POLITIK
09/07/2018 05:58 CEST

Brexit-Minister tritt zurück – und stürzt Mays Regierung weiter ins Chaos

Auf den Punkt.

Bloomberg via Getty Images
David Davis will nicht weiter mit Theresa May arbeiten.

Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Kurs der Regierung beim EU-Austritt zurückgetreten.

► Der “neue Trend” der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.

► Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie.

Das ist zuvor passiert:

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert.

Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Darum ist der Plan wichtig:

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen.

Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben.

Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Wofür Davis steht:

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden.

Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet.

Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Wie groß ist das Chaos?

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben.

Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte.

Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten.

Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

Wie geht es weiter?

May drohen weitere große Probleme – auch weil viele konservative Politiker aus den eigenen Reihen nicht hinter der Regierungschefin stehen. 

Am Montagabend kommt es zu einem möglicherweise spielentscheidenden Treffen konservativer Parlamentarier, bei dem May spricht. Dort könnte sich herausstellen, ob die Premierministerin auch Brexit-Hardliner doch noch hinter ihrem Plan vereinen kann.

Die Regierungschefin kündigte an, sie werde keine öffentliche Kritik von Kabinettsmitgliedern an ihrem Brexit-Kurs mehr dulden.

Ob ihr das gelingt, muss sich zeigen. Außenminister Boris Johnson soll die Pläne bei der Kabinettssitzung nach Medienberichten mehrmals wörtlich als “Scheißhaufen” bezeichnet haben. Trotzdem willigte er schließlich ein.