POLITIK
01/03/2019 09:09 CET

Brexit-Gutachten: Experten des Bundestags warnen vor Verschiebung

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Brexit-Demonstranten vor dem britischen Parlament. 

► In einem als “vertraulich” eingestuften Gutachten der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages sprechen sich Experten gegen eine Verschiebung des Brexit um drei Monate aus. Das Gutachten liegt der “Welt” vor. 

► Der Grund: Sollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März nicht verlassen, sondern erst Monate später, wäre das Land noch während der Europawahlen (23. bis 26. Mai) EU-Mitglied. 

► Sollte Großbritannien an der Europawahlen nicht teilnehmen, käme es zu einer “Verletzung des aktiven und passiven Wahlrechts britischer Staatsangehöriger”, zitiert die “Welt” aus dem Gutachten. Auch die Wahlrechte von EU-Bürgern würden wohl verletzt werden. 

► Denkbar sei laut den Experten als Folge der Rechtsverletzungen, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten oder britische Bürger vor einem nationalen Gericht Großbritannien verklagen könnte. 

Warum das Brexit-Gutachten so brisant ist:

Zuletzt hatte die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexit als eine mögliche Option bei einer weiteren Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag ins Parlament eingebracht. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk – aber auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – hatten sich für eine solche Verschiebung ausgesprochen. “Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern”, sagte Merkel.

Das Gutachten des Bundestags aber offenbart, welche rechtlichen Schwierigkeiten eine nur kurzfristige Verschiebung des Brexit mit sich bringen würde. Laut einem Bericht des “Guardians” erwägt die EU daher auch eine Verschiebung um 21 Monate, um diese Schwierigkeiten zu umgehen. 

(jg)