POLITIK
08/01/2019 11:26 CET

Ost-Wahlen werden zeigen, wie ernst es den Parteien mit Anti-AfD-Kurs ist

“Alle demokratischen Parteien sollten im Prinzip koalitionsfähig sein.“

JOHN MACDOUGALL via Getty Images

In einem Punkt scheinen sich alle Parteien einig: Gegen den Rechtspopulismus der AfD hilft nur gemeinsames Vorgehen.

► Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, forderte im “Handelsblatt” ein “breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten”.

► Auch der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte der Zeitung, dass “ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts natürlich geboten ist”.

Der Kampf gegen die AfD ist das Thema, bei dem sich die Linken und die Konservativen wohl am nächsten stehen. Gegen Rechts müsse man zusammenarbeiten. Besonders in diesem Jahr, dem Jahr der Ost-Wahlen

Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Am 27.Oktober entscheiden die Thüringer, wer künftig die Geschicke des Freistaats lenken soll. 

► Und die AfD spielt ganze vorne mit: Laut den aktuellsten Umfragen kommt die Partei in Sachsen auf 25 Prozent Stimmenanteil, in Thüringen und Brandenburg auf um die 20 Prozent.

► Bei diesen Werten für die AfD stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie weit würden die Parteien mit ihrem Aufruf zur Einigkeit gegen die AfD tatsächlich gehen?

“Wasser auf die Mühlen der rechten Propaganda”

Im Moment jedenfalls, schiebt man sich noch gegenseitig die Schuld zu. Riexinger machte gegenüber dem “Handelsblatt” die CDU für das Erstarken der AfD verantwortlich:

“Wenn nicht seit Jahren vor allem die CDU/CSU bei jeder Gelegenheit Wasser auf die Mühlen der rechten Propaganda gießen und immer wieder deren Forderungen übernehmen würde, hätten wir das Problem heute so nicht.”

Die Forderung Bäumlers im “Handelsblatt”, dass alle “politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen”, gemeinsam “mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Strömungen aufklären” müssen, ist natürlich richtig.

Wackelland Thüringen

Doch wie schwierig sich dies in diesem Jahr noch gestalten könnte, zeigt sich in Thüringen. Die jüngste Umfrage stammt von Anfang November. Die Zahlen sind also mit Vorsicht zu betrachten. Was damals herauskam: CDU, Linke und AfD liegen ungefähr gleich auf.

Scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde, könnte es knapp für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün reichen. Kommen die Liberalen in den Landtag, müsste wohl eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP ran - ein Novum. 

► In Thüringen, so sieht es zumindest derzeit aus, hat die AfD das größte Potential das politische System wirklich durcheinander zu wirbeln.  

Sachsen – die CDU behauptet sich

In Sachsen, wo die AfD derzeit ihre besten Ergebnisse erzielt (25 Prozent), bekommt es die Partei mit der CDU von Michael Kretschmer – aktuell 29 Prozent – zu tun.

Auch hier bräuchte es allerdings für eine regierungsfähige Mehrheit eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Scheitert die FDP an der 5-Prozent-Hürde, dann hätte eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine Mehrheit. Linke und AfD zusammen kommen auf 43 Prozent der Stimmen.

► Links und Rechts bilden in Sachsen große Lager und lassen auf eine starke Polarisierung der politischen Landschaft schließen.

Immerhin: Eine Großkoalition aus CDU, SPD und Grünen könnte da wirtschaftliche, soziale und ökologische Innovationen im Freistaat vorantreiben. Und so den den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen.

Brandenburg – Rot-Rot-Grün mit Mehrheit

In Brandenburg kann die AfD in den Umfragen deutlich zu. Bei rund 20 Prozent Stimmenanteil liegen die Rechtspopulisten laut der neuesten Umfrage des Institutes Forsa vom 1. Januar. 

► Allerdings hätten aktuell eine Rot-Rot-Grüne-Koalition (zusammen 49 Prozent) und eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen (zusammen 62 Prozent) Mehrheiten.

Weil Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben nach zehn Jahren Opposition wieder mitregieren will, schloss er auf der Suche nach möglichen Koalitionen sogar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus.

Als sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor wenigen Monaten für eine Kooperationen mit der Linkspartei aussprach, war die innerparteiliche Welle der Entrüstung jedenfalls groß. So groß, dass er letztlich zurückrudern musste.

Klare Kante gegen Rechts

“Ich würde mir nur wünschen, dass dieses Bündnis (gegen Rechts, Anm. d. Red.) nicht erst als Koalitionsdebatte nach vergeigten Wahlen stattfindet”, warnte Riexinger im “Handelsblatt”. Die Warnung sollte durchaus ernstgenommen werden.

“Wem es ernst ist, mit dem Einsatz gegen rechts, der muss hier und heute klar Position beziehen.“

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek äußerte sich gegenüber der Zeitung ähnlich. Er sagte: “Alle demokratischen Parteien sollten untereinander im Prinzip koalitionsfähig sein.” Denn die AfD sei eine echte Gefahr, sie schüre lediglich Ängste und sei eine “nationalradikale Politsekte”.

Ob es lediglich bei dem Wahlkampf-Motto “Alle gegen die AfD” bleibt, oder ob Parteien wie CDU und Linke tatsächlich wenn nötig zu einem “breiten gesellschaftlichen Bündnis” zusammenfinden, bleibt abzuwarten.

(ben)