POLITIK
04/12/2018 13:03 CET | Aktualisiert 04/12/2018 16:31 CET

Brexit-Schlacht im Parlament: Diese Lager streiten über den EU-Austritt

Auf den Punkt.

POOL New / Reuters
Die britische Premierministerin Theresa May.

Am 11. Dezember soll das britische Parlament über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die britische Premierministerin Theresa May zieht alle Register, um für den Deal zu werben.

Doch es dürfte schwer werden, eine Mehrheit zu bekommen. Denn die Lage im Parlament ist kompliziert. Brexit-Hardliner hatten am Dienstag der Regierung eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen.

Mays Bundesstaatsanwalt Geoffrey Cox sieht sich jetzt dieser schwerwiegenden Anschuldigung ausgesetzt, weil er ein Rechtsgutachten zum Brexit-Deal nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hatte.

Das erschwert Mays Ausgangslage und macht die ohnehin komplizierte Stimmungslage im Parlament sichtbar. Was die einzelnen Lager im Parlament genau wollen – auf den Punkt gebracht.

Was die Premierministerin will:

May braucht 320 Stimmen im Londoner Parlament, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen.

► Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen.

Was die Tory-Loyalisten wollen:   

Die Tory-Loyalisten sind für Mays Deal: Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal zur Premierministerin.

Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen das Abkommen zu stimmen.

► May kann insgesamt wohl auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.

Was die Brexit-Hardliner wollen:   

Die konservativen Brexit-Hardliner in Mays Partei stellen sich gegen Mays Plan. Bis zu 80 Mann stark ist die so genannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall gegen den Deal stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben.

► Knapp 30 Parlamentarier haben bereits versucht, May zu stürzen.

Was die EU-freundlichen Tories wollen:   

Die EU-freundliche Tories sind eine Gruppe von rund zwölf Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve. Sie kämpfen für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt.

► Im Brexit-Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.

Was die Labour-Loyalisten wollen:   

Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern.

► Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen Mays Deal stimmen.

Was die EU-freundlichen Labour-Hinterbänkler wollen:   

Auf den Hinterbänken bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit fordert.

► Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna dürften das Abkommen auch ablehnen.

Was die Labour-Rebellen wollen:   

Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen.

Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder weil sie wie die Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.

Was Mays Koalitionspartner von der DUP wollen:   

Die zehn Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden. Parteichefin Arlene Foster lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will.

Zudem droht die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Denn die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist.

► May ist seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen.

Was die weitere Opposition will:   

Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grüne, die Waliser-Partei Plaid Cymru – die kleineren Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete.

SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den entschiedensten Kritikern des Abkommens.

► Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum.

(jg)