POLITIK
23/01/2019 16:07 CET | Aktualisiert 24/01/2019 17:01 CET

Brexit: Irische Experten erklären, welche Lösungen es für den Irland-Streit gibt

Der Streit um Irland – auf den Punkt gebracht.

Getty
Stehen bald Grenzzäune auf der irischen Insel?

Eine 499 Kilometer lange Linie ist das größte Problem für Theresa May. Noch immer beherrscht der Streit um die irische Grenze die Brexit-Debatte im britischen Unterhaus. 

499 Kilometer schlängelt sich die Grenze quer über die irische Insel und trennt das EU-Mitglied Irland vom britischen Nordirland. Nach dem Brexit wird hier Europa enden.

Der Knackpunkt: Irland und die Europäische Union wollen eine feste Grenze verhindern, auch Großbritannien hat dem zugestimmt.

Dafür hat die EU im Austrittsvertrag den sogenannten Backstop verankert, eine Art Garantie, die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit ausschließt, wenn Großbritannien wie geplant die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlässt – und kein neues Handelsabkommen die Warenströme zwischen Irland und Nordirland regelt. 

Doch nicht zuletzt wegen des Backstops schmetterte das Unterhaus den ausgehandelten Austrittsvertrag ab. May versprach nun am Montag, noch einmal mit der EU über den Backstop zu verhandeln

Die Frage ist nur: Was soll das bringen? Brüssel schließt bisher alle Nachverhandlungen am Austrittsvertrag aus. Gibt es überhaupt Spielraum für eine neue Lösung?

Der Streit um die irische Grenze – auf den Punkt gebracht. 

Warum die irische Grenze so problematisch ist: 

Um zu verstehen, warum die Irland-Frage den Brexit-Verhandlern solches Kopfzerbrechen bereitet, müssen wir uns die irische Geschichte ansehen. 

Noch bis in die 90er Jahre starben im Nordirlandkonflikt Menschen. Auf der einen Seite standen zumeist Protestanten, die sogenannten Unionisten, die gegen eine Vereinigung von Irland und Nordirland waren – auf der anderen waren die Republikaner, irische Nationalisten und zumeist Katholiken, die für ein vereinigtes Irland kämpften. 

Erst das Karfreitagsabkommen legte 1998 den Konflikt bei – und beseitigte die befestigte Grenze zwischen Irland und Nordirland. 

Nun aber könnte mit dem Brexit eine feste Grenze wieder nötig werden. Großbritannien will unter May die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Schlagbäume, Wachtürme und bewaffnete Polizisten – die Aussicht darauf schürt Ängste, dass die Gewalt dann erneut losbricht. 

Wie real diese Gefahr leider ist, zeigte die Explosion einer Autobombe am Samstagabend im nordirischen Londonderry. Die Polizei verdächtigt die militante Gruppierung Neue IRA, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. 

Clodagh Kilcoyne / Reuters

Für Edgar Morgenroth, Professor am Economic and Social Research Institute (ESRI) in Dublin, ist der Bombenschlag eine Warnung

“Alles, was die Grenze wieder relevant macht, wird von den Hardliner-Republikanern (zumeist katholische Nordiren, die für eine Vereinigung von Irland und Nordirland sind, Anm.) als Grund gesehen, den bewaffneten Konflikt in Nordirland wieder aufzunehmen oder zu verstärken”, sagt er der HuffPost. “Die Bombe am Samstag war eine Erinnerung an dieses Problem.”

Aus diesem Grund erklärte die irische Regierung die Grenzfrage schon bald nach dem Brexit-Referendum 2016 zu einer Frage von Frieden oder Gewalt. Die EU teilte diese Sicht, Chefunterhändler Michel Barnier war vor über 20 Jahren am Friedensprozess in Irland beteiligt. 

Premierministerin May sprach zu Beginn der Verhandlungen noch stets davon, den Handel zwischen Irland und Nordirland mit einem Freihandelsabkommen “so reibungslos wie möglich” gestalten zu wollen. 

Irland und der EU reichte diese Zusicherung nicht aus. Was sollte passieren, sollten Brüssel und London über Jahre an einem Freihandelsabkommen arbeiten?

So kam der Backstop schließlich in den Austrittsvertrag. 

Was der Backstop genau vorsieht – und warum er verhasst ist: 

Der Backstop ist in einem Protokoll im 599-seitigen Austrittsvertrag festgelegt. Dort wird detailliert dargelegt,

… dass diese Notlösung nach der zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit, in der sich nichts ändern soll, am 29. März gilt. 

► … dieses Protokoll nur “vorübergehend” gelten soll. 

… sich London und Brüssel “nach besten Kräften bemühen” werden, bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende der Übergangsphase, eine Einigung zu erzielen, die das Protokoll ersetzt. 

Im Detail sieht die Backstop-Lösung vor, 

► … dass Großbritannien als Ganzes auch nach der Übergangsphase in einer Zollunion mit der EU bleiben soll. 

► … Nordirland zudem Teil des Binnenmarktes bleiben soll. 

Damit würden sich Zollkontrollen weiterhin erübrigen. Der Backstop aber hat keine Mehrheit im britischen Unterhaus.

Die Brexit-Hardliner von Mays Tories lehnen ihn ab, weil sie ihn als Eingriff in die Souveränität Großbritanniens sehen. Sie befürchten zudem, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU gefangen bleiben könnte. 

Sie fordern eine Frist für den Backstop. Selbst Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg, einer der berüchtigsten Gegner Mays, deutete am Sonntag an, er würde Mays Deal unterstützen, gäbe es eine Lösung für den Backstop. 

