POLITIK
28/10/2018 16:08 CET | Aktualisiert 28/10/2018 23:30 CET

Brasilien-Wahl: Warum die viertgrößte Demokratie mit dem Faschismus flirtet

Jair Bolsonaro ist der "Trump Brasiliens".

Ricardo Moraes / Reuters

Die Liga der nationalistischen Staatsoberhäupter ist an diesem Sonntag um ein Mitglied gewachsen. Der “brasilianische Trump” Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Zwar hat der Parlamentsabgeordnete und Militärdiktatur-Enthusiast Bolsonaro kurz vor der Wahl Umfragen zufolge an Zuspruch verloren. Doch am Ende reichte es im Rennen mit dem früheren Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad.

Bolsonaros Aufstieg weist einige Parallelen mit dem Erstarken rechter Kräfte in Europa und in den USA auf.

In Anbetracht der Tatsache, dass Brasilien eine recht junge Demokratie ist – der Grundstein für das aktuelle politische System wurde erst vor 30 Jahren gelegt – stellt er jedoch eine noch größere Bedrohung dar, als seine internationalen Pendants.

► Bolsonaros Sieg kommt einer weiteren Geschichtslektion gleich.

Die politisch Elite hat versagt, auf sozialen Fortschritt folgen Rückschritte und die gesellschaftliche Akzeptanz für tyrannische Herrscher scheint kein Ende zu haben.

So sterben Demokratien.

Was muss man über den Mann wissen, der der nächste Präsident Brasiliens wird? HuffPost hat die wichtigsten Fakten für euch zusammengestellt.

Wer ist der Typ?

Bolsonaro hat in der Armee gedient und war dort Kommandant. Kurz nachdem die brasilianische Militärdiktatur 1985 endete, trat er zurück und bewarb sich um ein Amt in der Abgeordnetenkammer – mit Erfolg.

Seitdem hat er sieben Amtszeiten hinter sich gebracht, allerdings ohne wirkliche Ergebnisse.

Der 63-Jährige ist vielmehr für seine aufwieglerische Rhetorik bekannt, als seine politischen Leistungen.

Was meint ihr mit “aufwieglerischer Rhetorik”?

► Da wäre zum Beispiel Bolsonaros Bemerkung, wenn er ein schwules Paar auf der Straße sehen sollte, würde er auf sie losgehen.

► Oder dass er gegenüber einer Kongressabgeordneten sagte, sie sei zu hässlich, um vergewaltigt zu werden.

► Er ist außerdem der Auffassung, dass dunkelhäutige Brasilianer sich nicht “vermehren” dürfen sollten, bezeichnet Einwanderer als Abschaum und hat angekündigt, er werde schwarzen Brasilianern ihr Land wegnehmen und an Bergbau- und landwirtschaftliche Großunternehmen geben.

Ricardo Moraes / Reuters
Protest gegen die Elite

Das brasilianische Justizministerium hat aufgrund dieser Aussagen sogar Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Politiker erhoben.  

Nicht zuletzt hat Bolsonaro seine Anhänger wiederholt zu Gewalt gegen seine politischen Gegner aufgerufen.

1999 sagte er, der damalige Präsident Fernando Henrique Cardoso sollte erschossen werden. Anfang 2018 forderte er während einer Wahlveranstaltung, dass Mitglieder der Arbeiterpartei ermordet werden sollten.

Ist er wirklich ein Diktator?

Man muss schon sehr gutgläubig sein, um das nicht zu begreifen: Schon 1993 sagte Bolsonaro, er würde eine Diktatur befürworten.

► Noch 2015 bezeichnete er die brasilianische Militärdiktatur als eine glorreiche Epoche.

► Zudem hat er seine Bewunderung für den chilenischen General Augusto Pinochet ausgedrückt, unter dessen Führung mindestens 3000 Chilenen den Tod fanden und 40.000 gefoltert wurden.

Bolsonaro sagte, Pinochets einziger Fehler sei es gewesen, dass er nicht mehr Menschen getötet habe.

Auch der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori dient ihm offenbar als Vorbild: dieser löste das Parlament auf, schrieb die Verfassung um und inhaftierte die politische Opposition. In den Neunzigern sagte Bolsonaro, Brasilien solle es Fujimori gleich tun.

► Bolsonaros möglicher Vize, der ehemalige General Antônio Hamilton Mourão, liebäugelt sogar mit einer Wiedereinführung der Militärdiktatur.

In der Vergangenheit hat er immer wieder über die Möglichkeit eines militärischen Staatsstreiches gesprochen.

