POLITIK
10/07/2018 09:54 CEST | Aktualisiert 10/07/2018 09:57 CEST

Brett Kavanaugh: Durch ihn könnte Trumps Politik auf Jahrzehnte Bestand haben

Auf den Punkt.

Jim Bourg / Reuters
Trumps Supreme-Court-Wahl Brett Kavanaugh mit dem Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat eine wegweisende Entscheidung getroffen

Der Republikaner hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert.

Es ist eine höchst politische Richterstelle: Der US-Supreme-Court gibt die Auslegung der US-Verfassung vor. Der 53-jährige Brett Kavanaugh hat nun wohl Jahrzehnte Gelegenheit, seinen Einfluss geltend zu machen.

Damit steht auch fest: Donald Trumps Politik könnte den US-Präsidenten überdauern. Die Gerichte der USA werden in den kommenden Jahren und womöglich Jahrzehnten konservativ geprägt sein.

Macht Kavanaughs Nominierung ihn zum Obersten Richter?

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten auf Lebenszeit vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden.

Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an.

► Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Was ist die Rolle des Obersten Richter?

Die Obersten Richter in den USA nehmen eine gesellschaftlich höchst wichtige Stellung ein. US-Autor  schrieb einmal im “Spiegel”: “Den Obersten Gerichtshof nachhaltig zu beeinflussen, gehört zum allerwichtigsten Erbe eines Präsidenten. Das ist wichtiger als glorreich geschlagene Kriege, bahnbrechende Gesetzgebungen oder majestätisch-staatsmännische Reden.”

Der Oberste Richter bleibt im Amt bis er stirbt oder freiwillig in Rente geht.

Der moderat-konservative Richter Kennedy, noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht Ende Juli in den Ruhestand.

Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Wikipedia
Die derzeitige Besetzung des Supreme Courts bei Wikipedia.

 Welche Entscheidungen trifft der Supreme Court?

Der Supreme Court befasst sich mit Entscheidungen der unteren Gerichte, bei denen eine Partei in Berufung oder Revision geht.

In den meisten Fällen geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsurteilen und von Gesetzen, die vom Kongress oder von Bundesstaaten verabschiedet wurden.

So werden Grundsatzentscheidungen getroffen, wie im Jahr 2015, als der Supreme Court entschied, dass die Bundesstaaten sich nicht länger weigern können, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen.

Für welchen Kurs steht  Kavanaugh?

► Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. “Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben ist”, sagte Kavanaugh nach seiner Nominierung.

Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

“Er ist ein brillanter Richter, mit einem klaren und effektiven Schreibstil”, sagte Trump. Kavanaugh habe die Fähigkeit, die Verfassung ihrem Grunde nach auszulegen.

► Kavanaugh gilt als strammer Konservativer. Anders als Trump oder US-Vizepräsident Mike Pence hat der 53-Jährige jedoch keine enge Bindung zu der evangelikalen Bewegung in den USA.

Experten glauben nicht, dass Kavanaugh, der im Jahr 2000 an der Präsidentschaftskampagne von George W. Bush mitwirkte, für eine umfassende Kursänderungen in der US-Justiz stehen wird.

► Er gilt als Verfechter einer strengen Orientierung an Präzedenzurteilen. In der Vergangenheit bezog er sich so etwa auf den Präzedenzfall “Roe vs. Vade”, der im Jahr 1973 Abtreibungen in den USA legalisierte. Anders als viele Erzkonservative zweifelt Kavanaugh nicht das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche an.

Das schrieb er über Ermittlungen gegen Präsidenten:

Besonders spannend: 2009 schrieb Kavanaugh in einem Artikel für die Fachzeitschrift “Minnsesota Law Review”, der US-Präsident solle nicht Ziel von “zeitaufwendigen und ablenkenden” Anklagen und Ermittlungen werden. Das wäre nicht im öffentlichen Interesse.

Der Kongress solle daher eine Ausnahmeregelung per Gesetz verabschieden. Das Recht auf ein “Impeachment”, ein Absetzungsverfahren des Präsidenten”, solle davon unangetastet bleiben.

► Trump, gegen dessen Umfeld in der Russland-Affäre noch immer intensiv ermittelt wird, dürfte diese Einschätzung teilen.

Auf den Punkt gebracht: 

Kavanaugh wird die US-Justiz konservativer machen. Das ist im Sinne des US-Präsidenten. Anders als Trump selbst ist der 53-Jährige jedoch keiner, der die bestehende Ordnung über den Haufen zu werfen droht.

Er orientiert sich streng an der Textform der Verfassung – und dürfte die Gesellschaft eher stetig als disruptiv verändern.

Mit Material der dpa.