POLITIK
10/01/2019 09:51 CET | Aktualisiert 10/01/2019 10:48 CET

Brexit: Die Niederlage von Theresa May im Parlament – und was sie bedeuten

Der Brexit-Irrsinn im britischen Unterhaus – auf den Punkt gebracht.

Associated Press

Es war eine weiterer Niederlage für Premierministerin Theresa May: Am Mittwoch besiegten Abweichler ihrer Tory-Fraktion zusammen mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei die Regierungschefin zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen. 

Selbst erfahrene Beobachter der Geschehnisse in Westminster hatten dabei Mühe, den teilweise verwirrenden Brexit-Verstrickungen zu folgen. 

Und der Sprecher des britischen Unterhauses, der Tory-Politiker John Simon Bercow, sah sich schweren Vorwürfen aus der eigenen Partei ausgesetzt.

Was das Chaos im Unterhaus und die erneute Niederlage Mays für den Brexit bedeutet – auf den Punkt gebracht. 

Brexit-Debatte – was im Unterhaus passiert ist:

► Am Mittwoch begann die Debatte im Unterhaus vor der erneuten Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag am 15. Januar. May hatte die Entscheidung dazu im Dezember abgesagt, weil ihr eine Niederlage drohte.

► Ihr Brexit-Plan ist höchst umstritten, auch in der eigenen Partei. Der Austrittsvertrag sieht einen Mechanismus vor, der eine harte Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland in jedem Fall ausschließen soll. Die Zugeständnisse dazu an Brüssel gehen vielen Tory-Abgeordneten allerdings zu weit. 

► Am Mittwoch sorgte eine Gruppe von Abgeordneten, die gegen einen No-Deal-Brexit – ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen – sind, mit einem Änderungsantrag dafür, dass der Brexit-Prozess im Parlament beschleunigt wird. 

Die Abgeordneten zwingen die Premierministerin mit ihrem Antrag dazu, innerhalb von drei Sitzungstagen im Unterhaus einen neuen Brexit-Plan vorzulegen, sollte der Austrittsvertrag am 15. Januar abgelehnt werden. 

► Es wird nun erwartet, dass May einen Plan B bis zum 21. Januar vorlegen muss, verliert sie die Abstimmung über ihren Plan. Zuvor hatten die Regeln des Parlaments ihr eine Frist von 21 Tagen eingeräumt. 

Was diese Niederlage für May bedeutet: 

Die Gruppe um den Tory-Abgeordneten und Ex-Minister Dominic Grieve wollte mit ihrem Antrag den Druck auf May erhöhen – und verhindern, dass die Premierministerin die Zeit bis zum EU-Austritt am 29. März verstreichen lässt.

► Kritiker hatten befürchtet, dass es Mays Kalkül gewesen sei, die eigenen Abordneten so zur Zustimmung für ihren Brexit-Plan zu bewegen.

Zudem haben die Abgeordneten erstritten, dass sie ab jetzt und damit früher als erwartet Änderungsanträge zum Brexit-Gesetz einbringen können. Auf diesem Weg können Mays Gegner zeigen, für welche Art von Brexit sie sind. 

► Mit einem Änderungsantrag sorgten Labour- und Tory-Abgeordnete bereits am Dienstag dafür, dass die Rechte der Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits beschränkt sind. Sie wollten diese Option unattraktiver machen. 

► Beobachter erwarten nun, dass Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums, eines Brexits nach dem Vorbild des Vertrags von Norwegen mit der EU oder eines sogenannten “geregelten No-Deal-Brexits” ihre Vorschläge zur Abstimmung im Unterhaus vorlegen. 

Mehr zum Thema: Der Brexit-Zeitplan für die nächsten Monate

Sollte May scheitern, aber eine andere Option von Abgeordneten eine Mehrheit im Unterhaus erhalten, wäre die britische Regierung enorm unter Druck. 

Warum die Abstimmung so für Wirbel sorgte: 

Der Änderungsantrag von Grieve kam nur zur Abstimmung, nachdem der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, sich eingemischt hatte. 

Selbst die Befürworter glaubten zunächst nicht, dass es zu einer Abstimmung kommen würden – wegen den beschlossenen Regeln für die Brexit-Debatte im Unterhaus. 

Bercow aber griff ein und entschied: Eine Abstimmung ist zulässig. Eine Quelle aus Westminster sagte hinterher, der Sprecher habe das parlamentarische Regelwerk “in Brand gesetzt”. 

The Guardian
Bercow im Unterhaus. 

Tory-Abgeordnete waren von Bercows Entscheidung empört. 

Schon länger verdächtigen sie den Sprecher des Unterhauses, ein Brexit-Gegner zu sein – und die oppositionelle Labour-Partei mit Vorzug zu behandeln. Der Sprecher des Unterhauses soll unparteiisch handeln. 

Wie es jetzt im Brexit weitergeht: 

Die Abgeordneten werden nun versuchen, für ihre bevorzugte Brexit-Option eine parteiübergreifende Mehrheit zu organisieren. 

Bercow wird sich wohl einem Misstrauensantrag stellen müssen, so groß ist der Unmut bei den Tories über sein Vorgehen am Mittwoch. 

May und ihr Kabinett werden versuchen, die Kontrolle über die Debatte im Unterhaus zurückzugewinnen – um ihren gewünschten Brexit-Deal am nächsten Dienstag durchzuboxen.

Dieser Artikel basiert auf einem Text der HuffPost UK

(lp)