POLITIK
17/05/2018 18:58 CEST | Aktualisiert 17/05/2018 19:10 CEST

"Lindner hat AfD-Idee kopiert": AfD-Abgeordneter lobt Merkel-Ausschuss der FDP

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Inga Kjer via Getty Images
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. 

Aus den Reihen der AfD gibt es Zustimmung für einen Antrag der FDPeinen Untersuchungsausschuss zu Bamf-Skandal und Merkels Flüchtlingspolitik einzuberufen.

“Ich begrüße, dass die FDP nun auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen möchte”, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner der HuffPost.

“Die AfD wird dem zustimmen, wenn es vernünftig gemacht und formuliert ist”, sagte Brandner, der dem Rechtsausschuss im Bundestag vorsitzt. Es müsse lückenlos aufgeklärt werden, “was sich im Umfeld der Grenzöffnung 2015 ereignete.”

Mit seinem Vorstoß habe Lindner laut Brandner “wieder eine gute Idee der AfD kopiert.” Ob sie jedoch umgesetzt werde, sei bei ”seiner Wankelmütigkeit völlig offen, er selbst hatte das ja schon vor der Wahl angekündigt, dann aber den Jamaikaverhandlungen geopfert oder schlicht vergessen.”

Darum ist die Nachricht wichtig:

FDP-Chef Christian Lindner hatte auf Twitter erklärt: “Die Vorgänge im Bamf sind nun der Anlass, aber nicht der einzige Gegenstand: Die Flüchtlingspolitik muss von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen.”

Für die Einsetzung ist die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig – das wären drei der vier Oppositionsfraktionen. Lindner braucht also nicht nur die Zustimmung der AfD, sondern auch der Grünen. Ob diese vorhanden ist, ist bislang unklar.

Die Grünen sperren sich nicht generell dagegen, sehen aber auch noch andere Möglichkeiten. Dagegen lehnt die Linke einen Untersuchungsausschuss ab.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, kritisierte bei Twitter das Vorhaben der FDP.

Er schrieb: “Na dann wendet Euch mal an die ganz rechte Fraktion im Bundestag zur gemeinsamen Antragseinbringung. Ich dachte, die FDP wäre schon weiter. Aber bitte. Jeder sucht sich seine Freunde.”

(jg)