POLITIK
30/03/2018 12:47 CEST | Aktualisiert 30/03/2018 14:14 CEST

Brexit: Die EU steht einer neuen Epoche – und ist nicht darauf vorbereitet

Auf die EU kommt die folgenschwerste Veränderung der vergangenen Jahre zu.

LUDOVIC MARIN via Getty Images
Emmanuel Macron im Gespräch mit Theresa May und Angela Merkel.

Vor einem Jahr, gegen Mittag, verbreiteten Nachrichtenagenturen weltweit eine Eilmeldung: Großbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union beantragt.

Es war die politische Antwort auf das Ergebnis des Brexit-Referendums im Juni 2016, bei dem sich eine knappe Mehrheit der Briten dafür aussprach, die EU zu verlassen.

Am 29. März 2017 leitete die britische Regierung deshalb ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein. Was selbst damals noch für viele Menschen sehr abstrakt klang, nimmt langsam Formen an. 

Zwei Jahre hatte die britische Regierung ab dann Zeit hat, neue Verträge mit der EU auszuhandeln. Scheitern die Verhandlungen, verlieren die alten Vereinbarungen ersatzlos ihre Gültigkeit.

Die Uhr tickt für die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May. Ein Jahr ist bereits verstrichen.

► Was dabei jedoch bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, ist die Tatsache, dass auch für die EU selbst die Zeit rinnt. Denn der Austritt Großbritanniens ist die wohl folgenschwerste Veränderung der Europäischen Union in den vergangenen 15 Jahren.

Was sich mit dem Brexit ändert

Derzeit ist das Vereinigte Königreich mit über 65 Millionen Einwohnern das drittgrößte Land der EU. Mit dem Brexit verliert die Europäische Union ein Siebtel ihrer Bürger. Zudem ist Großbritannien auch die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa

oversnap via Getty Images
Touristen im Regen: Bald wird Großbritannien die EU verlassen.

Aber die EU verliert dadurch nicht nur an Bevölkerung und wirtschaftlichem Gewicht.

► Auch innerhalb der Union geraten die Gleichgewichte aus der Balance. Deutschland stellt in der Post-Brexit-EU fast ein Fünftel der Bevölkerung.

► Jeder Dritte EU-Bürger wird entweder aus Deutschland oder aus Frankreich kommen.

► Das Verhältnis der großen zu den kleinen EU-Staaten wird so wichtig werden wie seit den frühen 1990er-Jahren nicht mehr.

Die Kleinen machen Ärger

Dabei sind es gerade die kleineren und mittleren Staaten, die derzeit die größten politischen Probleme machen.

In Ungarn, Polen und der Slowakei regieren Populisten, Malta kämpft nach der Ermordung einer investigativen Journalistin vergangenen Herbst mit einem Korruptionsskandal. Und auch Tschechien sieht nach dem Wahlsieg des Populisten Andrej Babis einer ungewissen Zukunft entgegen.

► Eines ist daher klar: Wenn die EU nicht jetzt damit anfängt, das Verhältnis von Politik zu den Bürgern neu zu verhandeln, drohen in den kommenden Jahren strukturelle Probleme.

Denn gerade die Populisten könnten aus dem wachsenden Gewicht der “Kernländer” versuchen, politisches Kapital zu schlagen.

2018 könnte zum wichtigsten Jahr seit der Gründung werden

Die Europäische Union muss sich verändern, um in Zukunft noch funktionieren zu können. Deshalb könnte das Jahr 2018 zu einem der wichtigsten seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 werden.

Schon einmal hat es die Europäische Union versäumt, sich rechtzeitig zu verändern. Mit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004 sollte eine neue Europäische Verfassung verabschiedet werden, die dann aber in mehreren Referenden scheiterte.

Auch deshalb ist der Aufstieg der Populisten heute so gefährlich für Europa, denn in wichtigen Fragen hat jede einzelne Nation bis heute ein Vetorecht.

Deshalb täte Angela Merkel gut daran, die Initiativen zur Reform der EU aufzugreifen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in einer Rede an der Pariser Sorbonne angeboten hat.

Mehr zum Thema: In 6 EU-Ländern scheiterten Rechtspopulisten bisher – was wir davon lernen können

Was Macron vorhat – und warum seine Pläne so wichtig sind

► Macron will wichtige Teile der europäischen Politik vergemeinschaften. Das betrifft die Europolitik, aber auch die Verteidigungs- und Asylpolitik. Hier würden neue Institutionen geschaffen werden, die eine gemeinsame Verwaltung stärken. Die kleineren Staaten hätten in wichtigen Fragen ein Mitbestimmungsrecht.

AFP Contributor via Getty Images

► Gleichzeitig will Macron aber auch den europäischen Geist neu beleben. Er sieht die EU eben nicht als Transferunion, sondern als eine Interessengemeinschaft. Europäer sollen den Glauben daran zurückgewinnen, dass sie gemeinsam etwas aufbauen und mithin auch etwas bewegen können.

Seine Vorschläge zielen auch darauf ab, so etwas wie eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu schaffen – zum Beispiel durch die Gründung europäischer Universitäten und die Förderung von Sprachunterricht.

Im Koalitionsvertrag gehen Union und SPD bisher nur zaghaft auf diese Vorschläge ein.

Zwölf Monate vor dem Epochenwechsel in der EU ist es Zeit, daran etwas zu ändern.

Auch wenn die Populisten dies- und jenseits des Rheins etwas anderes behaupten: Von einer starken EU würden alle Bürger Europas profitieren.