POLITIK
02/02/2019 14:18 CET | Aktualisiert 02/02/2019 14:19 CET

Brexit: Eine Fußnote zu Gibraltar in einem EU-Papier sorgt für Ärger in London

Auf den Punkt.

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Der Affenfelsen von Gibraltar: Ein Streitpunkt im Brexit. 

Es sind acht Wörter in einer Fußnote, die zeigen, welcher Ärger im Brexit noch droht. 

“Gibraltar is a colony of the British Crown.” Gibraltar ist eine Kolonie der Britischen Krone. 

Dieser Satz steht in einem Entwurf des Europäischen Rates zur Reisefreiheit für britische Bürger in der EU nach dem Brexit vom Freitag. Noch muss das Europaparlament dem Entwurf zustimmen. 

Aber schon jetzt offenbart dieser kleine Satz in der Visaregelung zweierlei: 

► Spanien gibt im Gibraltar-Streit mit Großbritannien keine Ruhe… 

► … und bekommt nun offenbar auch Rückendeckung aus der Europäischen Union. 

Warum die Fußnote so umstritten und für den Brexit-Prozess von Bedeutung ist – auf den Punkt gebracht. 

Brexit und der Streit um Gibraltar: 

Seit Jahrhunderten streitet Spanien mit Großbritannien um das 6,5 Quadratkilometer große Gebiet, in dem rund 35.000 Menschen wohnen. Spanien beansprucht Gibraltar für sich, seit 1713 steht es aber unter britischer Souveränität. 

Mit dem 29. März 2019 verlässt der Affenfels, wie die Halbinsel Gibraltar auch genannt wird, zusammen mit dem Rest Großbritanniens die Europäische Union (sollte der Ausstieg nicht verschoben werden). 

Spanien fürchtet, dass der Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status Gibraltars schafft. Im November hatte der spanische Regierungschef Pedro Sanchez daher auch mit einem Veto zum Austrittsvertrag gedroht, ließ sich letztlich aber umstimmen. Die EU sicherte Spanien zu, künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen zu dürfen. 

Nun erinnert die Fußnote in einem Papier zur Visafreiheit erneut daran, welche diplomatische Sprengkraft dem Affenfelsen zukommt. 

Die Positionen von Spanien und Großbritannien: 

Die Fußnote offenbart: 

► Die EU unterstützt die Sicht Spaniens, dass es sich bei Gibraltar um ein Gebiet mit eingeschränkter Souveränität handelt. 

Spaniens Ziel: Gibraltar soll als Gebiet “geteilter Souveränität” gelten. 

Großbritannien lehnt dieser Forderung und die Position Spaniens strikt ab. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte am Freitag: “Gibraltar ist keine Kolonie und es ist völlig unangebracht, dies so zu beschreiben.”

Der britische Europaabgeordnete Daniel Dalton nannte auf Twitter die Formulierung der Fußnote “hetzerisch und undiplomatisch”. 

Bisher hatte die EU im Gibraltar-Streit Spanien zwar stets Solidarität zugesichert, sah die Halbinsel aber als souveränen Teil des Vereinigten Königreichs an. 

In einer weiteren Passage des EU-Papiers aber heißt es nun: “Gibraltar ist nicht Teil des Vereinigten Königreichs.”

Demnach sollten die Verordnungen zur Reisefreiheit nicht für die Bürger auf der Halbinsel gelten. Das EU-Papier sieht vor, dass Briten für bis zu 90 Tage ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen, auch wenn es nicht zur Unterzeichnung eines Austrittsvertrags kommen sollte. 

Was ihr noch wissen müsst: 

In einem Referendum im Jahr 2002 lehnten 99 Prozent der Bewohner des Überseeterritoriums eine geteilte Zuständigkeit Großbritanniens und Spaniens ab.

Fabian Picardo, Gouverneur von Gibraltar, sagte daher am Freitag im Gespräch mit der BBC: “Die Spanier sagen immer wieder, dass sie wollen, dass Gibraltar spanisch wird, während es hier gute Beweise dafür gibt, dass die Gibraltarer diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht ziehen wollen.” Er sprach von einer “unnötigen Provokation” durch das EU-Papier. 

Fakt aber ist auch: Bei der Brexit-Abstimmung im Sommer 2016 votierten wiederum 96 Prozent der Bewohner Gibraltars für den Verbleib in der der EU.

Der Gibraltar-Streit auf den Punkt gebracht: 

Mitten in die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den Brexit platzt nun eine kleine diplomatische Bombe: In einer Visaregelung der EU macht Spanien deutlich, im Streit um Gibraltar nicht klein beigeben zu wollen. 

London jedenfalls reagierte verärgert.