POLITIK
17/07/2018 20:00 CEST | Aktualisiert 17/07/2018 20:11 CEST

Brexit: May entgeht im Parlament nur knapp neuem Fiasko

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Peter Nicholls / Reuters

► Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May hat einen Versuch von Pro-EU-Kräften im Parlament abgewehrt, das Land in einer Zollunion mit der EU zu halten.

► Sie wollten einen Passus durchsetzen, der Großbritannien dazu verpflichtet, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben, falls es kein Freihandelsabkommen gibt.

► Die Regierung gewann die Abstimmung mit 307 zu 301 Stimmen. Das Argument von May: Als Teil einer Zollunion ließen sich keine internationalen Handelsabkommen schließen.

Das war vorangegangen:

May hatte am Montag überraschend mehrere Änderungsanträge des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg zum neuen Zollgesetz akzeptiert. Nach Ansicht von Kritikern ist es damit nahezu unmöglich geworden, dass Brüssel Mays Vorschläge für ein Zollabkommen mit Großbritannien akzeptiert.

Rees-Mogg führt eine etwa 60-köpfige Gruppe von Befürworter eines harten Brexits innerhalb der Regierungsfraktion an.

Im Streit um den neuen Brexit-Plan, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, hatten sowohl Brexit-Minister David Davis als auch Außenminister Boris Johnson vergangene Woche ihren Hut genommen. Mehrere Abgeordnete traten von ihrem Posten als Staatssekretär oder von Parteiämtern zurück.

► Der Druck auf May scheint gewirkt zu haben.

Wieso die Abstimmung so entscheidend ist:

Im Vorfeld der Abstimmung war von einem “Showdown” die Rede.

May steht zwischen den Fronten der Brexit-Hardliner und den europanahen Kräften in ihrer Partei gefangen.

Ein Vorstoß der Regierung, die Sommerpause des Parlaments um eine Woche vorzuziehen, wurde als verzweifelter Versuch gewertet, einen möglichen Sturz der Premierministerin abzuwenden.

May regiert seit der Parlamentswahl im vergangenen Juni mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist deswegen anfällig für Revolten von beiden Seiten. Mehrmals wurde sie bereits abgeschrieben. Doch so eng wie derzeit, war es wohl noch nie für sie,