“Er hat nicht nur diktatorische Züge, er ist ein Diktator” Monica de Bolle

Zudem hat Bolsonaros Sohn Eduardo, der ebenfalls im Abgeordnetenhaus sitzt, die Möglichkeit abgewogen, den obersten Gerichtshof mit Hilfe des Militärs zu stürzen.

Am Wochenende vor der Wahl versprach Bolsonaro eine “Säuberungswelle, wie es sie noch nie gegeben habe” und dass die “roten Diebe” - damit meint er wohl die linke Opposition - des Landes verstoßen werden wird.

“Sie können abhauen oder sie gehen in den Knast”, sagte er auf einer Rally in São Paulo.

► “Er hat nicht nur diktatorische Züge, er ist ein Diktator”, glaubt Monica de Bolle, die die Fakultät für Lateinamerika Studien an der Universität Johns Hopkins leitet.

► “Er hat keinerlei Achtung vor demokratischen Strukturen. Er meint die Dinge so, wie er sie sagt.”

Und wieso ist er dann so beliebt?

Die kurze Antwort ist eine vertraute Antwort: Sein Zulauf ist geboren aus Protest, gegen eine unfähige, eigensüchtige Elite, die die verschiedenen ineinandergreifenden Krisen des Landes nur vertieft hat.

Eine historische Rezession, die Millionen von Menschen arbeitslos zurückließ, ein starker Anstieg der Gewaltkriminalität, der in jedem der letzten zwei Jahre zu 60.000 Tötungsdelikten führte, und ein politischer Korruptionsskandal, in den Hunderte von Politikern involviert sind, haben Brasiliens Glauben an das politische System schwer erschüttert.

► Diese Unzufriedenheit hat Jair Bolsonaro aufgegriffen.

Bolsonaro und seine Unterstützer geben vor allem der linken Arbeiterpartei (PT) die Schuld.

Die war zwar für Brasiliens Wirtschaftsboom unter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mitverantwortlich.

AFP
Die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.

Dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff, die von 2011 bis 2016 im Amt war, sorgte jedoch für einen massiven wirtschaftlichen Niedergang.

Rousseff wurde des Amts enthoben. Ihr wird vorgeworfen, die Staatskassen manipuliert zu haben, um das Haushaltsdefizit zu verschleiern.

Die PT wurde die letzten vier Jahre auch von Korruptionsskandalen heimgesucht. Da Silva wurde im Jahr 2017 wegen Geldwäsche verurteilt und Anfang 2018 inhaftiert.

Einige dieser Vorwürfe sind berechtigt.

► Rousseff hat es versäumt, die brasilianische Wirtschaft durch die Rezession zu steuern, die zu einer ausgewachsenen Krise wurde.

► Und die PT machte sich erst der Korruption schuldig, nachdem sie lange versprochen hatte, dass sie die brasilianische Politik aufräumen würde.  

► Die Partei tat auch wenig, um Brasiliens grassierende Probleme mit Gewaltverbrechen anzugehen.

Diese Unzulänglichkeiten haben bei vielen Brasilianern den Glauben an die Regierungsfähigkeit der Arbeiterpartei erschüttert.

Aber auch Bolsonaro hat keine Mühe gescheut, die Ressentiments gegen die Arbeiterpartei zu schüren.

Er hat sich die rassistischen, homophoben und sexistischen Strömungen in der Bevölkerung zu Nutzen gemacht, gegen die die Arbeiterpartei vorgehen will.

Er ist gegen die Bekämpfung von Armut mit Hilfe von Sozialprogrammen, gegen die Unterstützung von Frauen und schwarzen Brasilianern sowie gegen die Bürgerrechte von LGBTQ-Personen und die Gleichstellung der Geschlechter.

Ricardo Moraes / Reuters

Bolsonaro hat versprochen, Brasilien aus den Griffen der Linken “zurückzuerobern” und es von der “Kultur der politischen Korrektheit” zu befreien, die marginalisierte Gruppen “verhätschelt” habe.

Es ist derselbe Nationalismus, der auf der ganzen Welt Siege eingefahren hat, und Bolsonaros Bewegung macht sich die identitäre Rhetorik von Donald Trump, Viktor Orban und der AfD gekonnt zu eigen.

Mehr zum Thema: Donald Trump: Der Präsident der Gewalttäter und Rechtsextremen

Auf seiner Website verkündet der neue Präsident, dass Brasilien ein Land sei, “das stolz auf seine Farben ist und keine Ideologien importieren wird, die diese Identität zerstören.”

