POLITIK
09/10/2018 11:51 CEST

Brexit: Die Woche der Entscheidung steht an – so könnte sie enden

In 6 Monaten muss Großbritannien aus der EU ausgetreten sein. Was passiert als nächstes? Eine Analyse der HuffPost UK.

Christopher Furlong via Getty Images
Theresa May führt beim Tory-Parteitag ein Tänzchen auf - vielen Briten ist derzeit aber nicht zum Feiern zumute. 
  • In einer Woche soll zwischen Großbritannien und der EU eine Einigung zum Brexit erzielt werden.
  • Das ist jedoch derzeit wenig wahrscheinlich.  

Die Brexit-Gespräche treten heute in die entscheidende Phase ein.

Sechs Monate sind es noch, bis das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Genau deshalb wird der ohnehin schon hektische Brexit-Prozess wohl noch eine ganze Spur hektischer.

Downing Street spielt derweil die Erwartungen herunter, dass noch in diesem Monat ein Abkommen erreicht wird, und warnt, dass noch “große Probleme” zu lösen sind.

Das Problem: Gut eine Woche ist es nur noch hin bis zum EU-Ratsgipfel am 18. Oktober in Brüssel, der zunächst als Frist für eine Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der EU festgelegt wurde.

May steckt in der innenpolitischen Krise

Aktuell ist wahrscheinlicher, dass ein Sondergipfel im November einberufen werden muss, um eine Brexit-Einigung zu erzielen. Vor allem, weil der britischen Premierministerin Theresa May auch innenpolitisch Ärger droht. 

Führende Anhänger des Brexits bei den Konservativen, darunter Boris Johnson, werden Theresa May auffordern, ihren sogenannten Chequers-Plan für den Brexit fallen zu lassen.

Der Plan läuft im Warenverkehr auf eine Anbindung Großbritanniens an den EU-Binnenmarkt hinaus. Das lehnt allerdings die EU ab, weil London nicht mehr alle Regeln des gemeinsamen Marktes einhalten will, vor allem nicht die Vorgabe, dass EU-Bürger überall leben und arbeiten dürfen.

Steve Baker, der einflussreiche Pro-Brexit-Hinterbänkler, sagte am Dienstagmorgen, dass 40 seiner Kollegen immer noch entschlossen seien, gegen den Vorschlag von Mai zu stimmen.

Brexit-Minister Dominic Raab wird das Unterhaus des Parlaments heute Nachmittag über den Stand der Verhandlungen informieren.

Reuters
Der irische Premier Leo Varadkar mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Die Irland-Frage

Die aktuell vielleicht schwierigste Frage bei den Brexit-Verhandlungen: Wie man eine feste Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden kann.

Die Gespräche darüber werden diese Woche fortgesetzt.

Der von Brüssel vorgeschlagene “Backstop”-Plan sieht vor, dass Nordirland in der EU-Zollunion bleibt, während der Rest des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion austritt.

Die britische Regierung hat dies als “inakzeptabel” abgelehnt, da sie eine Zollgrenze innerhalb Großbritanniens schaffen würde.

Stattdessen hat May vorgeschlagen, das gesamte Vereinigte Königreich in einer “zeitlich begrenzten” Zollunion mit der EU zu halten, während in einer Übergangszeit ein endgültiges Abkommen ausgearbeitet wird.

Arlene Foster, die Vorsitzende der erzprotestantischen nordirischen DUP, die zusammen mit May die Regierung bildet, reist für drei Tage nach Brüssel, um mit dem Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, zusammenzutreffen.

Sie sagte, die Vermeidung einer Grenze in der Irischen See sei eine “rote Linie” für ihre Partei.

Wieso Irland für May so wichtig ist

May braucht die Unterstützung von DUP-Abgeordneten, um eine Mehrheit im Unterhaus zu halten.

Die Hoffnung, dass ein Brexit-Abkommen innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden könnte, wurde am Wochenende durch Kommentare des stellvertretenden irischen Premierministers Simon Coveney verstärkt, der erklärte, dass beide Seiten zu 90 Prozent einig seien.

Allerdings schränkte der Sprecher des Premierministers am Montag wieder ein: “Wir haben immer gesagt, dass wir im Herbst dieses Jahres hart an einer Einigung arbeiten und diese mit Tempo voranschreitet.” 

Es lohne sich aber, darauf hinzuweisen, dass es ein Unterschied ist, ob die Leute optimistisch über einen Deal sprechen oder ob ein Deal, einschließlich eines EU-Austrittsvertrags, tatsächlich vereinbart wird.

“Es gibt noch große Probleme, die es zu lösen gilt, und wie der Premierminister sagte, wird dies Bewegung auf Seiten der EU erfordern.”

Zahlreiche Kontrahenten im Parlament

Minister Raab soll laut Berichten Ende dieser Woche zu direkten Gesprächen mit Barnier nach Brüssel gefahren sein. Ein Besuch wurde dann aber nicht verkündet.

Die Zukunft Mays als Premierministerin könnte vor Ende des Jahres entschieden werden, wenn die Abgeordneten den Deal in einer entscheidenden Parlamentsabstimmung genehmigen sollen.

Hardline-Brexit-Verfechter in den hinteren Reihen der Tories haben sie gewarnt, dass sie gegen jeden Deal stimmen werden, der dem Chequers-Vorstoß ähnelt.

Auch Jeremy Corbyn hat betont, dass Labour gegen den vorgeschlagenen Deal in der vorliegenden Form stimmen und auf eine vorgezogene Parlamentswahl drängen würde.

Die SNP-Abgeordnete Nicola Sturgeon sagte am Sonntag, dass Schottland den gleichen Backstop-Deal wie Nordirland erhalten will, um nach dem Brexit in der Zollunion zu bleiben.