POLITIK
27/11/2018 17:30 CET | Aktualisiert 27/11/2018 17:53 CET

Brexit: Wie Labour Premierministerin May zwingen will, länger in der EU zu bleiben

Der "Guerillakrieg" im britischen Parlament – auf den Punkt gebracht.

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Ein Demonstrant gegen den Brexit in London. 

In Großbritannien wächst die Angst. 

Premierministerin Theresa May bereitet sich darauf vor, ihren Brexit-Deal mit der EU durch das Parlament zu bekommen.

Doch hinter den Kulissen warnen die Brexit-Hardliner der Regierungspartei der Tories vor einer Verschwörung der Opposition. Das erfuhr die britische Ausgabe der HuffPost aus Abgeordnetenkreisen. 

Die Hardliner befürchten, dass ihr Wunsch-Brexit zunichte gemacht werden könnte. Sie wollen bei einem EU-Austritt möglichst unabhängig von Vorgaben aus Brüssel bleiben. 

Die oppositionelle Labour-Partei dagegen arbeitet offenbar daran, ein “No Deal”-Szenario, also einen Brexit ohne Absprachen mit der EU, unmöglich zu machen. 

Der “Guerillakrieg” im britischen Parlament – auf den Punkt gebracht. 

Wovor die Brexit-Hardliner Angst haben

Hochrangige Regierungsvertreter glauben, dass Labour durch Gesetzesinitiativen versuchen könnte, ein “No Deal”-Szenario unmöglich zu machen – sollte May für ihren Brexit-Deal keine Mehrheit im Parlament erhalten. Und dieser Fall gilt angesichts von Mays rebellierendem Koalitionspartner DUP und etlicher Hinterbänkler in ihrer Partei als äußerst wahrscheinlich.

Die Optionen von Labour: Großbritannien könnte in der EU-Zollunion bleiben, der Austrittstag könnte verschoben werden. Diese Optionen könnten eine Mehrheit im Parlament erhalten, glauben die Abgeordneten. 

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Brexit-Hardliner und Euroskeptiker Jacob Rees-Mogg wäre ein "No Deal" lieber als ein schlechter Deal. 

Ein Kabinettsmitglied sagte der HuffPost UK, die wahre Gefahr für die Brexit-Hardliner sei, dass die einzige realistische Alternative zum Plan der Premierminister ein “weicherer” Brexit sei – also ein EU-Austritt mit weitreichenden Absprachen mit Brüssel.

Welche Vorschläge auf dem Tisch sind

Das britische Parlament stimmt demnächst nicht nur über den EU-Austrittsvertrag ab, sondern auch über mehrere Gesetzentwürfe ab, darunter ein neues Handelsgesetz oder ein Einwanderungsgesetz. 

Ein parteiübergreifender Änderungsantrag, der das Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion halten würde, wurde im Sommer mit nur sechs Stimmen abgelehnt.

EU-Befürworter in den Reihen der Tories stimmten damals gemeinsam mit Labour, der schottischen SNP und anderen Parteien – und vermutlich würden sie das wieder tun. 

“Es müssen nur drei Abgeordnete ihre Position wechseln. Und seitdem (der Abstimmung über den Änderungsantrag, Anm. d. Red.) haben zwei Minister die Regierung verlassen, die gegen die Pläne der Premierministerin sind”, sagte eine Quelle der HuffPost UK. 

Eine andere hochrangige Quelle bemerkte: Sollten die Abgeordneten ein “No Deal”-Szenario für wahrscheinlich halten, wäre das Handelsgesetz der nächste mögliche Angriffspunkt, um Änderungen einzubringen, die das Vorhaben unmöglich machen.  

Was Labour plant

Schatten-Brexitminister Keir Starmer soll seiner Partei versichert haben, die Abgeordneten würden alles in ihrer Macht stehen tun, um ein “No Deal”-Szenario zu verhindern. Dazu will die Labour Änderungen an den Brexit-Gesetzen vorlegen. 

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Die Labour-Politiker Keir Starmer und Jeremy Corbyn. 

► Derzeit arbeiten die Labour-Abgeordneten daran, wie sich das formale Austrittsdatum, der 29. März 2019, verschieben ließe, wie die HuffPost UK erfuhr. 

Eine Quelle aus der Labour-Partei sagte der HuffPost UK:

Wir befinden uns in einem Guerillakrieg. Wir meinen es ernst. Wir werden alles daran setzen, ‘No Deal’ zu stoppen. Wir sind überzeugt davon, dass wir es schaffen können.”

Wie Mays Kabinett dazu steht: 

Der neuem Arbeitsministerin Amber Rudd rutschte vergangene Woche heraus, dass das Unterhaus wohl einen “No Deal”-Brexit stoppen würde. Und die Premierministerin widersprach ihr nicht. 

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Die neue Arbeitsministerin Amber Rudd. 

Ranghohe Mitglieder des Kabinetts würden wohl lieber zurücktreten, als ohne ein Abkommen aus der EU auszuscheiden. 

Ein Kabinettsminister sagte der HuffPost UK: “Die Gefahr für Brexit-Hardliner ist, wenn das Parlament den Austritt verschiebt und die Regierung darauf reagieren müsste: Es würde immer deutlicher machen, dass ein ‘No Deal’-Szenario eine Katastrophe für das Land wäre.”

Studien erwarten schwere wirtschaftliche Schäden auf beiden Seiten des Ärmelkanals, sollte es zu einem unregelten Brexit kommen. 

Weiter sagte der Minister: “Ehrlich gesagt, die Vorstellung eines härteren Brexits ist absurd, wenn dieser (Mays Brexit-Deal, Anm. d. Red.) nicht durch das Unterhaus kommt.”

Die Kabinettsmitglieder seien davon überzeugt, Mays Deal durch das Parlament zu bekommen. Auch wenn eine Mehrheit derzeit nicht in Sicht ist. Die Botschaft, dass dieser Deal der beste Deal für die Euroskeptiker ist, werde sich durchsetzen, sagte der Kabinettsminister.

Auf den Punkt: 

Lange Zeit trieben die euroskeptischen Brexit-Hardliner und die EU-Befürworter auf der britischen Insel Premierministerin May vor sich her.

Nun, da der Austrittsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Dezember steht, scheint es, als ob die Brexit-Hardliner ihr letztes, verzweifeltes Gefecht führen. Doch die Chancen für sie stehen schlecht, daraus als Sieger hervor zu gehen. 

Dieser Artikel erschien bei der HuffPost UK und wurde von Leonhard Landes übersetzt und editiert. 

(mf)