POLITIK
03/12/2018 14:43 CET

Brexit-Chaos: Warum Großbritannien heute auf das Parlament schaut

Die Gegner des Brexit-Deals wollen Theresa May mit allen Mitteln stoppen.

DANIEL LEAL-OLIVAS via Getty Images
Gefangen im Brexit-Wahnsinn: Theresa May

Die Geschichte des Brexit wird dominiert von Worst-Case-Szenarien und das jüngste ist besonders düster. Vor allem für die britische Premierministerin Theresa May. Denn auf sie könnte eine Verfassungskrise zukommen. Davor jedenfalls warnt die oppositionelle Labour-Partei.

Es besteht sogar die Möglichkeit, dass die Premierministerin aus dem Unterhaus des Parlaments ausgeschlossen wird. Auslöser ist ein Rechtsstreit,  über den heute die Abgeordneten im Parlament diskutieren.

Für May kommt die Debatte zu einer Zeit, in der sie verwundbar ist wie lange nicht.

Mehr zum Thema: Wie Labour Premierministerin May zwingen will, länger in der EU zu bleiben

Darum geht es:

Während May darum kämpft, ihren Brexit-Vertrag in der entscheidenden Abstimmung am 11. Dezember im Unterhaus durchzubekommen, wird Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox heute seine Einschätzung zu dem im November zwischen Großbritannien und der EU geschlossenen Austrittsvertrag präsentieren.

Cox hat im Auftrag von Mays Regierung das EU-Großbritannien-Abkommen auf seine rechtlichen Folgen abgeklopft. Am heutigen Montag wird er vor den Parlamentariern eine Zusammenfassung präsentieren. Für Ärger sorgt der Umstand, dass das volle Dokument von Cox’ Untersuchung unter Verschluss bleibt.

Viele Parlamentarier argumentieren, dass die Regierung verpflichtet sei, die vollständige Untersuchung zum Brexit-Deal – einschließlich des Rechtsgutachtens von Cox – auch der Öffentlichkeit freizugeben.

Die Minister der Regierung May haben lediglich zugesagt, eine Einschätzung der Rechtslage öffentlich zu machen; vor allem was die Zukunft der Grenze zu Nordirland angeht.

Der Abgeordneter Keir Starmer, Schattenminister bei der Labour-Partei für den Brexit ist, sagt: “In dieser kritischen Phase können Abgeordnete nicht im Dunkeln gelassen werden. Noch können wir verhindern, dass das Parlament zu einer Entscheidung gezwungen wird, ohne alle Fakten zur Verfügung zu haben.” Starmer spielt damit auf die entscheidende Brexit-Abstimmung am 11. Dezember im Parlament an.

Weiter fordert er: “Die Minister sollten der Forderung der Parlamentarier nachkommen und den Abgeordneten eine fundierte Debatte über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU nach dem Brexit ermöglichen.”

In seiner wöchentlichen Kolumne in “The Daily Telegraph” poltert der ehemalige Außenminister Boris Johnson, es sei ein “Skandal”, dass die Minister die vollständigen Informationen zurückhalten.

“Es ist empörend, dass die Öffentlichkeit daran gehindert wird, die rechtlichen Auswirkungen dieses schrecklichen Deals zu kennen – wenn es ihre Rechte, ihre Freiheiten, ihr hart erkämpftes Wahlrecht sind, die kurz davor stehen, abgeschafft zu werden”, sagt er.

Mehr zum Thema: Wie Theresa May ihre bisher gefährlichste Woche überstand

Wer sich im Parlament gegen die Premierministerin stellt:

Natürlich sind die Labour-Abgeordneten gegen May – aber beunruhigend für die Premierministerin und ihre Regierung ist: Labour-Chef Jeremy Corbyn sagt, dass er die Unterstützung der nordirischen DUP hat.

Heikel ist das deshalb, weil die DUP der Koalitionspartner von May ist. Die DUP geht schon seit Wochen wegen der Nordirland-Frage auf Konfrontationskurs zu May.

Was Mays Gegner jetzt planen:

Unzufriedene Abgeordnete könnten versuchen, der Regierung eine Missachtung des Parlaments vorzuwerfen. Das britische Recht sieht dafür Strafen wie den Ausschluss aus dem Parlament, Bußgelder oder sogar Haft vor. Sprich: Auch die Premierministerin könnte aus dem Parlament geschmissen werden.

John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, warnte die Brexit-Hardliner in Mays Kabinett vor dem Risiko eines solchen Schrittes. “Es ist an mir zu entscheiden, ob eine Missachtung des Parlaments vorliegt und ich werde nicht zögern, wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht.”

Das bedeutet: Bercow würde schnell aufdecken, ob es sich um eine berechtigte Kritik der Brexit-Hardliner an May handelt – oder um ein bloßes politisches Manöver, um die bei den Brexit-Hardlinern unbeliebte Premierministerin  zu entmachten.

In jedem Fall würde im Parlament weiterer Ärger drohen, der die Abstimmung am 11. Dezember beeinflusst.

Dieser Text erschien ursprünglich bei der britischen Ausgabe der HuffPost und wurde von Josh Groeneveld übersetzt. 

(ll)