POLITIK
18/12/2018 20:58 CET | Aktualisiert 18/12/2018 23:00 CET

Brexit: Theresa May bereitet Großbritannien auf No-Deal-Szenario vor

Auf den Punkt.

ADRIAN DENNIS via Getty Images
Die britische Premierministerin Theresa May

Die Tage verfliegen. Viel zu schnell, wenn es nach der britischen Premierministerin geht.

Knapp 100 Tage vor dem EU-Austritt von Großbritannien am 29. März ist noch immer nicht klar, wie Theresa May ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen durchs Parlament bringen will.

Weil es ungewiss ist, ob es ihr überhaupt gelingen wird, sprach sie bei einer Kabinettssitzung am Dienstag mit Abgeordneten auch über ein mögliches No-Deal-Szenario – also den Fall, dass gar keine Einigung erzielt wird. 

Ein solches Szenario hätte kaum absehbare Folgen für Menschen und Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich.

Wie sich die britische Regierung auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet und welche Folgen dies für die Menschen und die Wirtschaft hätte – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage:  Brexit: Theresa May bereitet Großbritannien auf No-Deal-Szenario

Das Ringen um ihren mit der EU verhandelten Brexit-Deal geht weiter. Noch am Montag hoffte Theresa May auf Zugeständnisse aus Brüssel. Doch von dort hieß es, dass derzeit keine weiteren Gespräche über den Brexit geplant seien.

► Lange hatte sich die Premierministerin geweigert, über einen Plan B für den Fall zu sprechen, dass das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus scheitert. Ihr Motto: Mein Deal oder kein Deal. 

► Doch damit stieß sie nicht nur in den eigenen Reihen auf große Kritik. Vor allem Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte schließlich auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen.

► Als Konsequenz drohte er mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May. Einen Sturz der Premierministerin könnte er damit jedoch nicht erreichen – es handelt sich nur um einen symbolischen Akt, der May noch stärker unter Druck setzen soll.

► Per Twitter teilte die Labour-Fraktion mit: “Die Regierung muss dieser Debatte jetzt Zeit einräumen.” Andernfalls sei klar, dass die Regierung nicht mehr an eine Mehrheit im Unterhaus für May glaube.

► Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, ist bisher jedoch unklar. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen am Abend, die Vertrauensabstimmung werde nicht zugelassen. 

So reagiert die britische Regierung auf den Druck:  Brexit: Theresa May bereitet Großbritannien auf No-Deal-Szenario

Angesichts des großen Widerstandes gegen Mays Brexit-Deal hat die britische Regierung nun doch Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario – also einen Brexit ohne Einigung – angekündigt, wie vom Regierungssitz an der Downing Street nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mitgeteilt wurde.

► Sämtliche Pläne für ein solches Szenario seien nun aktiviert worden, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister hätten dafür zwei Milliarden Pfund – das entspricht rund 2,2 Milliarden Euro – an Mitteln freigegeben.

► Allgemeine Priorität sei es jedoch weiterhin, einen Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay nach der Kabinettssitzung in einem BBC-Interview. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung aber sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein. Er sagte:

“Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden.”

► Die britische Regierung rief auch Unternehmen auf, Vorkehrungen zu treffen. Zehntausende Briefe mit Hinweisen sollten demnächst an Firmen verschickt werden.

► Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte vor Abgeordneten im Parlament, 3500 Soldaten würden für alle Fälle bereitstehen, um bei Engpässen die Behörden zu unterstützen.

So reagieren Medien und Opposition auf die Ankündigungen: Brexit: Theresa May bereitet Großbritannien auf No-Deal-Szenario

Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten.

► Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, kritisierte die Maßnahmen als “psychologische Kriegsführung”. Die Regierung versuche, Abgeordnete, Unternehmen und die Öffentlichkeit mit der Drohung eines Brexits ohne Abkommen zu ängstigen. Cable sagte:

“Theresa May spielt verantwortungslos auf Zeit, damit als einzige Option übrig bleibt, ihren diskreditierten Deal zu unterstützen.”

► Eine kleine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion spricht sich nach wie vor offen für den No-Deal-Brexit aus.

► Eine andere, parteiübergreifende Gruppe fordert dagegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt.

May warnt jedoch eindringlich vor der Idee eines erneuten Referendums. Am Montag sagte sie:

“Eine weitere Abstimmung würde der Glaubwürdigkeit unserer Politik irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält.

Das wären die Folgen eines No-Deal-Szenarios: Brexit: Theresa May bereitet Großbritannien auf No-Deal-Szenario

Die rechtlichen Grundlagen für Handel, Verkehr und das Arbeiten und Leben würden über Nacht sowohl in Großbritannien als auch bei seinen europäischen Nachbarn völlig umgestellt: 

► Auf viele Waren würden Zölle anfallen. An Häfen wie Dover müssten deshalb Kontrollen stattfinden. Die Infrastruktur ist dafür aber nicht ausgelegt. Die Folge wäre Experten zufolge ein kilometerlanger Rückstau von Lastwagen im Südosten Englands.

► Auch an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland müssten Kontrollen eingeführt werden, das wäre vor allem politisch heikel. Selbst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der Ex-Bürgerkriegsregion gilt für diesen Fall als möglich.

► Der “Spiegel” zitierte aus der “Sunday Times” der ein internes Behördenpapier vorliegt, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf “Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr” vorbereite.

► Es könnte dann zu teilweise leeren Lebensmittelregalen und Medikamentenknappheiten in Großbritannien kommen. Auch die Preise für importierte Waren dürften nach oben schnellen, weil mit einer weiteren Abwertung des Britischen Pfunds gerechnet wird.

► Finanzdienstleistungen wie beispielsweise die Auszahlung von Renten und bargeldloses Bezahlen könnten teilweise erschwert werden.

► In Großbritannien lebende EU-Bürger und in der EU lebende Briten würden in Ungewissheit über ihre Rechte gestürzt. Beispielsweise wäre unklar, ob sie weiterhin Zugang zum Gesundheitssystem des Gastlandes hätten.

Diese Auswirkungen hat der Brexit bereits heute auf die Wirtschaft: Brexit: Theresa May bereitet Großbritannien auf No-Deal-Szenario

Schon gut drei Monate vor dem geplanten EU-Austritt der Briten ist die Wirtschaft von dem Brexit-Gezerre betroffen:

► So hat zum Beispiel der deutsche Konzern Bosch eine Investition von 39 Millionen Euro in den Bau einer neuen britischen Regionalzentrale zurückgestellt.

Und auch der bayerische Autobauer BMW kündigte an, eine geplante Produktionspause in seinem Werk in Oxford auf die Zeit unmittelbar nach dem EU-Austritt am 29. März zu verlegen. Dort stellt BMW seine Neuauflage des Mini her.

► Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer großen Umfrage der britischen Unternehmensorganisation CBI an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt. 

► Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London sagte:

“Für viele Investitionen ist der Zug wahrscheinlich jetzt schon abgefahren. (...) Gewisse Dinge, die ich unter Umständen woanders machen kann, in einem heute schon absehbar stabilen regulativen Umfeld, die mache ich jetzt woanders.”

Schon heute kostet der Brexit den britischen Fiskus also bares Geld.

Auf den Punkt gebracht: Brexit: Theresa May bereitet Großbritannien auf No-Deal-Szenario

Die Liste der Folgen eines harten Brexit ist lang.

Sie macht deutlich: Sollte vor dem Brexit am 29. März 2019 weder das Brexit-Abkommen noch eine Übergangsfrist zustande gekommen sein, erwartet die Bürger und die Wirtschaft chaotische Zustände – und das auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Mit Material von dpa.