POLITIK
07/03/2018 15:34 CET | Aktualisiert 10/03/2018 11:34 CET

Handelsabkommen: Brexit-Vorschlag der EU wird nicht nur in London für Ärger sorgen

Auf den Punkt.

Victoria Jones - PA Images via Getty Images
Theresa May und Donald Tusk

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die nächste Runde: Am Mittwoch ist ein Papier der Europäischen Union über die Verhandlungsrichtlinien für ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem EU-Austritt öffentlich geworden.

Das Dokument enthält viele explosive Stellen, die zu neuem Streit zwischen Brüssel und London führen werden – denn die EU lehnt größtenteils die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für die Beziehungen nach dem Brexit ab.

Aber auch innerhalb der Europäischen Union könnte es erstmals zu Konflikten über den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kommen. Der Vorschlag der EU für ein Handelsabkommen mit Großbritannien – auf den Punkt gebracht.

Das steht im Papier der EU:

Die EU will ein herkömmliches Handelsabkommen mit London schließen. Vorbild hierzu könnte das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada sein.

► Das würde beinhalten: keine Zölle auf Güter, keinen teilweisen Zugang zum Binnenmarkt bei einzelnen Wirtschaftsbereichen (Brüssel spricht hier von “Rosinenpicken”) und die eingeschränkte Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten – im Rahmen dessen, was für ein Drittland möglich ist.

Eine enge Zusammenarbeit strebt die EU bei Verteidigung, Sicherheit und Polizeiarbeit an. 

Warum der Vorschlag für Streit mit London sorgen wird:

Bei ihrer mit Spannung erwarteten Brexit-Grundsatzrede am Freitag hatte Premierministerin Theresa May eine beispiellose Partnerschaft zwischen ihrem Land und der EU gefordert. In London ist dabei meist von “Kanada Plus Plus Plus” die Rede. 

Die britische Regierung will ein Handelsabkommen mit der EU, das es bisher noch nie gegeben hat. Neben zollfreien Güterverkehr sollen darin auch Finanzdienstleistungen enthalten sein – so will die Regierung den Finanzstandort London schützen.

Das Problem dabei: Die EU hält ein solches Abkommen für unmöglich. Hätten Banken in London freien Zugang zum Binnenmarkt der EU, stünde für Brüssel die Integrität des Binnenmarkts in Frage. London will den Binnenmarkt und die Zollunion aber unbedingt verlassen.

Warum nun auch die EU-Mitgliedsstaaten miteinander streiten könnten: 

Tatsächlich ist im sechsseitigen Papier der EU nicht explizit von Finanzdienstleistungen, sondern nur von Dienstleistungen die Rede. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Richtlinie, die nun von den 27 Mitgliedsstaaten diskutiert wird.

 Streit zwischen den EU-Ländern könnte es dabei vor allem beim Punkt Finanzdienstleistungen geben. Während etwa Frankreich für Einschränkungen in diesem Bereich plädiert, um Konzerne nach Paris zu locken, wollen andere Staaten den Finanzstandort London nicht gefährden.

 “Wenn wir Finanzdienstleistungen nicht in einem Handelsabkommen miteinbeziehen, brauchen wir etwas anderes, denn wir werden weiter mit London Geschäfte machen”, zitiert “Politicoeinen Regierungsvertreter Luxemburgs.

Auf den Punkt gebracht: 

Vor Brüssel und London liegt eine harte Zeit des Verhandelns, für viele Konflikte scheint noch keine Lösung in Sicht.

Erstmals könnte allerdings auch die Einheit der 27 restlichen Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen wegen unterschiedlicher nationaler Interessen bei einigen Fragen zerbrechen.

(mf)