POLITIK
21/01/2019 17:45 CET | Aktualisiert 21/01/2019 17:57 CET

Brexit: May will Irland-Frage erneut mit EU verhandeln

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Press Association
Theresa May im Parlament. 

Die britische Premierministerin Theresa May will die kontroverse Irland-Frage erneut angehen. Die bisherige Regelung im Abkommen über den EU-Austritt, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, betonte May in einer Erklärung im Unterhaus in London am Montag.

Abgeordnete hatten das ausgehandelte Brexit-Abkommen vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert – auch, weil zahlreiche Abgeordnete die Regelung für Irland ablehnten. 

Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine “größtmögliche Unterstützung” erreicht werden könne, sagte May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren.

May widersprach auch Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.

Mehr zum Thema: Theresa Mays Gegner – und welche Pläne sie jetzt verfolgen

Warum Mays Erklärung wichtig ist: 

Nachdem das Parlament ihren Brexit-Plan abgeschmettert hatte, musste May am Montag im Unterhaus ihr weiteres Vorgehen erklären. Beobachter und Abgeordnete erwarteten einen Plan B – stattdessen präsentierte die Premierministerin wenig Neues. 

Die EU schloss Neuverhandlungen in der Irland-Frage umgehend aus. “Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden”, sagte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. 

Oppositions- und Labourchef Jeremy Corbyn sagte, er fühle sich bei Mays Rede an den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier” erinnert. Er verweigerte am Wochenende Gespräche, um einen Konsens im Brexit-Streit zu finden, solange die Regierung den Ausgang eines Brexit ohne Abkommens nicht ausschließt. 

Hintergrund – Warum die Irland-Frage so umstritten ist: 

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen. 

Die EU aber pocht auf den Backstop als einzig mögliche Lösung, um eine feste Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland als Teil Großbritanniens zu verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Brexit-Hardliner aber fürchten, dass Großbritannien mit dem Backstop auf unbestimmte Zeit näher an die EU gebunden sein könnte, als sie möchten. Die nordirische DUP ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands.

Was ihr noch über die Rede von May wissen müsst: 

In ihrer Rede schloss May abermals ein zweites Referendum aus. Eine erneute Abstimmung über den Brexit könne “den sozialen Zusammenhalt” gefährden. 

Sie stellte auch all die Probleme dar, die eine Verlängerung der Brexit-Frist – der Austritt ist für den 29. März festgelegt – für Großbritannien bedeuten würden. Auf die Nachfrage eines Abgeordneten schloss sie eine Verlängerung allerdings nicht ausdrücklich aus.