POLITIK
18/01/2019 15:02 CET | Aktualisiert 18/01/2019 15:07 CET

Brexit: Theresa Mays Gegner – und welche Pläne sie jetzt verfolgen

Die verschiedenen Köpfe im Brexit-Ringen und ihre Pläne im Überblick.

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Brexit: Theresa Mays Gegner – und welche Pläne sie jetzt verfolgen

Für einen Moment waren sie alle vereint.

Als am Dienstagabend die Abgeordneten im britischen Unterhaus den verhassten Brexit-Deal der Premierministerin abschmetterten, jubelten vor dem Parlament die Remainer und die Leaver. Diejenigen, die in der Europäischen Union bleiben wollen, und diejenigen, die sie nicht schnell genug verlassen können. 

Auch im Unterhaus fand sich an diesem Abend eine ungewöhnliche Mehrheit zusammen. Sozialdemokraten, Liberale, Ökos und Konservative, einige Remainer und einige Leaver, sie alle waren sich in der Ablehnung des EU-Austrittsvertrages einig. 

Nun, nach dem gescheiterten Misstrauensvotum am Mittwoch, stehen diese Gruppen wieder für sich. Einige verfolgen stur ihre eigenen Interessen, andere versuche, zusammenzuarbeiten.

Theresa May, die zähe wie erfolglose Premierministerin, hat alle Parteien zu Gesprächen für einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse aufgerufen. Zum ersten Mal seit dem Referendum 2016 wollen die Konservativen nicht mehr allein die Zukunft ihres Landes außerhalb der EU bestimmen, sondern im Dialog. 

Ob das klappt, ist noch nicht abzusehen. Nach wie vor verfolgen die Gegner der Premierministerin ihre eigenen Pläne. Am Ende des Brexit-Prozesses könnte so ein Austritt stehen, der wenig mit dem einstigen Zielen der Premierministerin zu tun hat. Auch eine Spaltung der konservativen Partei ist noch immer eine reale Gefahr für May – genauso wie der Exit vom Brexit. 

Die verschiedenen Köpfe im Brexit-Ringen und ihre Pläne im Überblick.

1. Jeremy Corbyn 

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Er ist wohl der größte Widersacher von Theresa May. Der 69-jährige Labour-Chef brachte die Premierministerin bei den Neuwahlen 2017 um die absolute Mehrheit im Unterhaus, die EU-freundliche junge Generation in Großbritannien sorgte für ein Revival von Labour unter Corbyn. 

Seitdem aber musste sich der linke Politiker Jeremy Corbyn viel Kritik anhören. Für seine Gespräche mit der IRA und seine Kontakte zu antisemitischen Gruppen und Akteuren. Vor allem aber für seine Haltung im Brexit: Was will Corbyn?

Der Sozialist alter Schule ist ein Euroskeptiker. Als Labour-Chef fordert er einen weichen Brexit, Großbritannien soll nach dem Austritt weiter in einer Zollunion mit der EU bleiben. Das war es aber schon an konkreten Forderungen bei Corbyn. 

Als der Labour-Chef vor dem Misstrauensvotum gefragt wurde, mit welchen Brexit-Plan er Wähler überzeugen möchte, sagte er: “Das werden wir dann sehen...”

Corbyn sieht den Brexit und das Chaos in der Regierung als Chance, für den Griff nach der Macht. Er suchte nie nach parteiübergreifenden Plänen für den Brexit – und scheiterte folglich am Mittwoch mit dem Misstrauensvotum gegen May. Ein erbärmliches Ergebnis für Corbyn, hatte die Regierung tags zuvor noch die größte Niederlage, die es im Unterhaus je zu sehen gab, erlitten. 

Der Labour-Chef verweigert nun Gespräche mit May, sollte die Premierministerin einen Brexit ohne Abkommen nicht kategorisch ausschließen. Und er fordert seine Abgeordneten auf, dasselbe zu tun. 

Aber Corbyn wird vom Antreiber zunehmend zum Getriebenen in der eigenen Partei. Denn nicht alle halten sich an sein Gesprächsverbot.

Mehr zum Thema: AKK, Nahles & Co. flehen Brexit-Briten an: “Wir wollen, dass ihr bleibt!”

2. Yvette Cooper

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Die frühere Arbeitsministerin und Labour-Abgeordnete Yvette Cooper gehört zu denjenigen Politikern ihrer Partei, die im Brexit-Chaos nach einem Kompromiss suchen. Am Donnerstag ging sie zu den Gesprächen mit Tory-Ministern. 

