POLITIK
28/11/2018 12:59 CET

"Sind alarmiert": Brexit-Befürworter schreiben Brandbrief an Theresa May

In dem Brief fordern die Absender May auf, die EU zu erpressen.

PA Ready News UK
Steht für ihren Brexit-Plan unter Beschuss: Premierministerin Theresa May

Es ist ein Warnschuss, wie er kaum lauter sein könnte:

Fünf ehemalige britische Kabinettsmitglieder und der bekannte konservative Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg haben Premierministerin Theresa May in einem Brief gewarnt, dass sie auf dem besten Weg zu einem “no deal” Brexit sei – es sei denn, sie ändere ihren Kurs.

In einem offenen Brief, den die britische Ausgabe der HuffPost veröffentlicht hat, fordern Iain Duncan Smith, David Davis, Priti Patel, Owen Patterson, John Whittingdale und Rees-Mogg, dass die Premierministerin ihre aktuellen Pläne ändert – falls nicht, würde ihr Plan bei der Abstimmung im Unterhaus am 11. Dezember scheitern.

Der Hintergrund: Großbritannien und die EU haben sich auf einen Deal zum Brexit geeinigt. Allerdings muss das britische Parlament dem Plan noch zustimmen – ein Ja gilt derzeit als unwahrscheinlich, da der Brexit-Plan in Großbritannien heftig umstritten ist. 

Mehr zum Thema: Wie Theresa May den Brexit-Deal doch noch durch das Parlament bekommen könnte

Brexit: Großbritannien soll Zahlungen an die EU verweigern

An diesem Mittwoch veröffentlicht die britische Regierung die erste wirtschaftliche Bewertung der Kosten verschiedener Ausstiegsszenarien.

Es ist also kein Zufall, dass die sechs Politiker Mai in ihrem Brief dazu auffordern, die Zahlung der 39 Milliarden Pfund umfassenden Brexit-Scheidungsrechnung des Vereinigten Königreichs zu verweigern, bis die EU rechtliche Garantien dafür gibt, wie künftig der Handel zwischen der EU und Großbritannien aussehen wird.

Der Brief ist damit auch eine Aufforderung, die EU zu erpressen.

Was die fünf May-Kritiker genau schreiben: 

► Wenn die am vergangenen Wochenende vereinbarte “politische Erklärung” zwischen Großbritannien und der EU nicht in ein rechtsverbindliches Dokument umgewandelt werde, würde ein ungeordneter Brexit folgen.

► Dass das aktuelle Dokument rechtsverbindlich wird, das bezweifeln die Autoren des Briefes. “Unsere ernsten Zweifel an der aktuellen politischen Erklärung werden im Unterhaus von Mitgliedern aller Parteien geteilt”, heißt es in dem Schreiben.

► Genau diese Zweifel ignoriere May aber. “Indem Sie (May, Anm. d. Red.) ihren Deal mit der EU weiter verfolgen – obwohl es klar ist, dass es nicht genügend Stimmen geben wird, um ihn durch das Unterhaus zu bringen –, machen Sie ein ‘No-Deal’-Szenario wahrscheinlicher.”

► Aber dieses sei immer noch besser, als der aktuelle – schlechte – Deal. 

“Wir glauben immer noch, dass ‘kein Deal besser ist als ein schlechter Deal’. Es ist besser als ein Abkommen, das unser Land 39 Milliarden Pfund kosten und die EU zum Herren über unser Schicksal machen würde.”

Ein “no deal”-Szenario kommt allerdings für May nicht in Frage und wäre eine herbe Niederlage für sie. Auch Ökonomen warnen vor einem solchen Szenario, weil der Handel zwischen Großbritannien und der EU schweren Schaden nehmen könnte. 

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May könnte die Brexit-Abstimmung verlieren

Tatsächlich deutet viel derzeit darauf hin, dass May die Abstimmung über ihren Deal am 11. Dezember im Unterhaus verlieren könnte. 70 Abgeordnete ihrer Partei könnten gegen den Deal stimmen. Wie May auf eine Niederlage im Unterhaus reagieren würde, ist unklar.

Sicher ist: May könnte im Frühjahr eine zweite Abstimmung im Unterhaus wagen – sie müsste dann aber ihren Kritikern entgegenkommen; und dadurch möglicherweise die EU verprellen.

Die Absender des Briefes machen May noch einen weiteren Vorwurf: Dass ihr Deal jeden britischen Haushalt rund 1400 Pfund kosten wird. Der Grund: Großbritannien müsse sich für eine zeitlang weiter am EU-Budget beteiligen. In der Summe seien das Kosten von 39 Milliarden Pfund pro Jahr. 

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Da helfe es auch nicht, wenn Mays Deal für die britische Wirtschaft kleine Vorteile bringe. 

Die May-Gegner fordern stattdessen: Erst wenn die EU Zugeständnisse beim Handel macht, soll das britische Geld in den EU-Haushalt fließen.

Damit ist wohl auch eine der wichtigsten Forderungen klar, die die Brexit-Befürworter in den kommenden Wochen aufstellen werden. Die EU wird sich darauf aber kaum einlassen.

Eineinhalb Jahre Brexit-Verhandlungen wären damit größtenteils für die Katz.

(vw)