POLITIK
13/11/2018 18:16 CET | Aktualisiert 13/11/2018 18:36 CET

Brexit: London verkündet Durchbruch bei Verhandlungen – eine letzte Hürde bleibt

Top-News To Go.

Steve Back via Getty Images
Theresa May: Morgen steht ihr eine wichtige Sitzung bevor. 

► Laut der britischen Regierung haben sich die Brexit-Unterhändler mit der EU auf einen Austrittsvertrag für Großbritannien einigen können. Bis zuletzt waren die Verhandlungen an der Frage, wie die irische Grenze künftig gestaltet sein soll, gescheitert. 

Am Mittwoch will das britische Kabinett über die Fassung des Austrittsvertrages beraten und dann darüber abstimmen. Laut dem britischen “Telegraph” sind sich einige Minister im Kabinett von Premierministerin Theresa May allerdings unsicher, ob sie dem Vertrag zustimmen wollen. 

Laut dem irischen Sender RTE haben London und Brüssel auch eine Einigung in der Irland-Frage gefunden. Beide Seiten wollten feste Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (Teil Großbritanniens) verhindern. 

Was der Brexit-Durchbruch bedeutet: 

Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits, eines Austritts ohne unterschriebenen Vertrag, ist gesunken – aus dem Spiel ist dieses Worst-Case-Szenario allerdings noch nicht. 

Der Kurs von Premierministerin May ist in ihrem eigenen Kabinett hochumstrittenen. Womöglich wird es am Mittwoch chaotisch in London. 

Die EU-Kommission hat einen Termin für Mittwochabend angekündigt. Dann könnte feststehen, ob beide Seiten den Vertrag unterschreiben können oder nicht. 

Wie die Lösung an der irischen Grenze offenbar aussieht: 

Mit dem Brexit tritt Großbritannien auch aus der EU-Zollunion und dem EU-Binnenmarkt aus. Ohne zusätzliche Absprachen würden daher Zoll- und Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland notwendig werden. 

Die nun erreichte Einigung sieht laut RTE einen Notfallplan vor, mit dem sich Kontrollen in jedem Fall vermeiden lassen würden. Nordirland würde dann weit mehr EU-Zollvorschriften übernehmen als der Rest Großbritanniens.