“Wir wollen sehen, ob die Regierung tatsächlich bereit ist, einige Änderungen vorzunehmen”, sagte die moderate Labour-Politikerin Journalisten in London. 

Cooper fügte der britischen Regierung bereits einmal eine empfindliche Niederlage im Brexit-Prozess zu. Sie erkämpfte mit einem Änderungsantrag, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, sollte sie im Falle eines No-Deal-Brexit (eines EU-Austritts ohne Abkommen) besondere Maßnahmen bei der Steuergesetzgebung treffen wollen.

Cooper verfolgt, wie andere Gegner von May, den Plan: Das Unterhaus soll die Kontrolle über den Brexit-Prozess mehr und mehr für sich reklamieren und so letztlich die Art des Austritts beeinflussen.    

3. Chuka Umunna

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Bei Labour gibt es allerdings eine weitere Fraktion mit einem eigenen Plan: Diese Abgeordneten wollen ein zweites Referendum über den Brexit erwirken – und ihn so womöglich verhindern. 

Der Labour-Remainer Chuka Umunna kämpft vehement für einen Verbleib der Briten in der EU. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen Caroline Lucas und Justine Greening übergab er der Regierung bereits im Dezember eine Petition für eine zweite Abstimmung, das sogenannte “People’s Vote”, mit über einer Million Unterschriften. 

“Ich glaube nicht, dass es meine Aufgabe ist, den Brexit zu unterstützen. Ich vertrete einen Bezirk, der vor drei Jahren zu 80 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt hat. Das hat sich wirklich nicht wirklich geändert”, betonte Umunna am Mittwoch im Gespräch mit dem Radiosender LBC.

Parteichef Corbyn wollte sich lange nicht offen für ein zweites Referendum aussprechen, auch unter Labour-Wählern finden sich viele Euroskeptiker.

Die Frage eines “People’s Vote” könnte für die Partei zur Zerreissprobe werden.

Der britische “Independent” zitierte am Donnerstag anonym einen Labour-Abgeordneten: “Jetzt ist der Misstrauensantrag gescheitert, und wir bekommen keine Neuwahlen. Unsere Forderung ist, dass die Labour-Führung ihre Position ändern muss und bis Ende der Woche eine Volksabstimmung unterstützt.”

Unterdessen berichtet der “Guardian”: Würde Corbyn ein zweites Referendum unterstützen, würde womöglich ein Dutzend prominenter Labour-Abgeordneter aus Protest aus der Fraktion austreten. 

“Ich wäre in einer wirklich schwierigen Lage, wenn wir ein zweites Referendum unterstützen würden. Ich hätte kaum eine andere Wahl, als zurückzutreten, um weiter hoffen zu können, meinen Sitz zu behalten und meine Wähler zu vertreten”, zitiert die Zeitung einen Abgeordneten. 

Corbyn wird sich wohl bald entscheiden müssen.  

Mehr zum Thema: Zweites Referendum: Wie die Brexit-Gegner jetzt die Regierung in die Mangel nehmen

4. Dominic Grieve

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Noch gespaltener als die Labour-Partei sind in Großbritannien nur die Tories. Bekanntlich gibt es bei den Konservativen Hardcore-Brexiters, Moderate – aber auch Remainer wie Dominic Grieve. 

Der 62-jährige Abgeordnete ist einer der umtriebigsten Gegenspieler von May in der eigenen Partei. Er sorgte dafür, dass das Unterhaus überhaupt den Austrittsvertrag billigen musste – und dass May nun nur wenige Tage bleiben, um ihr weiteres Vorgehen beim Brexit vor den Abgeordneten zu erklären. 

Wie die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper versuchen auch diese Tory-Rebellen dem Unterhaus mehr Mitspracherecht zu verschaffen. 

Den nächsten Akt im Tory-Drama liefert dabei ein Kollege von Grieve, der Hinterbänkler Nick Boles. Er will einen Gesetzvorschlag im Unterhaus einbringen, der ein parteiübergreifendes Komitee beauftragen würde, einen Brexit-Vertrag auszuarbeiten – und der den Brexit vorerst verschieben würde. 

Boles und weitere Tory-Abgeordnete wollen so einen Brexit ohne Abkommen verhindern.

