POLITIK
20/01/2019 13:57 CET | Aktualisiert 20/01/2019 14:25 CET

Brexit-Rebellen wollen Entscheidung hinauszögern – britische Regierung zeigt sich besorgt

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Leon Neal via Getty Images
Parteiübergreifend üben Gegner von Mays Brexit-Deal Druck auf die Premierministerin aus.

► Kurz bevor Premierministerin Theresa May dem britischen Parlament an diesem Montag ihren “Plan B” für den Brexit präsentiert, arbeiten britische Abgeordnete verschiedener Parteien daran, eine Entscheidung hinauszuzögern. Das berichteten britische Medien am Sonntag.

► Demnach will eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

► Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen “Times” mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird, um Zeit zu gewinnen.  

► Nach den in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegten Regularien wird Großbritannien die EU am 29. März um 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit (23 Uhr britischer Zeit) verlassen – egal, ob es zuvor zu einem Deal kam oder eben nicht. 

Mehr zum Brexit: Theresa Mays Gegner – und welche Pläne sie jetzt verfolgen

Wie die britische Regierung auf die Pläne reagiert:

Brexit-Rebellen wollen Entscheidung hinauszögern – britische Regierung zeigt sich

In der Downing Street 10, dem Amtssitz von Premierministerin May, ist man über die Pläne der Anti-Brexit-Rebellen offensichtlich wenig erfreut. Der britische Sender BBC zitierte am Sonntag aus Regierungskreisen:

“Jeglicher Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße Besorgnis erregend”.

Was ihr über den aktuellen Brexit-Stand wissen müsst:

Brexit-Rebellen wollen Entscheidung hinauszögern – britische Regierung zeigt sich

Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Einem Misstrauensvotum am Mittwoch hielt die Premierministerin jedoch stand. Am Montag will sie dem Parlament einen neuen Vorschlag präsentieren.

Dieser soll laut “Times” unter anderem Pläne für einen bilateralen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Wie dies mit dem EU-Recht vereinbar sein soll, wurde nicht gesagt.