POLITIK
22/09/2018 18:29 CEST | Aktualisiert 23/09/2018 09:49 CEST

Brexit: May wütet gegen Brüssel – doch ihre wahren Feinde sitzen woanders

Auf den Punkt

JACK TAYLOR via Getty Images
Theresa May steht mit dem Rücken zur Wand. 

Ihre Wut war noch nicht verflogen. 

Am Freitag trat Großbritanniens Premierministerin Theresa May vor die Kameras und forderte: “Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe.”

Auch am Samstag kannten die britischen Politik und die Medien nur ein Thema: die angebliche Demütigung von May während des informellen EU-Gipfels in Salzburg diese Woche. Hier hatte EU-Ratschef Donald Tusk in aller Deutlichkeit gesagt: Mays Fahrplan für den Brexit werde nicht funktionieren. 

Die Briten sind wütend ob dieser Absage. Und die EU-Politiker verstehen teilweise nicht, warum. “Wir sagen immer wieder dasselbe seit zwei Jahren”, zitiert “Buzzfeed News” einen EU-Diplomaten, der in Salzburg bei den Verhandlungen dabei war.

Europa und die britischen Inseln schienen einander lange nicht mehr so fremd. 

Die Konfrontation zwischen London und Brüssel hängt mit einer Lebenslüge der britischen Regierung zusammen. Und mit den Feinden der Regierungschefin in den eigenen Reihen. Die Lage auf den britischen Inseln – auf den Punkt gebracht. 

Worüber May mit Brüssel streitet: 

► May hatte ihren Brexit-Fahrplan zusammen mit ihrem Kabinett auf dem Landsitz namens Chequers erstellt. Das Dokument aber sorgte für ein Zerwürfnis, mehrere Minister traten aus Protest zurück. 

Der Grund: In Mays Partei, den konservativen Tories, gibt es nach wie vor eine große Gruppe von Politikern, die zu keinen Zugeständnissen an Brüssel bereit ist. 

Der Chequers-Plan von May aber sah genau das vor: Sie schlug der EU eine Freihandelszone vor, in dem der freie Verkehr von Waren gewährleistet werden sollte. Dafür versprach May, sich an die EU-Regularien für den Warenverkehr zu halten.  

Für die Brexit-Hardliner war das ein rotes Tuch. Sie wollen, dass Großbritannien sich in diesen Punkten von der EU emanzipiert. 

► Für Brüssel aber reichten Mays Zugeständnisse gar nicht aus. Die Premierministerin versprach zwar, sich beim Güterverkehr an die EU-Regeln zu halten, nicht aber bei Dienstleitungen. Aber die vier Freiheiten des Binnenmarkts – Güter, Dienstleistungen, Personen und Kapital – sind für Brüssel nicht getrennt verhandelbar. 

► Das war auch die Botschaft von Tusk nach den Gesprächen in Salzburg. Eine Botschaft, die die EU-Unterhändler schon weit mehr als einmal nach London geschickt hatten. Doch May schien davon überrascht. 

Die Lebenslüge von Theresa May: 

► Natürlich muss auch der britischen Regierungschefin klar sein, dass die Integrität des Binnenmarkts für die EU eines der obersten Ziele der Brexit-Verhandlungen ist. Sollte die EU Großbritannien ziehen lassen und dem Land einen exklusiven Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewähren, könnten das auch andere Länder einfordern. 

May redete den Briten aber dennoch ein, dass ihr Chequers-Plan funktionieren könnte. Sie hängt damit weiterhin einer der Lebenslügen der Tories an: Dass Großbritannien die EU mit ihren Pflichten verlassen und sich zugleich die Vorteile der Mitgliedschaft bewahren kann. 

May will die Realität nicht wahrhaben – weil das Chaos um sie dann wohl noch größer werden würden. Und sie vielleicht gar ihr Amt verlöre. 

► Denn die britische Regierungschefin ist eine Getriebene. Von starrköpfigen Hardlinern, die lieber keinen Deal als einen schlechten mit der EU angehen würden. Trotz unzähliger Studien, die Großbritannien in diesem Fall eine wirtschaftliche Krise vorhersagen.

Zum Hintergrund

Im Fall des No-Deal-Szenarios würde Großbritannien die EU ohne Folgeabkommen verlassen. Das Land würde für die EU auf den Status eines Drittstaates zurückfallen – und nach den Regeln der WTO mit den 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten Handel treiben.

