POLITIK
10/02/2019 11:23 CET | Aktualisiert 10/02/2019 17:33 CET

Brexit: Jetzt denkt offenbar auch die Regierung über ein zweites Referendum nach

Auf den Punkt.

getty
Brexit-Gegner in London.

47 Tage, dann wird Großbritannien die Europäische Union voraussichtlich verlassen. 

Noch immer hat die britische Regierung keinen Weg gefunden, eine Mehrheit für ihre Pläne im Unterhaus zu organisieren. Ob es Premierministerin Theresa May gelingt, einen veränderten Austrittsvertrag rechtzeitig durch die Parlamentskammer zu bekommen, ist fraglich.

Ein ungeregelter Austritt ohne Vertrag – und damit politisches und ökonomisches Chaos – ist der wahrscheinlichste Ausgang im Brexit-Prozess. 

Der britische “Guardian” berichtet nun aber von einem Plan einer parteiübergreifenden Gruppe von Unterhaus-Abgeordneten, der endlich den Durchbruch bringen soll. 

Wie es um die Brexit-Pläne in Großbritannien steht – auf den Punkt gebracht. 

Welche Brexit-Pläne derzeit diskutiert werden: 

Nachdem das britische Unterhaus den mit der EU verhandelten Austrittsvertrag Mitte Januar regelrecht abgeschmettert hatte, lud May Vertreter aller Parteien zu Gesprächen ein, um eine Alternative zu finden. 

Schon länger kooperieren Abgeordnete unterschiedlicher Parteien im Unterhaus, anders lässt sich keine Mehrheit organisieren. Denn die Tories von May sind selbst zerstritten, wenn es um den Brexit-Kurs geht. Ebenso die Labour-Partei von Oppositionschef Jeremy Corbyn.

Ein Plan der Labour-Abgeordneten Peter Kyle und Phil Wilson hat nun offenbar Unterstützung bei den EU-Befürwortern der Tories gefunden. Das berichtet der “Guardian” am Sonntag. 

The Independent
Das britische Unterhaus ist tief gespalten beim Brexit. 

Ihr Plan sieht vor: Wenn der Austrittsvertrag erneut zur Abstimmung im Unterhaus einbracht wird, wollen sie mit einem Änderungsvertrag erreichen, dass die Menschen in Großbritannien mit einem zweiten Referendum den Vertrag ebenfalls annehmen oder ablehnen dürfen. 

Sollte der Vertrag beim zweiten Referendum durchfallen, soll Großbritannien in der EU bleiben, so der Plan der Abgeordneten. 

Wie die Erfolgschancen des Plans stehen: 

Premierministerin May hat ein zweites Referendum bisher kategorisch ausgeschlossen. Sie warnte stets vor den gesellschaftlichen Folgen einer Abstimmung und befürchtet, dass es dann im tief gespaltenen Großbritannien zu Ausschreitungen kommen könnte. 

Dennoch werde der Plan selbst von hochrangigen Regierungsmitgliedern als Ausweg aus der Brexit-Krise “ernst genommen”, berichtet dessen Urheber Kyle dem “Guardian”. 

Er sagt: “Das Schöne an diesem Plan ist, dass er sowohl für Leaver als auch für Remainer attraktiv ist.” Für die EU-Gegner biete der Plan die Chance, die Gemeinschaft endlich zu verlassen, für die Befürworter sei es eine Möglichkeit, den Brexit doch noch abzuwenden. 

Unklar ist allerdings, wie der Austrittsvertrag in diesem Szenario aussehen würde. Die Konservativen hatten ihn vor allem wegen der umstrittenen Backstop-Regelung für die irische Insel abgelehnt – dafür bietet Kyles Plan zumindest keine Lösung. 

Hintergrund – Warum der Backstop so umstritten ist: 

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen. 

Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien so auf unbestimmte Zeit näher an die EU gebunden sein könnte, als sie möchten. Die nordirische DUP ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands.

Die EU aber pocht auf den Backstop als einzig mögliche Lösung, um eine feste Grenze zu verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Welche Pläne es sonst noch gibt: 

Labour-Chef Corbyn war lange Zeit gegen ein zweites Referendum, hat diese Haltung mittlerweile aber abgelegt. Er betonte am Wochenende: “Wir werden alle Optionen auf dem Tisch behalten – (...) einschließlich der Möglichkeit einer öffentlichen Abstimmung.”

Der Brexit-Schatteminister von Labour, Keir Starmer, verriet in der “Sunday Times: Seine Partei will May bis Ende Februar dazu zwingen, ihren Brexit-Plan erneut ins Parlament einbringen zu müssen. 

Bisher gibt es kein Datum für eine erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag. May hatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche ein Gespräche bis Ende Februar vereinbart, um über Änderungen am Vertrag zu verhandeln. 

Stefan Rousseau - PA Images via Getty Images
Keir Starmer

Starmer sagte dazu: “Wir sollten nicht in eine Position gebracht werden, in der die Uhr abgelaufen ist und die Premierministerin sagt, dass es entweder ihr Deal oder etwas noch Schlimmeres ist.”

Er will mit einem Antrag erreichen, dass das Unterhaus bereits am 26. Februar erneut über den EU-Austritt abstimmt. Am 27. Februar ist eine weitere Erklärung Mays im Unterhaus geplant. 

Möglich und sehr wahrscheinlich aber ist auch, dass die Regierung um eine Verschiebung des Austrittsdatums bittet

May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der “Telegraph” am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen.

May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. 

Auf den Punkt gebracht: 

Die britischen Abgeordneten arbeiten weiter an Lösungen, um sich aus der Brexit-Sackgasse zu manövrieren.

Klar ist dabei nur eines: Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um einen ungeregelten Austritt und das Chaos, das er mit sich bringen würde, zu verhindern.