POLITIK
14/12/2018 21:52 CET

Brexit: Alle streiten über den EU-Austritt – doch May hat noch andere Probleme

Jenseits des Brexits bedürfen viele gesellschaftliche Probleme politischer Antworten.

Dan Kitwood via Getty Images
Für Theresa May und Großbritannien scheint sich seit zwei Jahren alles um den EU-Austritt zu drehen – doch das Land hat auch andere ebenso drängende Probleme. 

Theresa May hat in dieser Woche um ihr politisches Überleben gekämpft.

48 Mitglieder ihrer eigenen Partei haben ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin erzwungen; May überstand es – trotz 117 Stimmen gegen sich. 

Das Votum folgte nur Tage auf Mays Entscheidung, die Abstimmung über ihren Brexit-Deal mit der EU auf den 21. Januar zu verschieben. Der Grund: Zur Zeit hätte die Regierungschefin im Parlament keine Mehrheit für den Plan. 

Das Brexit-Chaos in Großbritannien wogt in diesen Extremen seit zwei Jahren und wird es auch in den kommenden Wochen tun. 

Dabei gerät in Vergessenheit, dass Großbritannien auch jenseits des Streits um den EU-Austritts große Probleme hat, um die sich die Politik kümmern müsste. 

Am Donnerstag veröffentlichte Statistiken zeigen, welche dies (unter anderem) sind. 

1. Immer mehr Verbrecher bewaffnen sich mit Messern 

Die Zahl von Kriminellen, die mit Messern oder anderen gefährlichen Waffen bewaffnet sind, ist auf dem höchsten Level seit fast zehn Jahren. Das berichtet das britische Justizministerium. 

Von September 2017 bis September 2018 mussten die Sicherheitsbehörden in Großbritannien 21.381 Verbrechen in Verbindung mit Hieb- und Stichwaffen ahnden. Das ist der höchste Wert seit 2010. 

Auch die Anzahl an Morden in Großbritannien ist so hoch wie seit fast einem Jahrzehnt nicht. Allein in London wurden 2018 insgesamt 125 gewaltsame Tode gezählt. 

Der Report des Justizministeriums zeigt auch, dass 36 Prozent aller mit Messern in Verbindung stehenden Verbrechen zu Haftstrafen führen. Zudem kündigte das Ministerium mit, dass das Budget der Polizei um 300.000 Pfund (333.868 Euro) erhöht werden soll.   

2. Minderheiten werden überdurchschnittlich häufig Opfer von Polizeigewalt 

Messerverbrechen sind jedoch nicht die einzige Sorge, die Premierministerin May sich in Sachen Polizeiarbeit machen sollte. 

► Den eine neue Statistik des Innenministeriums zeigt: Schwarze werden in Großbritannien überdurchschnittlich häufig Opfer von Polizeigewalt – besonders dann, wenn es um den Einsatz von Elektroschockern und Schusswaffen geht. 

► Obwohl die schwarze Bevölkerung in Großbritannien nur drei Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, stellt sie zwölf Prozent der Opfer von Polizeigewalt in den Jahren 2017 und 2018. 

“Polizeigewalt” reicht der Definition nach vom Anlegen von Handschellen bis zum Abfeuern von Schusswaffen.

In 26 Prozent der Fälle, in denen britische Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch machten, waren die beschossenen Personen schwarz. Bei den Einsätzen von Elektroschockern waren es 20 Prozent. 

Weiße Briten, die 86 Prozent der Bevölkerung ausmachen, machen 73 Prozent der Opfer von Polizeigewalt in Großbritannien aus. Sie werden weit weniger häufig Opfer von Schusswaffen (51 Prozent) oder Elektroschockern (67 Prozent) als Minderheiten. 

3. 120.000 Kindern in Großbritannien haben keine feste Unterkunft 

Obdachlosigkeit wird in Großbritannien zu einem immer dringlicherem Thema. Neue Regierungsstatistiken zeigen, dass 120,000 Kindern im Land keine feste Unterkunft haben. 

82.000 Haushalte haben Stand Juni in vorübergehenden Unterkünfte gelebt – das ist ein Anstieg von 71 Prozent seit Dezember 2010 und von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Eine Sprecherin des Verbands der britischen Regionalregierungen sagte der HuffPost UK:

“Wir haben Probleme im Kampf gegen Obdachlosigkeit. Der Anstieg der Unterbringung in vorübergehenden Unterkünften ist nicht nur teuer, er ist auch für die betroffenen Familien extrem zermürbend. Jeder Fall von Obdachlosigkeit ist eine persönliche Tragödie und wir müssen dafür sorgen, dass wir Obdachlosigkeit schon im Vorhinein verhindern und gefährdeten Familien helfen.” 

4. Wartezeiten in der Notaufnahme betragen bisweilen über zwölf Stunden 

Im vergangenen Monat mussten 250 Briten und Britinnen zwölf Stunden oder länger auf Versorgung in der Notaufnahme von Krankenhäusern warten. Mehr als 54.000 Menschen warteten mehr als vier Stunden auf ärztliche Hilfe. 

Das bedeutet, dass nur 87,6 Prozent aller Patienten in der vom National Health Service (NHS) vorgegebenen Zeit versorgt wurden. Es sind Zahlen, die im kommenden Winter noch drastischer ausfallen könnten. 

► Jonathan Ashworth, Gesundheitspolitiker der oppositionellen Labour-Partei, nannte die Statistik “extrem besorgniserregend”.

Ein Sprecher des NHS sagte der HuffPost UK: 

“Unsere Mitarbeiter arbeiten weiter hart daran, dem gestiegenen Bedarf der Patienten gerecht zu werden. Wir haben im November diesen Jahres 1000 mehr Menschen innerhalb von vier Stunden in der Notaufnahme versorgt, als im November des Vorjahres.” 

5. Die Regierung beobachtet Tausende Kinder wegen Terrorverdachts

Das britische Innenministerium hat unlängst bekannt gegeben, dass Tausende Kinder und Jugendliche den Sicherheitsbehörden wegen Terrorverdachts gemeldet wurden. 

Von März 2017 bis März 2018 seien 2009 Kinder unter 15 einem sogenannten Präventionsprogramm der Regierung gemeldet worden. 297 davon seien Mädchen. 

► Insgesamt habe es in dem Zeitraum 7.318 Meldungen gegeben – ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2016/2017. 

Das Innenministerium teilte zudem mit, dass es auch einen Anstieg von über 33 Prozent bei den Meldungen von Kindern und Jugendlichen, die als rechtsextrem eingestuft wurden, gab. 

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost UK. Er wurde von Josh Groeneveld übersetzt und editiert.