POLITIK
10/12/2018 11:08 CET

Brexit-Schelte für May: Großbritannien dürfte einseitig EU-Ausstieg zurücknehmen

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dpa
Eine Anti-Brexit-Demonstrantin vor dem britischen Parlament in London am 6. Dezember.

► Mitten im bitteren Brexit-Streit in Großbritannien kommt ein klares Signal aus Luxemburg: London könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

► Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. 

► Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher noch möglich sei.

Warum das EU-Urteil zum Brexit wichtig ist:

Das Urteil kommt für die britische Premierministerin Theresa May zur Unzeit. Denn am Dienstag wird das britische Parlament über das von ihr mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Scheitert Mays Brexit-Deal im Parlament, muss sie entweder noch einmal abstimmen lassen – oder es braucht einen Plan B. Aus der britischen Regierung und der Opposition mehren sich Signale, dass dann eine engere Anbindung an die EU erwogen werden könnte, zum Beispiel der Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion. Nicht mehr undenkbar ist auch ein zweites Referendum – oder eben sogar ein Rückzieher vom Brexit.

Schon am Wochenende mehrten sich die Zeichen, dass es für May nach einer Niederlage ungemütlich werden könnte: Gleich zwei prominente Parteikollegen deuteten am Wochenende ihre Bereitschaft an, der Premierministerin das Amt abzujagen.

Fakt ist: Das Urteil wird den Brexit-Gegnern in Großbritannien Auftrieb geben.

Worum es in dem Brexit-Urteil konkret geht:

Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet.

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.

Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei “in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten” in Großbritannien möglich. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.

(vw)