POLITIK
13/11/2018 21:45 CET | Aktualisiert 14/11/2018 07:32 CET

Brexit: Briten verkünden Einigung – doch Premier May droht eine Rebellion

Auf den Punkt.

Reuters
Brexit-Minister Dominic Raab klingelt an der Tür zum Regierungssitz von Theresa May. 

Nach Wochen und Monaten der Verhandlungen ist es nun offenbar endlich soweit: Großbritannien und die Europäische Union stehen kurz davor, ihre Scheidungspapiere zu unterzeichnen. 

Am Dienstagabend verkündete die britische Regierung, beide Seiten hätten sich auf eine Fassung des Austrittsvertrags geeinigt. Damit wäre eine lange Zeit der Unsicherheit beendet, ein ungeregelter Brexit, das Schreckensszenario von Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals, wäre vermieden. 

Doch in Brüssel blieb es ruhig. Die EU-Verhandler wissen: Noch steht der britischen Regierung eine große Bewährungsprobe bevor. Das Kabinett und das Parlament müssen dem ausgehandelten Vertrag zustimmen. Und es rumort heftig in Großbritannien.

Warum der britischen Premierministerin Theresa May womöglich eine Rebellion bevorsteht – auf den Punkt gebracht. 

Auf was sich London und Brüssel geeinigt haben: 

 Der größte Knackpunkt der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU bis zuletzt war die Regelung an der künftigen Grenze zwischen Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (Teil Großbritanniens)

► Mit dem Brexit tritt Großbritannien auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU aus. Dann verliefe die EU-Außengrenze plötzlich quer über die irische Insel. Grenz- und Zollkontrollen wären notwendig. 

► Sowohl die britische Regierung als auch die Verhandler aus Brüssel wollen das verhindern. Der nun gefasste Plan sieht laut dem irischen Sender RTE eine Garantie Großbritanniens vor: 

Notfalls würde Nordirland weit mehr EU-Zollvorschriften übernehmen als der Rest Großbritanniens. Damit wären Grenzkontrollen auf der irischen Insel überflüssig. 

Warum dieser Plan auf Widerstand stößt: 

Die britische Regierung und Mays Parlamentsfraktion ist beim Brexit tief gespalten. Die Hardliner der Tories wollen so wenig Zugeständnisse wie möglich an Brüssel machen. Der Notfallplan für Nordirland wäre wohl ein Zugeständnis zu viel, wie Äußerungen von Tory-Politikern vermuten lassen. 

Ex-Außenminister Boris Johnson und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg, beides Brexit-Befürworter der ersten Stunde, reagierten zornig auf die Meldung der Regierung. Johnson warf May auf Twitter etwa vor, Großbritannien zu einer Kolonie der EU zu degradieren. 

Besonders auf die Meinung von Jacob Rees-Mogg dürfte es ankommen. Er ist Anführer einer Gruppe von rund 80 Parlamentariern, die für einen klaren Bruch mit der EU plädieren. Ein Nordirland, dass künftig weiter EU-Regeln untersteht (bei denen obendrein London nicht mehr mitbestimmen darf), widerspricht dieser Sicht. May verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Parlament und ist auf jede Stimme angewiesen. 

► Der Abgeordnete Duncan Smith, Teil der Gruppe um Rees-Mogg, sagte vor Reportern, die Fraktion werde den Deal ablehnen, sollte er so ausfallen, wie berichtet wurde. 

► Ein weiterer Brexit-Hardliner sagte der britischen Ausgabe der HuffPost, die Stimmung sei generell von der Angst geprägt, dass der Deal “so furchtbar sei, wie wir befürchten”. Er fügte hinzu: “Wir wollen alle etwas unterstützen, das uns einen Brexit liefert, aber wir machen uns keine Hoffnungen.”

Wie es nun weitergeht: 

Einmal mehr ist das Fortschreiten der Brexit-Verhandlungen abhängig von den Verhandlungen innerhalb der britischen Regierung. Am Dienstagabend zitierte May ihre Minister in die Downing Street, um ihnen Einblick in das 500-seitige Entwurfsdokument zu geben.

► Am Mittwochnachmittag will das Kabinett dann über den Vertrag abstimmen. Sollte May ihre Minister überzeugen können, müssen die britische Regierung und die EU den Vertrag unterzeichnen. Das dürfte wohl bei der Sitzung des europäischen Rates im Dezember passieren. 

► Dann aber steht May die Kraftprobe im Parlament bevor. Noch vor Weihnachten könnte das Unterhaus über den Austrittsvertrag abstimmen. 

► Tory-Fraktionsführer Julian Smith zeigte sich im Gespräch mit der britischen Ausgabe der HuffPost selbstbewusst, dass er die Mitglieder seiner Fraktion zu einer Zustimmung bewegen könne. “Es ist mein Job, den Deal durchs Parlament durchzubekommen, und ich könnte nicht selbstbewusster sein.”

► Als ausgemacht gilt das aber nicht, wie die Proteste der Brexit-Hardliner am Dienstag zeigen. Vielmehr droht May dann eine Rebellion.

► Sollte das Dokument den Test im Parlament nicht bestehen, würde abermals ein ungeordneter Brexit mit all seinen wirtschaftlichen Konsequenzen im März 2019 drohen. Oder Neuwahlen samt wohl einem erneuten Referendum um die Zukunft Großbritanniens in der EU.

Auf den Punkt: 

So positiv eine Einigung zwischen den Brexit-Unterhändlern zu bewerten ist: Noch liegen vor den Verhandlern viele Hürden, bis der Deal tatsächlich sicher und das Desaster eines Austritts ohne Vertrags abgewandt ist. 

Nach derzeitigem Stand stehen London und Brüssel turbulente Wochen bevor.

(mf)