POLITIK
12/03/2019 14:13 CET | Aktualisiert 12/03/2019 20:06 CET

Brexit-Showdown: May steuert auf eine weitere Niederlage zu (Live-Blog)

Alle Entwicklungen in London.

Steve Parsons - PA Images via Getty Images
Erlebt sie wieder eine Niederlage?

Zum zweiten Mal wird das britische Unterhaus heute über den verhandelten Austrittsvertrag zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union abstimmen. 

Bereits Mitte Januar fiel der Deal von Theresa May durch, es war die schwerste Niederlage einer Premierministerin in der bekannten Geschichte des Unterhauses. 

Im Zentrum der Kritik: der sogenannte Backstop. Dieser Mechanismus soll offene Grenzen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland garantieren. (Mehr dazu lest ihr hier)

Wichtige Ereignisse bisher: 

  • Am Montagabend konnte May eine Einigung mit der EU über den Backstop verkünden. Großbritannien könne nicht in diesem Mechanismus gefangen bleiben, so der Tenor der Premierministerin. 
  • Am Dienstag aber machte das Gutachten des britischen Generalstaatsanwalts die Hoffnungen Mays zunichte, doch noch einen Erfolg bei der Abstimmung zu erzielen. Es würden weiter unverändert “rechtliche Risiken” bestehen, dass der Backstop auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben könnte.  
  • Der Partner von May im Unterhaus, die nordirische DUP, hat seinen Widerstand gegen den Deal angekündigt. Auch die Brexit-Hardliner sind weiter dagegen. Ebenso die Oppositionspartei Labour – May steuert auf eine weitere Niederlage zu (warum der Widerstand gegen den Backstop weiter groß ist, erfahrt ihr hier). 
  • May kämpft mit krächzender Stimme im Unterhaus um ihren Deal (s. Eintrag 15.06 Uhr).

Die entscheidende Abstimmung wird gegen 20 Uhr (mitteleuropäischer Zeit) erwartet. 

Über alle Entwicklungen in London halten wir euch hier auf dem Laufenden.

20.02 Uhr: Abstimmung läuft

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“Division, clear the lobby”, schreit der Sprecher des Unterhauses. Jetzt wird abgestimmt. In wenigen Minuten werden wir das Ergebnis hören. 

19.54 Uhr: Verliert May mit mehr als 150 Stimmen Unterschied?

Davon geht “Telegraph”-Journalist Christopher Hope aus. Zur Erinnerung: Bei der vorangegangenen Abstimmung verlor May mit mehr als 230 Stimmen. 

19.51 Uhr: Labour-Schattenminister nimmt Deal auseinander

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Die Ränge in der Unterhaus-Kammer füllen sich wieder. Nun spricht Brexit-Schattenminister Keir Starmer von der Labour-Party. Er kritisiert den ausgehandelten Austrittsvertrag heftig. 

Nach der Abstimmung sollten die Abgeordneten gemeinsam eine Lösung finden, betont Starmer. 

19.33 Uhr: Moderate Brexiteers für 3. Abstimmung

Nach Informationen der HuffPost UK aus Kreisen gemäßigter Brexit-Befürworter gebe es einen Vorstoß für eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag, sollte May (wonach es aussieht) heute die zweite verlieren. 

19.26 Uhr: Die Frage ist: Wie hoch wird die Niederlage?

Eine Prognose von Sky News erwartet eine Niederlage von Theresa May mit mehr als 100 Stimmen. Zur Erinnerung: Bei der historischen Niederlage Mitte Januar verlor die Premierministerin mit 230 Stimmen. 

19.19 Uhr: Tory-Hardliner mehrheitlich für Ablehnung des Deals

Beim Treffen der Brexiteers der Tory-Party kamen die Abgeordneten zu dem Ergebnis: Eine Mehrheit der Euroskeptiker will offenbar gegen den Deal stimmen. Keine Überraschungen hier. 

19.15 Uhr: EU-Chefunterhändler schickt eine Warnung nach London

Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU beim Brexit, warnt Großbritannien in einem Tweet: Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag nicht ratifizieren, gebe es keine Übergangsphase. 

Großbritannien würde in diesem Fall ohne weitere Absprachen mit der EU aus der Staatengemeinschafts ausscheiden. Ein Brexit ohne Deal hätte erhebliche wirtschaftliche Schäden zur Folge.  

18.38 Uhr: Vor dem Unterhaus demonstrieren die Brexit-Gegner

Dan Kitwood via Getty Images

Auch wenn es regnet in London: Zahlreiche Gegner des EU-Austritts haben sich vor dem britischen Parlament versammelt. In den Aufnahmen der TV-Sender ist zu sehen, dass wohl hunderte Demonstranten gekommen sind, um ein Zeichen gegen den Brexit zu setzen.  

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Mehr zum Thema: Dieser Mann demonstriert seit Monaten gegen den Brexit

18.18 Uhr: Tory-Hardliner beraten sich

Derzeit treffen sich die Abgeordneten der sogenannten European Research Group. Diese Tory-Politiker sind für ihre euroskeptischen Positionen bekannt. 

Laut Journalisten ist der Raum sehr voll, das mediale Interesse groß. Einzelne Vertreter der Gruppe hatten bereits ihre Ablehnung des Deals signalisiert. 

18.09 Uhr: EU schließt weitere Zugeständnisse aus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits am Montagabend bei der Pressekonferenz mit Theresa May in Straßburg weitere Zugeständnisse an die Briten ausgeschlossen. 

EU-Vertreter bestätigten diese Haltung am Dienstag, wie der britische “Telegraph” berichtet. 

