POLITIK
09/12/2018 22:48 CET | Aktualisiert 09/12/2018 22:49 CET

Brexit-Chaos: Theresa May droht womöglich bald ein Putsch

Wie es um den Brexit vor der Abstimmung am Dienstag steht – auf den Punkt gebracht.

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Theresa May steht vor ihrer bisher schwersten Belastungsprobe. 

Dienstag wird der entscheidende Tag für Theresa May. Das Parlament stimmt über den Brexit-Deal der britischen Premierministerin ab – und ihn aller Voraussicht nach ablehnen. 

Unterdessen mehren sich am Wochenende die Zeichen, dass es für May nach einer Niederlage ungemütlich werden könnte: Gleich zwei prominente Parteikollegen deuteten am Wochenende ihre Bereitschaft an, der Premierministerin das Amt abzujagen. 

Wie es um den Brexit steht und wie es in London nach der Abstimmung am Dienstag weitergehen könnte – auf den Punkt gebracht. 

Droht Theresa May ein Putsch?

Sollte May die Abstimmung im Unterhaus über den mit Brüssel verhandelten Austrittsvertrag verlieren, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie es weitergeht im Brexit. 

► May könnte zurücktreten, Neuwahlen ausrufen oder eine zweite Abstimmung über den Deal festsetzen und womöglich zuvor von der Europäischen Union neue Verhandlungen fordern. 

Möglich aber ist auch, dass andere Tory-Abgeordnete ihren Führungsanspruch geltend machen und May mit einem Misstrauensvotum stürzen.

“Wenn sie die Abstimmung verzögert, könnten sie versuchen, sie zu Fall zu bringen. Wenn sie massiv verliert, könnten sie versuchen, sie zu Fall zu bringen. Sie hat fast keine Wahl”, sagte ein Abgeordneter dem britischen “Independent”. 

Wer May gefährlich werden könnte: 

Ein Auftritt von Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson in einer BBC-Sendung löste am Sonntag neue Gerüchte aus, er könnte May das Amt abjagen. 

Auf die Frage von Moderator Andrew Marr, ob Johnson versprechen möchte, sich nicht gegen May aufzulehnen, sagte der Tory-Politiker nur: 

“Ich werde Ihnen ein absolutes kategorisches Versprechen geben, dass ich weiterhin für das eintreten werde, was ich für den sinnvollsten Plan halte, um aus diesem Schlamassel herauszukommen.”

Als zweite prominente Tory-Politikerin äußerte sich Esther McVey über einen möglichen Sturz von May. McVey war kürzlich aus Protest gegen den Brexit-Deal der Premierministerin als Arbeitsministerin zurückgetreten

McVey wurde im Interview mit Sky News gefragt, ob sie selbst als Premierministerin kandidieren würde. Ihre Antwort:

“Wenn mich die Leute fragen würde, dann sollte ich natürlich sagen… natürlich sollte ich es ernsthaft bedenken und es tun – wenn die Leute mich fragten.”

3 Spekulationen über den weiteren Brexit-Prozess: 

Die Konsequenzen der Abstimmung am Dienstag sind schwer abzusehen. Am Wochenende machten drei Spekulationen in Großbritannien die Runde:

Die “Sunday Times” berichtet, dass May nach einer Niederlage im Unterhaus mehr Zeit für Gespräche in Brüssel gewinnen will, um den Sturz ihrer Regierung zu verhindern. 

May will laut “Sunday Times” mit einem “Handtaschen-Moment” neue Bedingungen aushandeln. Dies spielt auf einen Auftritt der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher bei einem EU-Gipfel 1984 an, als sie Zugeständnisse für ihr Land aushandelte. Die “Eiserne Lady” stellte mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch.

Eine Sprecherin der Regierung wies diesen Bericht allerdings entschieden zurück. 

Für Spekulationen sorgen aber auch die Äußerungen der aktuellen Arbeitsministerin Amber Rudd. Sie sprach sich für das sogenannte Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum aus, sollte Mays Brexit-Deal scheitern. 

“Norwegen Plus” bezieht sich auf den Status von Norwegen. Das Land ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), nicht aber in der Zollunion. Das Plus bezieht sich auf die Mitgliedschaft in der Zollunion. 

Es wäre einer der schwächsten Varianten des Brexits – und ist dementsprechend verhasst bei Brexit-Hardlinern wie Johnson. 

Hoch kontrovers ist auch der Ruf nach einem zweiten Referendum. Die Politikerin Rosena Allin-Khan von der oppositionellen Labour-Partei forderte am Sonntag eine zweite Abstimmung darüber, ob Großbritannien die EU verlassen sollte, falls es keine Neuwahlen gibt. 

Sie erntete sich prompt Widerspruch von ihrem Parteichef Jeremy Corbyn ein. Er betonte, Labour würde sich nur darauf konzentrieren, May am Dienstag eine Niederlage beizufügen. 

Es ist kein Geheimnis, dass Corbyn Neuwahlen bevorzugt. Dann könnte er selbst Premierminister werden. 

Auf den Punkt gebracht: 

Der Druck auf May vor dieser Abstimmung im Unterhaus ist enorm. Dass die zähe Premierministerin bei einer Niederlage zurücktritt, gilt als unwahrscheinlich.

Theresa May steht eine stürmische Zeit bevor. 

Mit Material der dpa.