Bolsonaro bezeichnet die PT und Präsident Haddad als Werkzeuge des” Kommunismus ”, die Brasilien in Venezuela verwandeln wollen.

Er und seine Unterstützer haben soziale Netzwerke wie WhatsApp genutzt, um eine Vielzahl von unbegründeten Anschuldigungen gegen die Partei und ihre Wähler zu verbreiten - zum Beispiel, dass sie schwule Pädophilie unterstützen.

Also geht es nur um die Arbeiterpartei?

Nein, nicht nur.

Die Wählerschaft der Arbeiterpartei ist geschrumpft, aber sie bekam im ersten Wahlgang dennoch mehr Sitze als irgendeine andere Partei.

Die PT ist also nach wie vor die stärkste politische Kraft in Brasilien. Es ist sogar denkbar, dass da Silva die Präsidentschaftswahl gewonnen hätte, wäre er nicht aufgrund seines Korruptionsskandals von der Wahl ausgeschlossen worden.

► Die Parteien der rechten Mitte dagegen spielten so gut wie keine Rolle bei der Wahl.

► Offenbar hat das brasilianische Volk kein Vertrauen mehr in diese Politiker und fürchtet weitere Korruptionsskandale.

► Die Sozialdemokraten tragen ebenfalls Mitschuld an der politischen Misere des Landes, schließlich waren sie als Koalitionspartner der gescheiterten Rousseff-Regierung mit von dem Skandal betroffen.

Dass sie für eine Amtsenthebung der Präsidentin gestimmt haben, ist vermutlich weniger als Versuch zu betrachten, Rousseff für die bröckelnde Wirtschaft zur Verantwortung zu ziehen, als einen Versuch selbst die Macht zu ergreifen.

Präsident Michel Temer, der nach Rousseffs Amtsenthebung die Macht übernommen hatte, war sofort in den Korruptionsskandal verwickelt und konnte nun wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht gestellt werden.

► Temer schaffte es auch nicht, die Wirtschaft wiederzubeleben, obwohl er unpopuläre Reformen durchführte und Ausgabensperren verhängte, die Kürzungen bei Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprogrammen erzwingen würden.

► Seine “Lösung” für den Anstieg der Gewaltkriminalität war indessen, das Militär für Rio de Janeiro zuständig zu machen - ein zynischer Schritt, der Rios Notlage nur verschlimmerte und nichts unternahm, um gegen Gewalt in anderen Teilen des Landes vorzugehen.

Kein Wunder also, dass sich die Brasilianer auf der Suche nach Führung in alle Richtungen umsehen.

Die Parteien der bisherigen Regierung haben die Menschen enttäuscht und schufen eine Lücke auf der brasilianischen Rechten, die Bolsonaro nun ausfüllt. 

Wer sind seine Anhänger?

► Bolsonaro ist es gelungen, Wähler aus allen sozialen Schichten für sich zu gewinnen. Menschen, die die Gewalt und Korruption in Brasilien leid sind, sehen ihn als eine Art Messias.

Selbst von ethnischen Minderheiten erhält der 63-Jährige Unterstützung, trotz seiner wiederholten rassistischen Aussagen.

Hinzu kommt eine große Anhängerschaft von konservativen Christen (Evangelikale), die Bolsonaro vor allem mit seiner Anti-Schwulen-Haltung überzeugt.

► Ihnen geht es auch darum, die Frauenrechtsbewegung im Land zu blockieren, die sich für besseren Zugang zu Verhütungsmitteln und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt.

Außerdem befürworten die Evangelikalen Bolsonaros Pläne für eine erhöhte Polizeipräsenz zum Ausbau der öffentlichen Sicherheit.

Bolsonaro kann auch auf die Stimmen von wohlhabenderen Brasilianern zählen, denen es vor allem darum geht, die wirtschaftliche Elite und die Banken zu stärken. Ihr Votum ist vor allem in Opposition zur Arbeiterpartei zu verstehen, deren wirtschaftliche Reformen sie ablehnen.  

Zudem hat Bolsonaro zugesagt, Gesetzgebungen zu verfolgen, die den Markt stärken. Zu diesem Zweck hat er bereits einen Wirtschaftsexperten von der Universität von Chicago eingestellt.

Dank der Unterstützung dieser sozialen Gruppen erreichte Bolsonaro im ersten Wahlgang beinahe die Mehrheit. Auffällig war, dass seine Anhängerzahl in den oberen sozialen Schichten deutlich höher war als in den niedrigen.

