POLITIK
23/09/2018 14:40 CEST | Aktualisiert 23/09/2018 16:42 CEST

Brexit-Chaos wird zur Brexit-Angst: Drohen Großbritannien Neuwahlen?

Auf den Punkt.

JACK TAYLOR via Getty Images
Allein im Zentrum des Brexit-Sturms: Großbritanniens Premierministerin Theresa May. 

Nichts funktioniert, beim Brexit. Absolut. Gar. Nichts. 

Der EU-Austritt von Großbritannien ist ein Unfall in Zeitlupe, mit einer Premierministerin am Steuer, die nicht fähig oder willens ist, auf die Bremse zu treten. 

Theresa May hat beim kürzlichen EU-Treffen in Salzburg die nächste Verhandlungsrunde über den Brexit vergeigt. Ihr Chequers-Plan wurde von der EU abgeschmettert. Der Plan sah vor, aus der EU auszutreten, sich beim Warenverkehr aber an die EU-Regularien des Binnenmarkts zu halten, nicht aber bei den drei anderen Grundfreiheiten der EU, beim Verkehr von Dienstleistungen, Personen und Kapital. 

Es musste so kommen: Für die EU ist die Integrität des Binnenmarkts nicht verhandelbar. 

May steht mit leeren Händen da. Und wirft das nun der EU vor. Die müsse sie mit Respekt behandeln. Dabei hat die Europäische Union ihre Haltung zum Brexit nicht verändert, seit dieser von den Briten knapp beschlossen wurde. 

Sei es drum, May ist wütend. Dabei hat in ihrem Schatten längst der Machtkampf um ihre Ablöse begonnen. Die Brexit-Hardliner in den Reihen der konservativen Tories wollen May stürzen und zur Not einen No-Deal-Brexit, einen Austritt ohne Folgeabkommen – ungeachtet dem Risiko, dass das ihr Land in eine Wirtschaftskrise stürzen würde. 

Gleichzeitig freut sich auch die oppositionelle Labour-Partei unter Jeremy Corbyn auf Mays unvermeidbar scheinenden Sturz – hofft sie doch, danach die Macht im Land zu übernehmen. 

Und so geistert auf der britischen Insel nun ein brisantes Wort durch Parlament und Pubs: Neuwahlen. Schon wieder

Wie wahrscheinlich diese sind und welches neue Chaos im landesinternen Streit um den britischen Brexit-Kurs droht – auf den Punkt gebracht.

Was zur Hölle ist da in Großbritannien eigentlich gerade los? 

Diese Frage ist äußerst schwer zu beantworten. Die Briten wollen beziehungsweise müssen im März 2019 die EU verlassen. Dafür braucht es erst einen Plan und dann ein Abkommen mit der EU. 

Pläne hatte die britische Regierung schon ein paar, alle waren unrealistisch und sind gescheitert – zuletzt eben Mays Chequers-Plan.

Die britische Politik wird deshalb jetzt nervös. Grob betrachtet gibt es drei Lager: 

1.Zunächst das um Theresa May. Die Premierministerin hat bis heute nicht verraten, ob sie für oder gegen den Brexit war. Vollziehen will sie ihn trotzdem – aber eben mit so wenig Verlusten wie möglich, also ohne vollständigen Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU. Selbst muss May seit der vergangenen Wahl um ihre Macht fürchten.

2.Vor allem, weil die Brexit-Hardliner in den Reihen der Tories ihr diese nehmen wollen. Sie wollen die Bestimmungen für den EU-Austritt so festlegen: Politisch austreten, wirtschaftlich weiter profitieren, kein Geld zahlen. Die EU will das nicht. May auch nicht – und die Hardliner um den britischen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg arbeiten deshalb an Mays Sturz. 

3.So, wie auch die britische Labour-Partei. Die hat unter ihrem umstrittenen Vorsitzenden Jeremy Corbyn bei den letzten vorgezogenen Wahlen einen überraschenden Erfolg erzielt und May die absolute Mehrheit im Parlament gekostet. Jetzt hofft Labour, dass May stürzt und die Sozialdemokraten an die Macht kommen – gegen den Brexit ist die Partei allerdings nicht. 

Moment, die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel, und in der Politik findet ein stumpfer Machtkampf statt?

Jup. Genau das. 

Okay – aber wer gewinnt diesen gerade? 

So richtig niemand. Schließlich steht der Brexit bevor, die politischen Herausforderungen, vor denen Großbritannien steht, sind riesig. Die Briten zu regieren ist keine leichte Aufgabe und wird es auch nicht in Zukunft sein. 

