POLITIK
09/11/2018 22:29 CET | Aktualisiert 09/11/2018 22:54 CET

Brexit-Gespräche: Die letzte Hürde bleibt – und das Chaos um May wird größer

Auf den Punkt.

Toby Melville / Reuters
Gefangen zwischen mehreren Fronten: Theresa May.

Eigentlich sollten die Brexit-Gespräche schon abgeschlossen sein, aber noch immer ist eine Einigung mit der EU nicht erreicht. Im Gegenteil: An diesem Freitag sorgten die Entwicklungen in London wieder einmal für Schlagzeilen. In der Regierung von Theresa May wächst der Widerstand gegen die Premierministerin.

May musste wieder einmal einen Abgang einer ihrer Minister verkraften. Fraglich scheint zudem, ob die Premierministerin überhaupt eine Mehrheit für ein Abkommen mit der Europäischen Union im Parlament finden kann. 

Außerdem muss sie eine letzte Hürde in den Brexit-Verhandlungen aus dem Weg räumen: die Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland

Wie es um die Verhandlungen steht – auf den Punkt gebracht. 

Woran haken die Gespräche?

► Die Gestaltung der zukünftigen Grenze zwischen Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (Teil von Großbritannien) ist das letzte große Problem, das es vor einer Brexit-Einigung zu bewältigen gilt. 

► London und Brüssel wollen Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vermeiden. Sollte Großbritannien allerdings wie geplant aus der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU austreten, würden Kontrollen notwendig werden. 

Der Lösungsvorschlag aus Brüssel: Bevor beide Seiten den Austrittsvertrag unterzeichnen, sollen sie sich darauf einigen, dass Nordirland im Notfall nach dem Scheitern eines Handelsabkommens Teil der Zollunion und des Binnenmarkts bliebe. 

► May hat diesen Notfallplan der EU bisher immer zurückgewiesen. Denn sie befürchtet, dass die Grenzkontrollen dann innerhalb Großbritanniens, zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens, stattfinden würden. 

► Dazu kommt, dass May auch noch eine weitere Partei bei den Verhandlungen zufriedenstellen muss: Die DUP. 

Wer ist die DUP?

► Mays Partei arbeitet im Parlament mit der nordirisch-protestantischen DUP zusammen, andernfalls hätte sie keine Mehrheit. 

► Die DUP will einen Sonderstatus von Nordirland, wie ihn die EU in ihrem Notfallplan vorschlägt, unbedingt verhindern. 

► May braucht die Stimmen der DUP, wenn das Parlament über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmt. 

► Ihr Plan sieht vor, dass Großbritannien in einer Übergangsphase die Regularien der EU-Zollunion einhält. Ob das funktioniert, sieht nicht nur die EU selbst skeptisch – sondern auch einige Minister im Kabinett von May.

► Verkehrsminister Jo Johnson trat am Freitag zurück. Das geplante Abkommen ordne Großbritannien der EU unter, sagte er. Und forderte ein neues Referendum.

Ist das realistisch?

► Nicht wirklich. May hat ein zweites Referendum über den Brexit bisher stets ausgeschlossen. Die Opposition ist sich nicht einig, ob ein weiteres Referendum oder Neuwahlen der bessere Weg für sie wäre. 

Und wie geht es jetzt weiter?

► Die britische Regierung hofft nach wie vor auf einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen in Brüssel – auch gegen den Widerstand im Inneren.

► Das könne eine “neue Dynamik” im Parlament in London bewirken, sagte Vize-Premierminister David Lidington nach Gesprächen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar und anderen Regierungschefs auf der Isle of Man. “Ich hoffe und glaube, dass wir eine Mehrheit im Parlament für das Abkommen bekommen können”, fügte Lidington hinzu.

► Daher bleibt der Stand der Dinge beim Brexit: Es gibt keinen Fortschritt.

► Unklar ist zudem, ob und wann es den ursprünglich für November anvisierten Sondergipfel gibt, bei dem endlich der Austrittsvertrag unter Dach und Fach gebracht werden soll. 

Auf den Punkt gebracht:  

Die Zeit wird knapp bei den Brexit-Gesprächen und noch immer sind die zentralen Probleme nicht gelöst, die die Verhandlungen seit Monaten aufhalten. Der Druck auf May nimmt zu und die Chancen auf einen ungeordneten Brexit stehen nach vor hoch. 

Sollte ein Abkommen nicht rechtzeitig zustande kommen, drohen erhebliche Schäden für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals.  

(ben)