POLITIK
15/01/2019 20:39 CET | Aktualisiert 15/01/2019 21:14 CET

Brexit: May verliert die entscheidende Abstimmung

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Theresa May hat eine schwere Niederlage im Unterhaus erlitten. 

► Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen abgeschmettert. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den Deal von Theresa May.

Es ist eine historische Niederlage für die Premierministerin. Noch nie verlor eine Regierung bei einer Abstimmung mit so vielen Gegenstimmen.

► May will mit der Europäischen Union neue Gespräche aufnehmen. “Dieses Votum sagt uns zwar, was es nicht unterstützt, aber nicht, was es unterstützt”, betonte sie. 

Labour-Chef Jeremy Corbyn verkündete im Unterhaus nach der Auszählung, er habe ein Misstrauensvotum gegen May beantragt. 

Wie es nun im Brexit-Prozess weitergeht: 

Bereits am Mittwoch will sich May dem Misstrauensvotum stellen. Wird die Premierministerin gestürzt, muss binnen 14 Tagen eine neue Regierung gestellt werden – oder es folgen Neuwahlen. 

Die Frage ist: Wird May sich halten können? Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, sicherte der Premierministerin ihre Unterstützung zu. Corbyn aber bräuchte die Stimmen der DUP und die Stimmen einiger Tory-Abgeordneter, um May zu stürzen. 

Wie die EU reagierte:  

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Großbritannien auf, eine klare Position im Brexit-Prozess zu erarbeiten. 

EU-Ratschef Donald Tusk deutete an, dass wohl ein Exit vom Brexit nun die beste Lösung sei: “Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?”

Tusks Sprecher ergänzte, dass nun die Chance eines ungeregelten Brexit gewachsen sei. “Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein.”