POLITIK
11/03/2019 23:57 CET | Aktualisiert 12/03/2019 08:57 CET

Brexit: May und Juncker verkünden Einigung bei Last-Minute-Verhandlungen

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May und Juncker. 

► Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am späten Montagabend eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen verkündet. 

► Beide Seiten hätten sich auf ein “rechtliches Instrument” geeinigt, das ermögliche, den umstrittenen Backstop auszusetzen, sollte Großbritannien oder die EU ihn als “Falle” nutzen, sagte Juncker.

► Bereits zuvor hatte der Kabinettschef der britischen Premierministerin, David Lidington, im britischen Unterhaus verkündet, Großbritannien habe “rechtlich verbindliche Klarstellungen” über den umstrittenen Backstop-Mechanismus im Austrittsvertrag bei den Verhandlungen mit der EU erreicht. 

Was die Brexit-Verkündung bedeutet

Um Änderungen am Backstop hatte die britische Regierung bis zuletzt gerungen. Dieser Mechanismus im Austrittsvertrag sieht vor, dass die Grenzen im ehemaligen Bürgerkriegsgebiet zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.

Gegner des ausgehandelten Brexit-Vertrags befürchteten aber, dass der Backstop Großbritannien über unbestimmte Zeit näher an die Europäische Union binden werde. Sollte der Backstop in Kraft treten, würde Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU verbleiben.

Die nun gefundene Einigung stelle sicher, dass Großbritannien nicht auf unbestimmte Zeit im Backstop gefangen bleiben könne, stellte May am Montagabend klar. Vielmehr könne der Mechanismus durch ein Schiedsverfahren ausgesetzt werden, wie in einem rechtsverbindlichen Dokument Großbritanniens und der EU-Kommission erklärt wird. 

Das ist genau der Vorschlag, den am Freitag der EU-Chefunterhändler Michel Barnier gemacht hatte – und der von Großbritannien noch abgelehnt worden war. 

Die große Frage aber: Reicht das?

Der Austrittsvertag, der vom britischen Unterhaus bereits einmal mit großer Mehrheit abgelehnt worden war, bleibt unverändert. Die rechtliche Klarstellung erfolgt in einem weiteren Dokument. 

Unklar ist bisher, ob die neue Einigung zwischen Großbritannien und der EU die Gegner von Mays Deal überzeugen kann. Die Abgeordneten in London werden darüber am Dienstag abstimmen. 

Oppositionschef Jeremy Corbyn kritisierte am Montagabend die Einigung und rief dazu auf, gegen Mays Deal zu stimmen. 

(vw)