POLITIK
12/12/2017 19:02 CET | Aktualisiert 12/12/2017 19:06 CET

AfD-Radikalo Brandner hält wirre Antrittsrede – am Ende will Kubicki das Mikro abschalten

"Liberalala" und "Schandgesetze": Brandner polterte los – und bekam von seiner Fraktion Standing Ovations.

Screenshot / Bundestag
Brandner während seiner ersten Bundestagsrede.
  • Im Bundestag hat AfD-Politiker Brandner seine erste Rede gehalten
  • Er überschritt seine Redezeit und verstieß kurz gegen die Geschäftsordnung
  • Seine Ausführungen sorgten für wilden Applaus bei der AfD-Fraktion

Stephan Brandner weiß, wie man für Wirbel sorgt.

Der AfD-Abgeordnete hat die Erzeugung von Empörung perfektioniert. Mal nennt er politische Gegner “hässliche Brut” und Kanzlerin Angela Merkel “Führungs-Fuchtel”. Zuletzt postete er ein Foto einer Machete – mit einem vieldeutigen Kommentar über die Antifa.

Jetzt hat Brandner seine erste Rede im Bundestag gehalten. Als er seinen Redebeitrag beendete, stand die AfD-Fraktion und applaudierte. 

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki schüttelte nur noch mit dem Kopf. Er drohte Brandner mehrmals an, das Mikrofon abzuschalten, weil der seine Redezeit überschritt.

Am Ende tadelte der FDP-Politiker Brander sogar noch: “Bevor die Standing-Ovation-Aktionen Ihrer Fraktion überhandnehmen, will ich darauf hinweisen, dass, solange jemand hier oben sitzt, er mit ‘Herr Präsident’ anzureden ist.”

Was hatte Brandner gesagt?

Brandner nutzte seine Redezeit für eine scharfe Attacke auf die FDP. Die Liberalen hatten einen Gesetzesentwurf zur “Stärkung der Bürgerrechte” eingebracht. Darin plädiert die FDP unter anderem für die Aufhebung der umstrittenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Der Vorstoß sei “AfD-Programm aus dem Bereich ‘Abschaffung der Maas’schen Zensurgesetze’”, polterte Brandner. “Von der AfD lernen, heißt Siegen lernen”, tönte der Thüringer und erntete dafür hämische Reaktionen aus dem Plenum. 

Auch wenn Brandner der FDP also vorwarf, von seiner Partei abgekupfert zu haben, polterte er gegen wichtige Ideen der FDP – unter anderem die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei nannte Brandner die FDP wahlweise “Digitalisierungs- und Bunt-FDP”, “Wackel- und Wende-FDP” oder im klassischen AfD-Sprech “Altpartei”. 

“Nebulöser Multikulti-Unsinn” 

Statt über Vorratsdatenspeicherung sprach Brandner danach lieber über die vermeintlich alarmierende Sicherheitslage im Land. “Frau Merkel mit ihrer CDU hat (...) die Sicherheit unseres Landes einem nebulösen Multikulti-Unsinn geopfert”, sagte Brandner.

Potenzielle Täter seien schon “zu hunderten oder zu tausenden im Land” – ein Ende der anlasslosen Überwachung daher “fatal”. “Liberalala und Beliebigkeit” warf der AfD-Politiker der FDP vor.

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen strafbare Inhalte im Internet attackierte der AfD-Politiker. Die Regelung beschneide die Meinungsfreiheit. Brandner glaubt: Allein, um die Meinung der Regierung durchzusetzen.

Bei aller berechtigter Kritik an dem Gesetz war das mehr Verschwörungstheorie als ein fachliches Argument.

Kubicki wird ungeduldig

Nach über sieben Minuten, in denen Brandner noch gegen die vermeintlich “linksradikale Schulpolitik” wetterte, wurde es Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zu bunt.

“Herr Brandner, Ihre Redezeit”, ermahnte Kubicki den Bundestags-Debütanten. Doch der machte einfach weiter. “Herr Kollege Brandner, das ist meine zweite Bitte, sonst muss ich das Mikrofon ausschalten”, grätschte Kubicki wieder dazwischen.

“Ja, okay, ich mache Schluss”, wollte der den FDP-Mann beruhigen – und schwadronierte dann noch einige Sekunden weiter.