POLITIK
17/12/2018 22:34 CET

Brexit: May nennt Termin für Abstimmung – Labour-Chef Corbyn will Vertrauensabstimmung

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► Die britische Premierministerin Theresa May ringt nach mehreren Rückschlägen für den Brexit-Deal mit der EU um Einigkeit. Am Dienstag soll bei der Kabinettssitzung auch um den Fall eines No-Deal-Szenarios gesprochen werden.

► Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäußert, sollte das Parlament den Deal ablehnen. 

► Trotz des wachsenden Zeitdrucks will die Premierministerin das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche – vom 14.01. an – über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen.

► Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht – es ist eher ein symbolischer Akt.

Was ihr über die Brexit-Abstimmung wissen müsst: Brexit: May nennt Termin für Abstimmung – Labour-Chef Corbyn will

May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete.

Versuche Mays, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen, wurden in London für gescheitert erklärt.

Am Mittwoch will die EU-Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines No-Deal vorlegen. Sollte vor dem Brexit am 29. März 2019 weder das Brexit-Abkommen beschlossen noch eine Übergangsfrist zustande gekommen sein, wird Chaos für Bürger und Wirtschaft erwartet.

Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU wäre offen.