POLITIK
04/01/2019 06:13 CET | Aktualisiert 04/01/2019 08:27 CET

Brexit: Erneuter Rückschlag für May, Polizei bereitet sich auf Chaos vor

Auf den Punkt.

Getty / AP
Britische Polizisten bereiten sich auf Chaos vor, falls May mit ihrem Deal scheitert.

Großbritannien stellt sich ein auf das große Brexit-Chaos.

Im Falle eines Brexits ohne Abkommen will Großbritannien einem Bericht zufolge die Grenze von Nordirland zum EU-Mitglied Irland mit fast 1000 Polizisten verstärken.

Der “Guardian” berichtete, die Option einer Verstärkung werde als notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer zivilen Unordnung abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach einem harten Brexit entstehen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.

Fast 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland sollten noch in diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren regulären Aufgaben abgezogen werden, hieß es weiter. Die Chefs der nordirischen Polizei hätten um Verstärkung gebeten, um Probleme zu bewältigen, die durch eine “harte Grenze” entstehen könnten.

Mehr zum Thema: Das ist der Brexit-Fahrplan für den Januar – so geht es weiter

Wieso ein harter Brexit realistischer wird:

Ein harter Brexit ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt – wonach es bislang aussieht –, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden.

Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

► Am Donnerstag hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung May im Parlament angewiesen ist, erklärt, dem Deal in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Bereits zuvor hatte die kleine Partei Nachbesserungen verlangt, solche werden von Brüssel jedoch abgelehnt.

► Die HuffPost UK bezeichnete die Entscheidung als “massiven Rückschlag” für Regierungschefin Theresa May.

Worum es im Fall Irland geht:

Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Großbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel.

► Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.

Wieso ein neues Referendum unwahrscheinlich ist:

Derweil warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. “Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten”, sagte Barclay mehreren europäischen Zeitungen.

► Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar.

“Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen”, betonte er.

Auf den Punkt:

Weil ein harter Brexit wahrscheinlicher wird, bereiten sich die Behörden vor. Besonders die Grenzfrage in Irland könnte zu kaum absehbaren Problemen führen. Der Druck auf May steigt ein Stück weiter.

(ll)