Das bedeutet: Für den Warenhandel würden Zölle notwendig. Grenz- und Zollkontrollen würden für lange Staus in Calais und an anderen Übergängen sorgen. Der Finanzstandort London, Sitz europäischer Unternehmen, wäre gefährdet. 

Das sind Mays wahre Feinde: 

► Mit David Davis, Ex-Brexit-Chefunterhändler, und Boris Johnson, Ex-Außenminister, haben zwei große Kritiker von May ihr Kabinett während des Chequers-Streits verlassen. Doch die beiden bleiben May nach wie vor gefährlich.

► Und auch in ihrem Kabinett sitzt mit Michael Gove, Umweltminister, noch immer ein Hardliner. 

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David Davis, Ex-Brexit-Minister. 

► Davis sagte diese Woche im Interview mit HuffPost UK: In der Tory-Fraktion im britischen Unterhaus gebe es eine Gruppe von 30 bis 40 Mitgliedern, die sich gegen den Chequers Plan stellt. 

Dabei handelt es sich um Mitglieder der euroskeptischen European Research Group, der ungefähr 80 Tory-Abgeordnete zugeordnet werden. Sie haben sich einen harten Brexit, also einen klaren Bruch mit Brüssel ohne große Zugeständnisse, zum Ziel gemacht. 

► Anführer dieser Hinterbänkler ist seit Januar Jacob Rees-Moog. Er ist wohl der gefährlichste Gegner von May. 

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► Was diesen Brexit-Hardlinern vorschwebt, ist ein Deal mit Brüssel nach dem Vorbild des Handelsabkommen mit Kanada, CETA. 

► Das Ganze hat nur einen Haken: Die Brexit-Hardliner verlangen eine Art CETA Plus, das auch Dienstleistungen umfasst. CETA beinhaltet nur Vereinbarungen zum Warenverkehr. 

► Die EU stellt aber klar: Mehr als CETA könne Brüssel nicht anbieten. Umfassendere Modelle für Handelsverträge würden – wie im Fall von Norwegen – größere Verpflichtungen bedeuten. Norwegen nimmt am Binnenmarkt teil, zahlt dafür der EU aber Geld. Wieder ein rotes Tuch für die Hardliner. 

Wie es jetzt für May weitergeht: 

Die Regierung von May basiert auf einer wackligen Mehrheit. Sie ist daher auch auf die Brexit-Hardliner in der Tory-Fraktion angewiesen und muss deren unerfüllbaren Wünschen entgegenkommen. 

Genau das macht die Situation für May so desaströs. Sie ist eingezwängt zwischen Brüssel und Männern wie Rees-Moog. Verhandelt die Premierministerin in Salzburg mit Tusk, betreibt sie im Grunde Innenpolitik, um ihre Regierung zusammenzuhalten. 

Mays zur Schau gestellte Wut gegen die EU in den vergangenen Tagen basiert daher wohl auf der Strategie “Rally ’round the flag”. Das Konzept der Politikwissenschaft bedeutet, dass sich Kontrahenten kurzfristig wegen eines gemeinsamen Feindes verbünden.

► May will das Scheitern ihres Chequers-Plans mit der Forderung nach Respekt an Brüssel überdecken. 

Ob die Taktik aufgeht, wird sich schon am Montag zeigen. Nach einem Bericht des “Telegraph” wollen Kabinettsmitglieder bei ihrer Sitzung an diesem Montag in London May auffordern, einen “Plan B” für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls würden sie zurücktreten. 

► Dazu kommt: Am nächsten Wochenende findet der Parteitag der Tories statt. Dann wird sich zeigen, wie viel Rückhalt May in ihrer eigenen Partei noch besitzt. 

Auf den Punkt gebracht: 

Theresa May hat sich offenbar verspekuliert. Sie hatte beim Gipfel in Salzburg auf ein Entgegenkommen der EU gehofft – und eine harsche Abfuhr erfahren. Nun wütet sie gegen Brüssel.

Doch das eigentliche Drama der Brexit-Verhandlungen findet auf der britischen Insel selbst statt. Hier sitzen die eigentlich Feinde der Premierministerin – und warten weiter auf ihre Chance, sie zu stürzen. 

(jg)