Der Vorschlag wird unterstützt von Schatzkanzler Philip Hammond. Auch Labour-Abgeordnete haben laut dem “Independent” ihre Zustimmung für den Plan signalisiert. Ohne ihre Stimme dürfte der Vorschlag im Unterhaus scheitern. 

5. Jacob Rees-Mogg

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Vom obskuren Hinterbänkler hat es der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg zu mehrseitigen Porträts in deutschen Tageszeitungen gebracht. Nicht von ungefähr, Rees-Mogg ist der einflussreichste Brexit-Hardliner im Unterhaus. 

Der Euroskeptiker ist für einen klaren Bruch mit der EU, schwärmt von Handelsverträgen mit aller Welt und hält die Ängste vor einem No-Deal-Szenario für stark übertrieben. 

Während die britische Regierung für diesen Fall Essens- und Blutvorräte bunkert, hält Rees-Mogg den Brexit für die Chance des Vereinigten Königreichs zu alter Herrlichkeit zurückzukehren. 

Theresa May war stets darauf bedacht, dieser Fraktion von Hardlinern entgegen zu kommen. Ihr Austrittsvertrag scheiterte dennoch. Zu groß waren den Brexiters die Zugeständnisse an die EU. 

Warum ist die Premierministerin aber immer noch im Amt? Nur eines fürchtet Rees-Mogg mehr als ein Brüsseler Bankett: Labour an der Macht. 

► BBC-Journalist Andrew Neil fragte Rees-Mogg am Mittwoch nach dem Misstrauensvotum, ob er seiner Premierministerin das Vertrauen entziehen würde, wenn sie für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU wäre. 

Rees-Moggs Antwort: “Auch wenn sie kopfüber auf einer Truhe im Unterhaus stehen und sagen würde, wir sollten die Regularien (des Binnenmarktes, Anm.) der EU übernehmen, würde ich ihr nicht das Vertrauen entziehen und einen Marxisten an die Regierung bringen.”

Der Marxist war natürlich Jeremy Corbyn. 

So loyal diese Erklärung von Rees-Mogg zunächst klingen mag, noch kann sich der Politiker nicht dazu durchringen, seine Premierministerin in ihren Brexit-Plänen zu unterstützen. Vielmehr macht das Gerücht die Runde, dass die Brexiters, zu denen zwischen 60 bis 80 Abgeordnete zählen, die Tory-Partei verlassen würden, sollte es zu einem weichen Brexit (einer Zollunion mit der EU oder gar einem Verbleib im Binnenmarkt) kommen.

Die Gefahr dafür ist größer denn je für May. 

6. Arlene Foster

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Ähnlich wie die Brexit-Hardliner treibt auch die nordirische DUP die Premierministerin vor sich her. Die Partei stützt die Minderheitsregierung von May, ist aber gegen den Backstop-Mechanismus im Austrittsvertrag. 

Der Backstop ist die Notlösung der EU, um eine feste Grenze und damit Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (Teil Großbritanniens) zu verhindern. Dazu soll Großbritannien nach dem Brexit und der Übergangsphase Teil der Zollunion bleiben, Nordirland soll Regelungen des Binnenmarkts übernehmen – bis eine andere Lösung gefunden ist.

Die DUP unter Chefin Arlene Foster aber wehrt sich gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands. Sie sind für eine uneingeschränkte Zugehörigkeit zu Großbritannien. 

Die Partei glaubt noch immer, den Backstop loswerden zu können. Die EU hält aber an dem Mechanismus fest. Womöglich also müsste die DUP einer Zollunion mit der EU zustimmen, um ihre Ziele zu erreichen – das würde die Tories spalten, könnte aber eine auch für die DUP mögliche Lösung im wirren Brexit-Streit bieten.

Am Montag muss May ihr weiteres Vorgehen im Unterhaus erklären. Vielleicht ist dann schon absehbar, welchen Brexit Großbritannien anstreben wird. Anknüpfungspunkte zwischen den Parteien gibt es. Ob allerdings der Willen vorhanden ist, einen Kompromiss zu finden, ist fraglich. 

May jedenfalls hält weiter am Brexit ohne Abkommen als Druckmittel fest – genauso wie Corbyn an seiner Forderung, dieser müsse kategorisch ausgeschlossen werden. Noch bleiben beide stur. Und Großbritannien und Europa blickt weiter in den Abgrund. 

(jkl)