POLITIK
14/12/2018 11:48 CET | Aktualisiert 14/12/2018 14:00 CET

Brexit: Juncker sendet mit Krawatte Botschaft an May – deutlicher wird Luxemburgs Premier

Journalisten sprechen von einer "Demütigung" für Theresa May.

Im Video oben kritisiert Jean-Claude Juncker am Rande des EU-Gipfels die britische Haltung zum Brexit-Vertrag. 

Für Theresa May war es ein weiterer Tiefschlag:  Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag haben die europäischen Regierungschefs sich nur zu kleinen Zugeständnissen bereiterklärt.

“Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern”, twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer.

Die Londoner “Times” befand gar, die EU habe May “gedemütigt”. Dem “Guardian” zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein “vernichtender Schlag” für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

Besonders das Thema “Backstop” hatte für Diskussionen gesorgt – in Großbritannien und auf der EU-Ebene. May hatte sich in Brüssel erhofft, noch einmal über die Regelung diskutieren zu können – und blitzte damit ab.

Was hinter dem Backstop steckt:

► Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt.

Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

► Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Großbritannien beim Scheitern eines Deals solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist.

► Nordirland bliebe zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt.

► Brexit-Hardliner stört unter anderem, dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann.

► Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab.

Junckers Krawatten-Botschaft

Britische Medien interpretierten bereits die Krawatte, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag trug, als vernichtende Botschaft an die britische Regierung. 

Er habe absichtlich eine grüne Krawatte präsentiert, um seine Solidarität mit Irland zu bekunden, kommentiert etwa der britische “Express”. Anonyme Quellen bestätigten seine Absicht laut dem Boulevardblatt “Daily Mail”.

“Nachverhandeln vorbei! Basta!”

Eine weniger dezente Botschaft an die britische Regierung fand hingegen Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Auf die Frage nach möglichen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens fand er sehr deutlich Worte:

“Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nachverhandeln vorbei! Basta! Genug!”

Wäre es nach ihm gegangen, hätte es wohl gar keine Gespräche mit May gegeben. 

Milde Zusicherung der EU 

Auch ein Plan Mays, ein konkretes Datum für die Fertigstellung eines Freihandelsvertrags zu definieren, erteilte Brüssel eine Abfuhr.

► Stattdessen sicherte die EU in der Gipfel-Erklärung nur zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Ein kleines Trostpflaster für die im Streit um die Regelung so aufgebrachten Briten. 

► Sollte der Backstop doch gebraucht werden, “würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde”, heißt es nun.

► Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen.

Mays Paragrafen-Debakel 

Der Journalist Peter Foster visualisierte das ganze Gipfel-Desaster für Theresa May bei Twitter. Die EU habe schlicht und ergreifend “nein” gesagt, schrieb Foster.

Entgegen Mays Vorschlag schwächte die EU ihre Zusicherung, den Backstop nicht in Kraft zu setzen, sichtlich ab. Der Satz, der Backstop sei “keine anzustrebende Option für die EU” fiel so in der Erklärung einfach weg. 

► Auch ein weiterer Paragraph, nachdem die EU nach weiteren Möglichkeiten suche, eine Zusicherung zu garantieren, wurde ersatzlos gestrichen. Besonders Irland hatte diesen Punkt abgelehnt.

Stand Freitag: Juncker 1 - May 0.

(vw)