POLITIK
20/11/2018 07:16 CET

Brexit-Streit innerhalb der EU droht: Spanien könnte Zustimmung verweigern

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Ekaterina Chuyko via Getty Images
Der Stein des Anstoßes: Gibraltar. 

► Die Europäische Union war stets um Einigkeit bei den Brexit-Verhandlungen bemüht. Nun allerdings droht ein erster Riss: Spanien könnte die Unterzeichnung der Austrittseinigung mit Großbritannien verweigern.  

► Das sagte der spanische Außenminister Josep Borrell am Rande eines Treffens in Brüssel am Montag und nannte den Status von Gibraltar nach dem Brexit als Grund. 

► Das Gebiet am Südzipfel der iberischen Halbinsel steht unter britischer Souveränität und wird seit rund 300 Jahren von Spanien beansprucht.

► Laut Borrell mache der Entwurf nicht ausreichend klar, dass Verhandlungen über den Status von Gibraltar vom Brexit getrennte Verhandlungen seien. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, “werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben“, sagte Borrell laut Medienberichten. 

Warum die Ankündigung von Spanien brisant ist: 

Vergangene Woche konnten sich Brüssel und London auf einen Entwurf für einen Austrittsvertrag einigen, politisches Chaos in Großbritannien war die Folge. Beide Seiten wollen den Vertrag am kommenden Sonntag ohne Veränderungen unterzeichnen.

► Allerdings könnte Spanien Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. 

Offen ist derzeit zudem eine “politische Erklärung” zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Bisher gibt es nur Eckpunkte, die eine umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft in Aussicht stellen. Sie sollen binnen Tagen als Absichtserklärung ausformuliert werden. Das eigentliche Partnerschaftsabkommen soll erst nach dem Brexit ausgehandelt werden.

Mit Material der dpa.

(vw)