Okay, und was macht Bolsonaro wenn er im Amt ist?

► Bolsonaro hat seine Unterstützung für eine marktwirtschaftliche Politik stellenweise wieder zurückgezogen, sodass sein Konzept für die Rettung von Brasiliens maroder Wirtschaft unvorhersehbar ist. 

► Was jedoch vorhersehbar ist, ist, dass Bolsonaro wahrscheinlich versuchen wird, die Rechte von Minderheiten einzuschränken.

“Bolsonaros Ziel ist es, jeden einzelnen Fortschritt, den Bürgerrechtler seit der Rückkehr zur Demokratie erreicht haben, aufzuheben, ebenso wie jeden Fortschritt, den Arbeiter in den letzten 80 Jahren gemacht haben”, sagte James Green, Direktor des Bravo-Programms der Brown University.

“Bolsonaros Ziel ist es, jeden einzelnen Fortschritt, den Bürgerrechtler seit der Rückkehr zur Demokratie erreicht haben, aufzuheben, ebenso wie jeden Fortschritt, den Arbeiter in den letzten 80 Jahren gemacht haben. James Green, Direktor des Bravo-Programms der Brown University

“Es besteht die reale Gefahr, dass ein Faschist in Brasilien an die Macht kommt.”

► Er wird auch harte Richtlinien für die öffentliche Sicherheit durchsetzen, die nur zu mehr Gewalt führen werden.

► Die brasilianische Polizei gehört bereits zu den tödlichsten der Welt – im vergangenen Jahr haben Beamte mehr als 4.200 Menschen getötet.

Aber Bolsonaro will die brasilianischen Behörden weiter militarisieren und ihnen noch mehr Spielraum geben.

► “Carte blanche”, so nennt er das, um angebliche Kriminelle auf der Stelle zu erschießen.

► In diesem Zusammenhang hat er auch vorgeschlagen, das Militär in den Favelas einzusetzen, den provisorischen, größtenteils schwarzen, armen und Arbeitervierteln, die oft von Drogenbanden kontrolliert werden.

Er hat außerdem vor, Brasiliens restriktive Waffengesetze zu lockern.

Nacho Doce / Reuters
Favela in Brasilien.

Eine weiteres Opfer der Bolsonaro-Präsidentschaft wird der globale Kampf gegen den Klimawandel sein.

Bolsonaro plant, die brasilianischen Umweltbehörden zu schließen, Bußgelder für illegale Rodung abzuschaffen und Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen zu nehmen. Der Umweltschutz des Amazons soll außerdem gelockert werden.

Obwohl es Bolsonaro wahrscheinlich nicht gelingen wird, das Land aus dem Pariser Abkommen herauszuziehen, ist seine Politik eine Bedrohung für Brasiliens Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und der Abholzungsrate des Regenwaldes.

Aber ist er wirklich gefährlicher als andere rechte Staatsoberhäupter?

Bolsonaros Wahlsieg könnte katastrophalere Auswirkungen haben.

► Brasilien hat sich nie vollständig mit den Schrecken seiner Diktatur auseinandergesetzt.

► Während Meinungsumfragen zeigen, dass seine Bürger immer noch weitgehend eine Demokratie wollen, zeigt das Land auch eine höhere Unterstützung für den Autoritarismus als die meisten anderen in Lateinamerika.

► Und Brasilien – wo fast die Hälfte der Bürger Polizeigewalt befürwortet und 60 Prozent der Bürger der Meinung sind, ein guter Verbrecher sei ein toter Verbrecher – bietet einen guten Nährboden für staatliche Gewalt.

Große Teile der brasilianischen Wähler halten Bolsonaros Positionen in sozialen Fragen oder in der Polizeiarbeit nicht für extrem.

“Das Risiko eines politischen Autoritarismus in Brasilien ist größer, weil man Sympathien für autoritäre Lösungen hat, die in der Gesellschaft überwintern” Claudio Couto, Politologe bei der Getúlio Vargas Stiftung

“Das Risiko eines politischen Autoritarismus in Brasilien ist größer, weil man Sympathien für autoritäre Lösungen hat, die in der Gesellschaft überwintern”, sagte Claudio Couto, Politologe bei der Getúlio Vargas Stiftung, einem in Rio ansässigen Think Tank. 