Die nordirische DUP – die Mays Minderheitsregierung stützt – wiederum befürchtet, dass der Backstop zu einer Grenze in der irischen See führen könnte und damit zu einer Trennung von Großbritannien und Nordirland. Die protestantische DUP ist gegen eine Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands.

Sie wollen, dass der Backstop im Austrittsvertrag geändert und eine Sonderbehandlung Nordirlands ausgeschlossen wird. May ist im Unterhaus auf die Stimmen der DUP angewiesen, will sie eine Mehrheit für ihren Austrittsvertrag erreichen.

Welche Lösungen für den Backstop also kann es geben?

Welche Lösungen es für den Brexit-Streit gibt: 

Eine Frist für den Backstop: Für diese Lösung sind nicht nur Brexit-Hardliner, der Vorschlag kam diese Woche auch aus Polen. 

Außenminister Jacek Czaputowicz sprach sich für eine Fünf-Jahres-Befristung des Backstops aus. Damit brach es aus der bis dahin geschlossenen Front der EU-Staaten bei den Brexit-Verhandlungen aus. 

Sein Vorschlage wurde aber prompt vom irischen Außenminister zurückgewiesen, auch Heiko Maas lehnte die Befristung ab

Daran wird sich auch nichts ändern, glauben Ian Cooper und Donnacha Ó Beacháin, beide Politologen an der Dublin City University. 

“Der Backstop ist eine Allwetterversicherung zum Schutz des Friedensprozesses in Irland – und ein zeitlich begrenzter Backstop oder
einer, der einseitig beendet werden kann, ist kein Backstop”, sagt Ó Beacháin der HuffPost. 

Einen Brexit nach dem Vorbild Norwegens: Dieser Vorschlag gewinnt gerade wieder an Zustimmung im Unterhaus, glaubt man den Berichten aus London. 

Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im EU-Binnenmarkt, zahlt dafür aber auch Mitgliedsbeiträge an die EU. Ein Deal nach dem Vorbild Norwegens würde freien Warenverkehr ermöglichen. Sollte Großbritannien darüberhinaus auch noch in einer Zollunion mit der EU bleiben (das sogenannte Norwegen-Plus-Modell), wäre der Backstop unnötig. 

Dieser Deal aber würde ein politisches Beben in London auslösen, darüber sind sich die Experten einig. Brexit-Hardliner lehnen diese Art des Brexit ab. May müsste dafür im Unterhaus eine Koalition aus Labour, Liberal Democrats, Schotten und Walisern schmieden, erklärt Experte Morgenroth.

“Das würde die konservative Partei wahrscheinlich spalten”, betont er. Und bisher sehe es eher danach aus, dass May als die Premierministerin in die Geschichte eingehen möchte, die ohne Austrittsvertrag die EU verlässt – als die Premierministerin, die die Tories auf dem Gewissen hat. 

Eine Verlängerung der Austrittsfrist: Da also derzeit keine Lösung in Sicht ist, erscheint die Bitte nach mehr Zeit durchaus schlüssig. Zwar ist der Brexit für den 29. März gesetzlich festgelegt, London könnte Brüssel aber um eine Verlängerung der Frist bitten.

Diese Option hält Politologe Cooper für immer wahrscheinlicher. “Selbst wenn es das Austrittsabkommen durch das Unterhaus schafft, sind weitere Gesetze erforderlich, um den Brexit umzusetzen. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass dies bis zum 29. März abgeschlossen sein wird.”

Sein Kollege Ó Beacháin aber gibt zu bedenken: “Die EU würde zögern, die Frist zu verlängern, sollte die britische Regierung keinen genauen Plan vorlegen, sondern nur nach mehr Zeit fragen, um sich zu entscheiden.”

Eine überzeugende Zusicherung oder Änderungen aus Brüssel: Bisher hat keine Zusicherung aus Brüssel die Abgeordneten vom Backstop überzeugt. Nicht einmal die Bekräftigung durch EU-Ratschef Donald Tusk, dass die EU die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen so führen wolle, dass der Backstop gar nicht erst notwendig werde, konnte daran etwas ändern. 

Weitere Zusicherungen dürften deshalb nicht reichen. Bruno Maçães, ehemals Europaminister in Portugal und Politikberater, kritisierte kürzlich die EU in einem Gastbeitrag für das Magazin “Politico”, dass sie die Irland-Frage im Austrittsvertrag verankert hatte. Diese sei zu komplex, um im ersten Teil der Verhandlungen geklärt zu werden.

Er forderte daher: “Geht zurück zum Reißbrett und erklärt das Austrittsabkommen für erfolgreich abgeschlossen – ohne die Irland-Frage.”

Dass Brüssel auf Maçães hören wird, ist unwahrscheinlich. 

Auf den Punkt: 

Wenn also eine Frist oder sonstige Änderungen am Backstop ebenso unwahrscheinlich sind wie ein Brexit nach dem Vorbild von Norwegen, welche Option bleibt dann noch? 

Neuwahlen oder ein zweites Referendum wären noch möglich. Bisher aber sperrt sich Theresa May gegen beides.

In jedem Fall aber wäre eine Fristverlängerung des Brexit notwendig. Diese Option scheint mit Blick auf das Schlamassel in London derzeit wohl am wahrscheinlichsten – ebenso wie ein Austritt ohne Abkommen. 

“Ich habe die ganze Zeit schon auf einen harten Brexit gesetzt”, sagt Ökonom Morgenroth, “und ein Austritt ohne Abkommen ist das wahrscheinlichste Ergebnis.”

So würde es sicher eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. Auch die wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen wären schwerwiegend. 

“Natürlich ist es möglich, das zu vermeiden, aber May wird sich entscheiden müssen”, betont Morgenroth. 

(vw)