POLITIK
17/07/2018 13:39 CEST | Aktualisiert 24/09/2018 18:36 CEST

Britische Politikerin entlarvt die Heuchelei der Brexit-Hardliner

"Das ist kompletter Wahnsinn!"

  • Erneut hat die britische Premierministerin May eine brisante Abstimmung im Parlament zum Brexit nur knapp überstanden. 
  • Wie brisant das Gesetzesvorhaben ist, zeigt eine Rede der Tory-Abgeordneten Anna Soubry. 

Die britischen Konservativen befinden sich noch immer in einer Art Bürgerkrieg. Am späten Montagabend gewann Premierministerin Theresa May nur mit einer knappen Mehrheit eine Abstimmung über ihre Brexit-Strategie. 

Zuvor ging es bei der dritten Lesung für ein Zollgesetz nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union turbulent zu. 

► Der emotionale Höhepunkt: die Abrechnung der konservativen Abgeordneten Anna Soubry mit den Brexit-Hardlinern in den eigenen Reihen. 

Darum ging’s bei dem Gesetzesvorhaben 

Soubry und andere Abgeordneten der Fraktion waren wütend über May. Die Regierung hatte dem Drängen der Brexit-Befürworter nachgegeben und vier Änderungen an dem Komprimissbeschluss des Kabinetts zum Brexit-Plan nach dem EU-Austritt vorgenommen. Der Beschluss hatte die jüngsten Abgänge aus Mays Kabinett provoziert.

Die wichtigste Änderung nun: Großbritannien dürfe keine Zölle für die EU erheben, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. 

Es war die Tory-Abgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry, die daher mit der Regierung, aber vor allem den politischen Gegnern abrechnete. 

Soubry redet sich in Rage

Die Minister im Parlament sollten “beschämt den Kopf schütteln”, schimpfte Soubry. “Das ist völliger Wahnsinn.”

► “Der einzige Grund warum die Regierung diese Änderungen akzeptiert, ist, weil sie sich vor etwa 40 Abgeordneten im Parlament fürchtet – die harten No-Deal-Brexiteers, die man schon vor langer Zeit hätte verabschieden sollen”, rief Soubry. 

Die Hardliner unter den Konservativen, angeführt von Jacob Rees-Moog, pochen auf den kompletten Austritt aus allen EU-Strukturen. Sie wollen alle Verbindungen mit Brüssel so weit wie möglich kappen – trotz aller ökonomischer Risiken.

Sie geißelte die “vergoldeten Pensionen”

Soubry redete sich immer mehr in Rage – und begann, ihre Kollegen scharf zu attackieren. Sie geißelte die ideologischen Motive der Hardliner.

Sollte Großbritannien keinen “reibungslosen Handel” mit der EU nach dem Brexit abwickeln können, würden tausende Jobs verloren gehen. “Die ehrenhaften Mitglieder, die hier auf den Bänken sitzen, wissen, dass es so sein wird”, schimpfte die Politikerin. 

► “Niemand hat dafür gestimmt, ärmer zu sein”, rief sie. “Niemand hat dafür gestimmt, damit jemand mit einer vergoldeten Pension und geerbtem Wohlstand ihnen ihren Job wegnimmt.”

Am Ende ging das Gesetzesvorhaben von May mit den Zugeständnissen an Rees-Moog, der zu den wohlhabendsten Abgeordneten gehört, mit 318 Stimmen bei 285 Gegenstimmen durch und muss nun noch das Oberhaus passieren.

(mf)