Vize-Kommissionspräsident Jyrki Kataine betonte am Dienstag auch: Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für einen Austritt ohne Deal getroffen. “Behalten Sie ihre Hände am Steuer, schauen Sie nach vorne und legen Sie Ihren Sicherheitsgurt an”, sagte er über den Fall einer Niederlage von May heute Abend. 

17.45 Uhr: Gerüchte über weiteres Vorgehen der Regierung

Was wird Theresa May nach einer Niederlage später im Unterhaus tun? Eigentlich sollen dann zwei weitere Abstimmung in den nächsten beiden Tagen stattfinden. Einmal über einen Austritt ohne Deal und das andere Mal über eine Verschiebung des Brexits. 

Derzeit kursieren aber auch Gerüchte, dass die britische Regierung gleich nach einer Niederlage um eine Verschiebung des Brexits bitten könnte. 

Auch über Neuwahlen wird gemunkelt. Nach derzeitigem Stand könnten die Tories dabei auf Zugewinne im Unterhaus hoffen. Ein Regierungssprecher wies Neuwahlen als weitere Option aber zurück. 

16.07 Uhr: Corbyn wirft May vor, die Abgeordneten täuschen zu wollen

Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärt im Unterhaus seine Ablehnung von Mays Deal. Nichts habe sich durch die Zugeständnisse der EU geändert. Die unilaterale Erklärung Großbritanniens (eines der drei neuen Dokumente zwischen der EU und UK, die am Montag verabschiedet wurden, Anm.) sei der Versuch der Premierministerin, die eigenen Abgeordneten zu “täuschen”. 

16.04 Uhr: Wie geht es nach einer Niederlage von May weiter?

Der Blogger Jon Worth hat auf Twitter eine (aktualisierte) Graphik für den weiteren Brexit-Prozess veröffentlicht. Mit ALLEN Details. 

15.42 Uhr: EU-Vertreter für Brexit-Verschiebung

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, EU-Vertreter seien bereits am Montag skeptisch gewesen, dass die Klarstellungen beim Backstop ausreichten, damit der Austrittsvertrag durchs Unterhaus kommt. Jetzt stellten sie sich auf eine Niederlage von Theresa May ein. 

Über den anstehenden EU-Ratsgipfel berichtet Bloomberg:

“May sollte vergessen, mehr Zugeständnisse nächste Woche erhalten zu wollen, sagten die Vertreter. Stattdessen werde der Schwerpunkt auf eine Verschiebung des Brexits liegen.”

15.21 Uhr: Ablehnung der DUP jetzt offiziell

In einer Mitteilung legt die nordirische DUP nun offiziell die Gründe für die Ablehnung von Theresa Mays Deal vor. Die Zugeständnisse der EU beim Backstop seien nicht ausreichend. Unklar ist, ob die DUP gegen den Deal stimmen oder sich enthalten wird. 

Ohne die zehn Stimmen der DUP hat May keine Mehrheit im Unterhaus.  

15.06 Uhr: Theresa May spricht im Unterhaus

Mit krauziger Stimme wirbt jetzt Theresa May im Unterhaus für ihren Deal. “Wenn diesem Deal nicht zugestimmt wird, könnte der Brexit verloren gehen”, sagt sie. 

Die Premierministerin wiederholt also noch einmal ihren Talking point der vergangenen Tage: Sollte das Unterhaus heute ihrem Deal nicht zustimmen, könnte die Opposition für eine Verlängerung und auch ein zweites Referendum drängen. Damit will May alle Gegner ihres Deals zur Zustimmung überzeugen. 

14:42 Uhr: Tory-Abgeordneter spricht von Neuwahlen

Sollte Theresa May die Abstimmung verlieren, sind weitere Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag geplant (eine Graphik dazu findet ihr am Ende des Artikels).

Ein Tory-Abgeordneter bringt aber auch Neuwahlen ins Spiel, wie HuffPost-UK-Redakteur Ned Simons berichtet. 

14.31 Uhr: Brexiteers sind offenbar gespalten

Laut “Buzzfeed”-Korrespondent Alex Wickham berichtet, einige Brexit-Hardliner im Unterhaus seien gespalten bei der Frage, für oder gegen den Deal zu stimmen. 

Dennoch: May steuert mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Niederlage bei der späteren Abstimmung zu. 

14.14 Uhr: Brexit-Hardliner-Gruppe will gegen Deal stimmen

Eine Gruppe von acht Brexit-Hardliner, die sogenannte “Star Chamber”, die Teil der größeren Hardliner-Gruppierung der ERG ist, will laut Informationen des “Guardians” gegen den Austrittsvertrag stimmen. 

14.03 Uhr: Mays Verbündete im Unterhaus wollen gegen den Deal stimmen

Die Minderheitsregierung von Theresa May wird im Unterhaus von der nordirischen DUP gestützt. Wie eine Quelle aus der Partei der “Financial Times” sagte, wollen die zehn DUP-Abgeordneten gegen den Deal stimmen. 

Die nordirische DUP hatte für die Zustimmung zu Mays Deal die Streichung des Backstops gefordert. Die Partei ist gegen den Mechanismus, weil er unterschiedliche Regeln für Nordirland und den Rest Großbritanniens bedeuten würde – und weil er auf unbestimmte Zeit bestehen könnte. Diese Ängste sieht die DUP offenbar durch das Gutachten des Generalstaatsanwalts bestätigt. 

13.50 Uhr: Generalstaatsanwalt wirbt für Mays Deal

Das rechtliche Gutachten von Geoffrey Cox, der britische Generalstaatsanwalt, wird wohl dafür sorgen, dass Theresa May die Abstimmung heute verliert. Er wirbt im Unterhaus allerdings dafür, den Deal zu unterstützen. 

Vor den Abgeordneten stehe keine rechtliche Frage, sondern eine der politischen Umsicht, betonte er. 

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