POLITIK
09/03/2019 09:29 CET

Brexit: Diese 5 Tweets des EU-Chefunterhändlers zeigen, wie verzweifelt die Lage ist

Auf den Punkt.

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Großbritannien und die Europäische Union drehen sich weiter im Kreis bei den Brexit-Verhandlungen. Während die britische Premierministerin Theresa May die Schuld für ein Scheitern vorsorglich Brüssel zuschob, griff der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, zu einem ungewöhnlichen Mittel:

In fünf Tweets machte er wenige Tage vor der zweiten, entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag seine Verhandlungsposition öffentlich. Es könne als “Schlag ins Gesicht” für May gesehen werden, sagte ein EU-Vertreter dem britischen “Guardian”. 

Was Barnier im Brexit-Streit vorschlägt und was dieser ungewöhnliche Schritt bedeutet – auf den Punkt gebracht

Das steht in den Brexit-Tweets von Barnier

► 1. Zunächst kündigte Barnier in einem Tweet an, den Stand der Verhandlungen, wie er ihn Vertretern der nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten mitgeteilt hatte, zu twittern.

► 2. Im zweiten Tweet dann ging der Franzose auf einen Vorschlag der Briten ein. Großbritannien wollte mit einem Schiedsgericht den Streit um den sogenannten Backstop, die Garantie für offene Grenzen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, lösen. 

Es ist der Knackpunkt der Verhandlungen: Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen. Die Briten befürchten aber, womöglich durch den Backstop in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben. 

Hier kommt das Schiedsgericht ins Spiel. Nach den Plänen der Briten sollte es über diese Institution, die im Austrittsvertrag geregelt ist, möglich sein, dass Großbritannien auf ein Ende des Backstops einseitig klagen könnte. 

Die EU hatte das bisher zurückgewiesen. In seinem Tweet erklärte Barnier nun, dass das Schiedsgericht Großbritannien immerhin erlaube, seine Verpflichtungen während des Backstops auszusetzen, sollte die EU nicht nach bestem Wissen und Gewissen eine Lösung für den Backstop suchen. 

Mehr zum Thema: Alles, was ihr zum Backstop wissen müsst

► Im dritten Tweet erklärte Barnier, die EU sei bereit, die Versprechungen im Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk aus dem Januar für rechtskräftig zu erklären.

Mit dem Brief hatten die beiden EU-Chefs versucht, die britischen Abgeordneten vor der ersten Abstimmung über den Austrittsvertrag davon zu überzeugen, dass der Backstop nur temporär gelte und so bald wie möglich ersetzt werden sollte. Überzeugen konnte das Schriftstück damals aber nicht, weil es nicht rechtsverbindlich war. 

Der zentrale Vorschlag von Barnier aber folgte im vierten Tweet: Die EU erkläre sich bereit, dass Großbritannien die Zollunion mit der EU – wie im Backstop vorgesehen – einseitig verlassen könne.

Alle weiteren Bestimmungen des Backstops würden dann aber in Kraft bleiben. Das heißt: Für Nordirland würden andere Bestimmungen gelten als für den Rest Großbritanniens – was London als Eingriff in die Souveränität des Landes ansieht. 

Der Vorschlag wurde daher umgehend abgeschmettert: “Angesichts einer sehr realen Deadline ist jetzt nicht die Zeit, alte Argumente noch einmal aufzugreifen”, sagte der britische Brexit-Minister Stephen Barclay. 

► Im letzten Tweet versprach Barnier, dass die EU weiter intensiv nach einer Lösung für den Brexit-Streit suchen werde. 

Was Barniers Tweets bedeuten – und warum sie die Verzweiflung im Brexit-Ringen zeigen

Dass der Chefunterhändler der EU seine Verhandlungsposition öffentlich macht, ist bemerkenswert. Der Schritt kann zweierlei zeigen: 

Einerseits scheint Barnier frustriert und verärgert darüber, dass die britische Premierministerin am Freitag der EU die Schuld für ein Scheitern der Gespräche gab. 

“Die Entscheidungen der EU in den nächsten Tagen werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben”, hatte May am Nachmittag bei einem Auftritt gesagt. Kurz darauf twitterte Barnier. Die Stimmung zwischen London und Brüssel hat sich noch einmal spürbar verdüstert. 

Andererseits zeigen die Tweets, wie sehr sich die EU und Großbritannien noch immer im Kreis drehen. Eine Lösung des Streits um den Backstop scheint bisher nicht in greifbarer Nähe zu sein. 

Am Dienstag stimmt das Unterhaus wieder über den Austrittsvertrag ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten wird den Deal ohne Änderungen am Backstop wohl ablehnen. 

Auf den Punkt gebracht

Sollte das Unterhaus den Brexit-Deal ablehnen, wonach es derzeit aussieht, wird eine Verschiebung des EU-Austritts wahrscheinlich. 

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani stellte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag allerdings klar: “Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden – von Ende März auf maximal Anfang Juli.”

Mit Material der dpa.