POLITIK
26/02/2019 10:26 CET | Aktualisiert 26/02/2019 11:02 CET

Neues Brexit-Referendum? 5 Gründe, warum May eine Höllen-Woche droht

Auf den Punkt

Mohamed Abd El Ghany / Reuters
Die britische Premierministerin Theresa May

Weiter, immer weiter: Der Brexit ist zu einer schier endlosen Zitterpartie geworden.

Der Spielraum für die britische Premierministerin Theresa May wird immer enger. Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt kann sie dem Parlament noch immer kein nachgebessertes Brexit-Abkommen vorlegen.

Werden die Abgeordneten der Regierungschefin nun die Kontrolle entreißen?

Fünf Gründe, warum May nun eine Höllen-Woche bevorsteht – auf den Punkt gebracht.

1. May stehen zwei wichtige Abstimmungen bevor: Studie: Ost-Bundesländer sind für Asylbewerber zehnmal

►  An diesem Dienstag wird May dem britischen Unterhaus wohl abermals erklären, dass sie nur noch ein kleines bisschen mehr Zeit und Geduld braucht für Verhandlungen mit der Europäischen Union und einen glimpflichen EU-Austritt am 29. März.

Doch es braut sich etwas zusammen: Die Regierungschefin muss mit Meuterei rechnen.

►  Schon am Mittwoch stimmt das Parlament über die nächsten Brexit-Schritte ab. Dutzende Abgeordnete aus der Regierungsfraktion und mehrere Minister drohen damit, May die Kontrolle über das Verfahren aus der Hand zu nehmen.

►  Zudem stellte sich die oppositionelle Labour-Partei am Montagabend überraschend hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum.

Wie die HuffPost UK erfahren hat, soll Brexit-Schattenminister Keir Starmer dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Gegenüber Sky News sagte Starmer später: “Die Wahlmöglichkeiten sollten eine glaubwürdige Austrittsoption, oder der Verbleib in der EU sein.”

2. Die Brexit-Rebellen setzen May unter Druck: Studie: Ost-Bundesländer sind für Asylbewerber zehnmal

Die Brexit-Rebellen wollen einen ungeordneten EU-Austritt verhindern, indem sie May zwingen, das Austrittsdatum zu verschieben.

►  Die Premierministerin hat angekündigt, den im Januar im Parlament abgelehnten EU-Austrittsvertrag bis 12. März den Abgeordneten wieder vorzulegen.

►  Sollte er erneut durchfallen, müsste May das Parlament vor die Wahl zwischen einem EU-Austritt ohne Abkommen am 29. März oder einer Verschiebung stellen. 

So sieht es zumindest der Vorschlag der Labour- Abgeordneten Yvette Cooper vor, dem bislang die besten Chancen auf eine Mehrheit am Mittwoch ausgerechnet werden. Labour-Chef Jeremy Corbyn gab dem Vorstoß von Cooper am Montag offiziell seinen Segen.

3. May sind die Hände gebunden –  sie muss hoch pokern: Studie: Ost-Bundesländer sind für Asylbewerber zehnmal

May nutzt die Furcht vor einem chaotischen EU-Austritt ohne Abkommen als Druckmittel, um proeuropäische Abgeordnete davon zu überzeugen, dass ihr Deal das kleinere Übel ist.

►  Gleichzeitig hält sie Brexit-Hardliner bei der Stange, denn die würden rebellieren, sollte May den EU-Austritt vertagen.

Sie braucht beide Flügel ihrer Konservativen Partei, um das Abkommen durchs Parlament zu bringen. Weitgehende Zugeständnisse an die Oppositionsparteien lehnt May bislang strikt ab, denn das könnte ihre ohnehin wackelige Minderheitsregierung zu Fall bringen.  

4. Geht Mays Plan schief, hat das einen hohen Preis: Studie: Ost-Bundesländer sind für Asylbewerber zehnmal

Mays Strategie ist gefährlich. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte die Briten am Montag davor, in ein No-Deal-Szenario zu schlafwandeln.

Befürchtet wird, dass May versuchen könnte, den Deal im Falle einer Niederlage am 12. März noch einmal mit Brüssel nachzuverhandeln und nochmals abstimmen zu lassen.

Hintergrund: Darüber verhandeln Großbritannien und die EU derzeit

Offiziell will die britische Regierung eine Öffnung des EU-Austrittsvertrags und “rechtlich verbindliche Änderungen” am Backstop. Das ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die von Brexit-Befürwortern abgelehnt wird. Sie fürchten, dass die Klausel Großbritannien auf Dauer an die EU kettet. May will sie beschwichtigen, indem sie den Backstop zumindest befristet. Doch die EU will keine Änderung des Vertrags. Deshalb sucht man eine Art Formelkompromiss. Es gehe um “Garantien mit Blick auf den Backstop” und “rechtliche Zusicherungen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von voriger Woche.

Die Entscheidung über das Abkommen könnte dann nur Tage vor dem Brexit-Datum fallen. Sollte May dann endgültig scheitern, wäre die Zeit womöglich zu knapp, um einen No-Deal-Brexit noch zu verhindern.

5. Die Uhr tickt: Studie: Ost-Bundesländer sind für Asylbewerber zehnmal

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beteuerte zwar am Montag “gute Fortschritte” in den Verhandlungen mit den Briten.

Und schon an diesem Dienstag soll wieder ein britisches Team mit EU-Unterhändler Michel Barnier beraten.

►  Trotzdem könnte sich alles noch fast einen Monat hinziehen: Als neue Frist für einen Abschluss der Gespräche setzten sich beide Seiten den 21. März, den ersten Tag des nächsten EU-Gipfels in Brüssel. Womöglich könnte dort der große Showdown inszeniert werden - nur rund eine Woche vor dem angekündigten Brexit-Datum.

►  Ein Aufschub wird damit also immer wahrscheinlicher. Die EU steht dieser Option zwar aufgeschlossen gegenüber, doch die britische Regierungspartei könnte das spalten – und May das Amt kosten.

Mit Material von dpa.

(ben)