POLITIK
07/12/2018 19:01 CET | Aktualisiert 07/12/2018 19:01 CET

Brexit-Chaos droht: “Gibt keinen Plan B, wenn Brexit-Vertrag scheitert”

Die britische Regierung hat offenbar keine Ahnung, was passiert, wenn ihr Brexit-Plan abgelehnt wird.

DANIEL LEAL-OLIVAS via Getty Images
Das Wetter in London passt mal wieder zur Brexit-Stimmung.

Für Theresa May rückt der entscheidende Tag näher: Nächsten Dienstag entscheidet das britische Unterhaus in einer ersten Abstimmung über den Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU.

Wahrscheinlich ist, dass May die Abstimmung verliert. Politiker in ganz Europa fragen sich derzeit, was danach passiert.

Die Antwort hat jetzt Mays parlamentarischer Geschäftsführer gegeben. Und sie dürfte für Verunsicherung sorgen.

Julian Smith sagte dem TV-Sender ITV News:

“Es gibt keinen Plan, keinen Plan, wenn wir nicht genug Stimmen bekommen. Das ist der Deal, den wir auf den Tisch legen, das ist der Deal, den wir durch das Parlament bringen müssen.”

Smiths trotzige Worte wurden von Kritikern des Deals mit Unverständnis aufgenommen. Kürzlich waren Aufnahmen öffentlich geworden, wie Smith vergeblich versucht, Gegner von Mays Brexit-Deal zu überzeugen.

Ein Tory-Abgeordneter sagte gegenüber der britischen Ausgabe der HuffPost: “Wenn sie wirklich keinen Plan B haben, sind sie dümmer, als ich dachte.”

Bis zu 80 Abgeordnete, so sieht es derzeit aus, könnten sich im Unterhaus gegen Mays Deal stellen. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Graham Brady forderte die Premierministerin gar auf, die Abstimmung am 11. Dezember zu verschieben, um eine Demütigung zu vermeiden.

May tut sich schwer, die Gegner des Brexit-Deals zu überzeugen

Die Situation ist für May nicht leichter geworden, nachdem bekannt wurde, dass kritische Abgeordnete durch ein prominent besetztes Sicherheitsbriefing in ihrer Meinung beeinflusst werden sollten. Laut Berichten von Teilnehmern versuchten die May-Vertrauten die Abweichler mit der Warnung vor einer düsteren Zukunft sollte das Unterhaus den Deal ablehnen, zu überzeugen.

Ein Teilnehmer der Sitzung sagte gegenüber der britischen HuffPost: “Es war kein wertvolles Briefing, sondern eines für die Toilette. Es hat mich nicht dazu gebracht, meine Stimme zu ändern.”

Das Briefing durch Beamte sei keine Vorhersage oder Prognose gewesen, sondern nur ein Worst-Case-Szenario. Flugzeuge müssten am Boden bleiben, ein Verkehrschaos drohe.

Die größte Sorge der May-Gegner: Dass der May-Plan dazu führt, dass Großbritannien auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wenn die Abstimmung am 11. Dezember verschoben würde, so das Kalkül der May-Gegner, könnte immerhin noch Klarheit in dieser Frage geschafft werden.

Die Regierung aber wies den Vorschlag zurück, die Abstimmung zu verschieben. “Die Abstimmung findet wie geplant am Dienstag statt”, sagte eine Regierungssprecherin.

Das Ringen hinter den Kulissen

Hinter den Kulissen versuchen Politiker, die Abstimmung dennoch zu verschieben.

Zum einen soll am Montag ein Programmantrag zur Verschiebung des Abstimmungsdatums eingereicht werden. Außerdem könnten am Dienstag die Diskussionen zu anderen Themen soweit hinausgezögert werden, dass für die Abstimmung über den Brexit-Deal keine Zeit mehr bleibt. Zudem könnten Abgeordnete versuchen, dass das Parlament zusätzlich über einzelne Aspekte des Deals abstimmen muss.

Aber nicht nur die May-Regierung warnt für den Fall, dass die Abstimmung scheitert. Auch die May-Gegner bauen an ihrer Drohkulisse.

Eine Niederlage mit einer Marge von mehr als 100 Stimmen wäre “katastrophal”, sagte der Tory-Abgeordnete Nicholas Soames der BBC. May würde sich damit in eine schwierige Position bringen.

In einem Interview für das Magazin “The House” forderte Mays ehemaliger Brexit-Minister David Davis die Abgeordneten auf, den Kompromiss abzulehnen und “sicherzustellen, dass ein Pfahl durch das Herz des Vertrages gerammt wird und er damit tot ist und nicht wiederbelebt werden kann”.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der britischen Ausgabe der HuffPost und wurde von Benjamin Reuter übersetzt.