POLITIK
20/02/2019 08:40 CET | Aktualisiert 20/02/2019 17:25 CET

May kommt mit neuen Brexit-Plänen nach Brüssel – Hardliner zuhause sind wütend

Auf den Punkt.

Bloomberg via Getty Images
May und Juncker in Brüssel (Archivbild).

An diesem Mittwoch folgt die nächste Runde im Brexit-Drama: Premierministerin Theresa May fliegt nach Brüssel, um mit der Europäische Union über Änderungen am Austrittsvertrag zu verhandeln. 

37 Tage sind es noch, bis Großbritannien die EU verlassen wird. Welche Zugeständnisse May von Brüssel erreichen kann, damit es der abgeschmetterte Austrittsvertrag doch noch durch das britische Unterhaus schafft, ist unklar. 

Klarer aber ist nun, was May an diesem Mittwoch der EU vorschlagen will. Zuhause sorgen die Pläne für Unmut bei den euroskeptischen Hardlinern in den eigenen Reihen. 

Wie es um den Brexit steht – auf den Punkt gebracht. 

Welche Brexit-Pläne May in Brüssel verfolgt 

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die neue EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt.

Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten.

Die Regelung ist hochumstritten, Brexit-Hardliner und nordirische Konservative werfen der EU vor, damit Großbritannien zu spalten. Im Februar hatte das Unterhaus dafür gestimmt, der Backstop solle durch “alternative Regelungen” ersetzt werden. 

Von dieser Forderung aber ist die britische Regierung abgerückt, die EU hat jede Änderung am Austrittsvertrag ausgeschlossen.

Mays Plan nun: Sie will von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechtlich verbindliche Zusicherungen bekommen, dass der Backstop nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden soll. Das berichtet unter anderem der britische “Guardian”. 

Ob das reicht, um den Vertrag durch das Unterhaus zu bekommen und einen chaotischen Brexit abzuwenden, ist fraglich. Denn Brüssel besteht darauf, den Backstop nicht zu befristen. Schon vor der herben Niederlage im Parlament Mitte Januar hatten Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk den Abgeordneten in einem Brief versichert, der Backstop sei lediglich eine Notlösung und solle so schnell wie möglich ersetzt werden, sollte er zum Einsatz kommen. Bekanntlich blieb das ohne Erfolg. 

Mehr zum Thema: Brexit-Chaos: Deutsche Experten machen brisanten Lösungsvorschlag

Warum die Hardliner in London wütend sind

Schon jetzt sind die Hardliner in Mays Partei unzufrieden. Sie hatten die Premierministerin dazu gedrängt, den sogenannten “Malthouse-Kompromiss” zu verfolgen. 

Dieser Plan sieht vor, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland mittels moderner Grenztechnologien zu verhindern. Tracking-Systeme und Drohnen sollen Schlagbäume überflüssig machen und traditionelle Zollkontrollen, die Warenströme sonst behindern, ersetzen. 

Die EU hält nichts von dieser Option. Am Dienstag sagte auch May ihrem Kabinett, sie werde den “Malthouse-Kompromiss” nicht mit Brüssel besprechen, wie die HuffPost UK berichtet. Dieser Plan könne erst nach einem geregelten Austritt mit unterschriebenen Austrittsvertrag verfolgt werden. 

Mays Ankündigung sorgte für Enttäuschung und Zweifel bei den Brexiteers. Die konservative Abgeordnete Andrea Jenkyns sagte der HuffPost UK: “Die Regierung muss daran arbeiten, Vertrauen aufzubauen, da viele von uns das Gefühl haben, dass wir hingehalten werden.”

Auch eine weitere Quelle aus den Brexiteer-Kreisen sprach gegenüber der HuffPost UK von mangelndem Vertrauen zur Premierministerin. 

Was ihr noch wissen müsst 

Viel Zeit bleibt May nicht mehr, eine Lösung zu finden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist skeptisch, ob das Treffen am Mittwoch den Durchbruch bringen wird. Man werde wohl nicht “zu Potte kommen”, er schon vor dem Gespräch mit May Mittwochabend.

Angesichts des Zeitdrucks wird auch über eine Verschiebung des Brexit-Datums spekuliert.

Juncker hat bereits signalisiert, dass die EU-Seite einem entsprechenden Antrag Londons zustimmen dürfte.

Doch bekräftigte er am Dienstag auf Twitter, die Entscheidung darüber liege nicht bei der EU-Kommission. Und Juncker betonte: “Wenn Großbritannien über den Mai hinaus bleibt, müsste es als Mitglied der EU die Europawahl 2019 abhalten.” Das sei im EU-Vertrag so vorgesehen.

Auf den Punkt

Theresa May gehen die Optionen aus, das Brexit-Chaos doch noch abzuwenden. Noch ist nicht abzusehen, welche Zugeständnisse sie in Brüssel erreichen kann – und ob diese Einigungen reichen, ihre eigene Partei zu befrieden und den Austrittsvertrag durch das Unterhaus zu bringen. 

Mit Material der dpa.

(ben)