Das ist ein Grund, warum Theresa May sich so lange als Premierministerin halten konnte: Sie war sich nicht zu schade für die Drecksarbeit, die die Hardliner in ihrer Partei nicht machen wollten. 

Doch im Zuge des EU-Gipfels in Salzburg scheint May ihren Nutzen für Rees-Mogg und seine Kumpanen verspielt zu haben. Die Brexit-Hardliner fühlen sich von der EU gedemütigt. 

Schon machen in Großbritannien Gerüchte die Runde, dass Mitglieder der Regierung hinwerfen könnten – ein Kandidat wäre etwa der Gesundheitsminister Michael Gove, ein Anti-May-Hardliner.

Es wäre der nächste Abgang nach über einem Dutzend aus Mays Regierung. Zuletzt hatten der Brexit-Chefunterhändler David Davis und der Außenminister Boris Johnson ihre Ämter aufgegeben. 

Klingt so, als stünde Theresa May kurz vor dem Abgrund ...

Ja. Dort steht sie zwar schon lange. Aber sie droht nun endgültig, auch hinabzustürzen. 

May soll laut dem “Guardian” bereits eine Rede geplant haben, um den Zusammenhalt ihrer Regierung zu beschwören. “Ein weiteres Manifest von Theresa May – das würde jeden dazu bringen, zur Flasche zu greifen”, sagte ein Ex-Minister der Zeitung. 

Die Premierministerin steht vor einem politischen Trümmerhaufen. Sie ist an der unmöglichen Aufgabe, auf dem Bein, in das sich ihr Land mit dem Brexit geschossen hat, voran zu laufen. 

May ist dabei in den Augen vieler ihrer Parteimitglieder zur lame duck geworden. Und so drohen nun, worauf eigentlich niemand in Großbritannien Lust hat: Neuwahlen. 

Mehr zum Thema: Wie Jeremy Corbyn Theresa May aus dem Amt warten will

Aber wären Neuwahlen nicht gut, um den politischen Stillstand zu beenden? 

Nein. Also, ja. Aber in Großbritannien: nein. 

Das Dilemma der Briten ist, dass sie innenpolitisch über einen Prozess bestimmen wollen, der kein innenpolitischer Prozess ist. Der Brexit muss mit der EU verhandelt werden, er ist ein außenpolitischer Prozess, in dem die EU letztendlich mehr Entscheidungsmacht hat als die britische Regierung. 

Neuwahlen können daran wenig ändern. Egal, wer Großbritannien regiert: Der Brexit kommt – und die EU hat über seine Form das letzte Wort. 

Warum sollte es dann zu Neuwahlen kommen? 

Womöglich, weil Theresa May nicht versteht, in welcher Lage sie sich eigentlich befindet. 

Zumindest berichtet die “Sunday Times”, dass zwei von Mays Mitarbeitern bereits an einem Plan für Neuwahlen im Herbst arbeiten.

Die Idee ist laut der Zeitung die gleiche, wie bei den vergangenen vorgezogenen Neuwahlen: Die Premierministerin möchte sich des Rückhalts in der Bevölkerung für ihren Brexit-Kurs vergewissern. 

Mays Problem: Ihr Volk findet diesen Kurs mehrheitlich schlecht. Nur neun Prozent sprachen sich laut einer Umfrage des Instituts Survation für Mays Chequers-Plan aus. 

Die britische Regierung hat so auch schon dementiert, dass sie Neuwahlen anstrebe – allerdings erst, nachdem ihr schon Oppositionsführer Jeremy Corbyn zuvor gekommen war, indem er sagte, er unterstütze die Einberufung von Neuwahlen, um wieder Bewegungen in die Brexit-Verhandlungen zu bringen. 

Okay. Und jetzt? 

Keine Ahnung. Erstmal bleibt das Chaos, Neuwahlen sind nicht vorgesehen, ein Brexit-Plan steht noch nicht – und dann ist da noch der Streit darüber, ob es ein weiteres Referendum in Großbritannien geben wird. 

Oh, die Briten könnten den Brexit also noch abwählen?! 

Nein. Bei dem berüchtigten zweiten Referendum ginge es wohl nur darum, dass die Bevölkerung noch einmal über den noch nicht vorhandenen Brexit-Plan der britischen Regierung abstimmen darf. 

Theresa May möchte das nicht. Die Tory-Hardliner möchten das nicht. Die Labour-Partei weiß noch nicht so wirklich, ob sie das möchte. 

Weil es aber eh noch keinen Brexit-Plan gibt, ist die Frage nicht akut

Gut. Oder eher schlecht. Doch was bedeutet das alles auf den Punkt gebracht? 

Der Brexit war keine gute Idee. 

(ll)