Bolsonaro wird oft als “der brasilianische Trump” bezeichnet, aber seine Haltung zu Gewaltverbrechen, Brasiliens anhaltendem Drogenkrieg und der Macht, die Bolsonaro erweitern muss, legen einen besseren Vergleich nahe: Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen, dessen eigener Drogenkrieg mindestens 20.000 außergerichtliche Tötungen verschuldet hat.

Ein ausgedehnter Drogenkrieg und mehr Straffreiheit der Polizei werden verheerende Auswirkungen auf die schwarze Bevölkerung Brasiliens haben, die bereits einen Völkermord erlebt.

► Jedes Jahr machen schwarze Brasilianer drei Viertel aller Opfer von Tötungsdelikten aus, und fast 80 Prozent der Opfer werden von der Polizei getötet.

Brasiliens Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen und LGBTQ ist bereits höher als in den meisten anderen demokratischen Ländern – und beide sind in den letzten zwei Jahren gestiegen.

Bolsonaros Widerstand gegen den Schutz dieser Gemeinschaften legt nahe, dass auch für sie eine größere Gefahr besteht.

Heißt das, die brasilianische Demokratie ist in Gefahr?

Durchaus. Bolsonaro wird die demokratischen Strukturen des Landes zumindest erschüttern.

Ob sich das Land gegen einen Anti-Demokraten wie ihn bewähren kann, wird sich zeigen.

Anlass zur Sorge gibt vor allem, dass ausgerechnet diejenigen Gruppen und Einrichtungen den 63-Jährigen unterstützen, die auch die letzte Militärdiktatur gestützt haben.

Bolsonaros kleine, rechte Partei gewann im ersten Wahlgang 50 Sitze im Kongress, sodass seine Anhänger einen beträchtlichen Teil seiner Regierungskoalition stämmen werden.

Seine Verbündeten können auch auf unteren Ebenen frühe Siege einfahren: Bolsonaro Unterstützer sind im Begriff, 14 der 27 Gouverneursämter zu gewinnen.

► Ähnliche Fehler hat Brasilien schon einmal gemacht.

Die Unfähigkeit der Eliten, ein gerechtes demokratisches System zu errichten, und ihre anschließenden Unzulänglichkeiten bei der Bewältigung der Krisen, die ein solches System erzeugt, haben einmal mehr den Weg bereitet, auf dem ein autokratischer Herrscher unbeirrt in den Regierungspalast einziehen kann.

Und wie in der Vergangenheit waren viele dieser Eliten all zu sehr gewillt, ihre anfänglichen Bedenken zu ignorieren und sich selbst mit den autoritären Kräften einzulassen.

Aber Militärputsche, wie jener der 1964 Brasiliens letzte Republik stürzte, sind in der modernen Welt selten.

► Stattdessen, so scheint es, folgt Brasilien dem Spielbuch des demokratischen Verfalls im 21. Jahrhundert.

► Ungenügende politische Systeme und Regierungen erlauben es Autokraten wie Donald Trump mit Hilfe der Wahlurne statt militärischer Gewalt an die Macht zu kommen – und so die Normen und Institutionen der Demokratie bis auf ein paar Überbleibsel stetig auszuhöhlen.

Demokratien werden heute mit den Mitteln der Demokratie selbst untergraben. Brasilien wird da vermutlich keine Ausnahme sein.

“Es ist viel wahrscheinlicher, dass die brasilianische Demokratie in den Händen eines gewählten Führers stirbt”, sagt der Harvard-Politologe Steven Levitsky, Autor von “Wie Demokratien sterben”.

Das hätte Auswirkungen für den ganzen Globus.

Denn bei all seinen Problemen: Brasilien ist ein massives und einflussreiches Land - es ist die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt, die fünftgrößte Nation und die größte Demokratie Lateinamerikas.

Es ist die größte nicht-nukleare Supermacht der Welt. Es spielt eine wichtige, wenn auch oft übersehene Rolle in hemisphärischen und globalen Angelegenheiten.

Der Aufstieg rechtsextremer Autoritäten in Europa hat auf der ganzen Welt Alarm ausgelöst. Angesichts der Größe und Bedeutung Brasiliens könnte Bolsonaro jedoch den Beginn eines weltweiten demokratischen Rückfalls signalisieren.

“Ich tendiere dazu, diese Vorstellung nicht zu akzeptieren, dass wir in eine globale demokratische Rezession eingetreten sind”, sagte Levitsky. “Aber wenn [Brasilien] eine demokratische Erosion erleidet, würde ich meine Meinung ändern.”

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost UK und wurde von Anna Rinderspacher aus dem Englischen übersetzt.

(jkl)