POLITIK
10/10/2018 21:29 CEST

Brexit-Deal: Warum sich Brüssel und London nun doch schnell einigen könnten

Auf den Punkt.

Yves Herman / Reuters
Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Archivbild vom Dezember 2017)

Monatelange hat es kaum Bewegung gegeben. Nun soll alles ganz schnell gehen: die Einigung für einen Abkommen, wie es zwischen Großbritannien und der Europäischen Union nach dem Brexit im kommenden März weitergeht.  

Brüssel hält einen Durchbruch in den schwierigen und bis dato äußert schleppenden Verhandlungen bereits binnen einer Woche für möglich. Auch umgekehrt zeigt sich die britische Premierministerin Theresa May plötzlich kompromissbereit.

Wie es dazu kam, was der schwerste Brocken zwischen Brüssel und London ist und wie realistisch tatsächlich eine baldige Einigung ist – auf den Punkt gebracht:

Die Ausgangssituation:

Die derzeit entscheidende Frage ist, wie es mit der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland weitergeht.

► Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen Grenzkontrollen verhindern. Auch, weil Beobachter befürchten, dass eine harte Grenze den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder anfachen könnte.

► Das Problem ist: Großbritannien will sowohl die Europäische Zollunion als auch den EU-Binnenmarkt verlassen, spätestens im Jahr 2021. Doch dann wären Kontrollen eigentlich unumgänglich.

►Die EU pocht aber darauf, dass Großbritannien mindestens einer Notfallklausel zum Brexit-Abkommen zustimmt, die Kontrollen in jedem Fall ausschließen.

Eine Lösung für diese Frage gibt es bisher nicht.

Der Hintergrund: Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.

Warum nun ein Kompromiss möglich scheint – und damit ein schneller Deal:

“Die Kehrtwende kam am 3. Oktober”, heißt es laut “Handelsblatt” aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Demnach soll sich May nach dem Parteitag der konservativen Tories plötzlich kompromissbereit gezeigt haben.

► Der mögliche Grund: In der britischen Regierung steigt die Angst vor einem ungeregelten, einem harten Brexit. Laut “Handelsblatt” will May deshalb Großbritannien noch über das Jahr 2021 in der Zollunion mit der EU halten – falls sich Brüssel und London bis dahin nicht auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben. 

Mays Vorschlag steht allerdings auf wackeliger Basis. Denn britische Politiker erteilten diesem “Notfallplan” eine Absage. So schloss Brexit-Minister Dominic Raab eine übergangsweise unbefristete Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Zollunion am Dienstag im Parlament in London aus.

► Als weiterer Kompromiss wird derzeit gehandelt, dass Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleibt. Importe aus Großbritannien könnten dann dort kontrolliert werden. “Es gibt schon heute Kontrollen in Belfast für Tierimporte. Die müsste man dann auf andere Produkte ausweiten“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok.

Eine Lösung soll dennoch bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober gefunden sein, die Europäische Union glaubt fest an einen Durchbruch. Dafür werde Tag und Nacht verhandelt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Er betonte, dass 80 bis 85 Prozent des Abkommens bereits ausgehandelt seien. Bis in einer Woche solle ein Austrittsabkommen “in Reichweite” sein. Knackpunkt bleibe aber die Nordirland-Frage.

Ähnlich optimistisch zeigte sich zuletzt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ob die Brexit-Gespräche jedoch schon im Oktober abgeschlossen werden könnten, sei noch nicht absehbar. “Wenn nicht, dann machen wir das im November”, sagte Juncker.

Das passiert, wenn sich die EU und Großbritannien einigen: 

Kommt ein Brexit-Deal zustande, würde nach Großbritanniens EU-Austritt am 29. März 2019 eine knapp zweijährige Übergangsphase starten, in der sich fast nichts ändert.

Platzen die Verhandlungen, würde ein plötzlicher und vermutlich chaotischer Bruch drohen.

Diese letzte Hürde bleibt:

Selbst wenn es May gelingt, ein Abkommen mit Brüssel zu schließen, ist ungewiss, ob sie dafür eine Mehrheit im Parlament findet. Etwa 40 Brexit-Hardliner aus ihren eigenen Reihen könnten ihr die Gefolgschaft versagen – die Opposition sowieso. 

Dazu kommt womöglich noch der Koalitionspartner der Tories, die nordirische Protestantenpartei DUP. Deren Chefin, Arlene Foster, machte am Dienstag deutlich, dass sie keinen wirtschaftlichen Sonderstatus Nordirlands akzeptieren wird. Der Warenaustausch müsse so bleiben wie bisher.

May setzt nun womöglich alles auf eine Karte. Wird der von ihr ausgehandelte Austrittsvertrag im Unterhaus abgewiesen, wird die Premierministerin wohl Neuwahlen ansetzen.

► Die kämen quasi einem zweiten Brexit-Referendum gleich: EU-Austritt mit Vertrag á la May oder ein Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die wiederum hatte zuletzt deutlich mit einer erneuten Abstimmung zum Verbleib in dem Staatenbund geliebäugelt.  

Der Stand der Brexit-Verhandlungen auf den Punkt gebracht:

Ein Kompromiss in der kniffligen Nordirland-Frage rückt immer näher und damit auch ein Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien.

Eine gewaltige Hürde bleibt allerdings: Premierministerin May muss den Deal durch das britische Parlament bekommen – scheitert sie, dann könnte das das Ende ihrer Regierung bedeuten. Und der Beginn neuer Verhandlungen. 

Mit Material von dpa.