POLITIK
12/09/2018 22:26 CEST | Aktualisiert 13/09/2018 10:10 CEST

BR-"Wahlarena": CSU-Mann empört mit gnadenloser Aussage zur Wohnungspolitik

Beim Thema Wohnungsnot entglitten SPD-Kontrahentin Kohnen alle Gesichtszüge.

BR
Thomas Kreuzer (CSU, Fraktionsvorsitzender).

In Bayern bahnt sich etwas an, was Experten vor nicht allzu langer Zeit als Sensation bezeichnet hätten.

Der neuste “Bayerntrend” des BR zeigte am Mittwoch: Nach der Landtagswahl in rund vier Wochen könnte eine Koalition ohne CSU und AfD das Bundesland regieren. So kommen SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP und Linke derzeit auf eine Mehrheit, die CSU ist mit 35 Prozent auf ein Allzeit-Tief gefallen.

Den Christsozialen bleibt wenig Zeit, um zu einem großen Sprung in Richtung absolute Mehrheit anzusetzen: Schafft sie dieses Wunder nicht, droht eine schwierige Partnersuche.

In der “Kontrovers-Wahlarena” des BR am Mittwochabend kam auf den CSU-Fraktionsvorsitzenden in Bayern, Thomas Kreuzer, ein mühsames Stück Arbeit zu. 

Zu Gast:

► Thomas Kreuzer (CSU, Fraktionsvorsitzender)

► Natascha Kohnen (SPD, Spitzenkandidatin Landtagswahl)

► Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Spitzenkandidat Landtagswahl)

► Katharina Schulze (Grüne, Spitzenkandidatin Landtagswahl)

► Martin Sichert (AfD, Landesvorsitzender)

► Martin Hagen (FDP, Spitzenkandidat Landtagswahl)

Thema Katastrophen-Umfrage

Kreuzer gab zu, dass die Umfragelage seine Partei “natürlich nicht zufrieden stellt”. Doch der CSU-Politiker betonte auch das Mantra, das Regierungschef Markus Söder bereits mehrfach ausgegeben hat.

 

Auf Umfragen könne man sich nicht mehr verlassen, sagt Söder.

Jetzt komme es auf den Wahlkampf an, denn ein großer Teil der Bayern habe sich noch nicht entschieden.

Chemnitz: AfD-Mann stellt wilde Behauptung auf

Zunächst ging es im BR aber gar nicht um Bayern – sondern um Sachsen.

Genauer um das Thema der Stunde: Chemnitz. 

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze übernahm hier die Wortführung. “Da läuft es einem kalt den Rücken runter”, sagte sie über die Ereignisse nach dem Todesfall Daniel H. 

“Da sind AfDler mit Nazis mitgelaufen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Ich sage da: Mitgehangen, mitgefangen!“

Auch SPD-Kandidatin Natascha Kohnen nahm den AfD-Mann Martin Sichert ins Visier. Der wehrte sich mit einer stumpfen Behauptung: Die SPD habe beim G-20-Gipfel im vergangenen Jahr randalierende Linksextremisten finanziert.

Alternative Fakten – auch in Bayern. 

Schulen: “Wir flehen Sie an!”

Beim Thema Bildung geriet CSU-Fraktionschef Kreuzer dann in die Defensive.

Denn die Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren kein Mittel gegen den sich verschlimmernden Lehrermangel gefunden: 40 Prozent des Lehrpersonals soll so in den kommenden Jahren pensioniert werden, die Schülerzahlen steigen derweil wieder.

 

Hubert Aiwanger von den Freien Wählern prangerte genau das an – und Kohnen sprang ihm zur Seite: “Wir flehen die Landesregierung immer an, nach den Statistiken zu gehen!“ Schließlich ließe sich weitsichtig erkennen, wie sich das Lehrer-Schüler-Verhältnis entwickelt. 

Wohnungsnot: CSU-Mann empört mit Gnadenlos-Aussage

Auch beim Thema Wohnungsnot geriet der CSU-Mann erneut mit SPD-Kandidatin Kohnen aneinander.

Denn Kreuzer insistierte: “Mietpreisbremsen helfen nicht. Nur Bauen hilft.”

Kohnen nahm die Landesregierung in die Pflicht, denn die Kommunen allein könnten das Problem nicht lösen. “Herr Kreuzer, sie haben in den letzten 20 Jahren als Freisstaat nicht bauen wollen, sondern Wohnungen noch verkauft, 33.000”, kritisierte sie.

Und weiter: “Der Staat kann sich nicht zurücklehnen und chillen.” Deswegen wolle die SPD einen Mietpreis-Stopp. 

Kreuzer versuchte sich zu verteidigen. Die Bayerische Landesbank habe die Wohnungen damals verkaufen müssen, um der Pleite zu entgehen. Wegen dieser Streitfrage wurde in Bayern auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.  

Kreuzer betonte an Kohnen gerichtet, auch die letzte rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg habe solche Verkäufe akzeptieren müssen. “Ihre Freunde von Rot-Grün”, sagte er.

Kohnen war nun wütend: “Meine Freunde sind sie Bürgermeister in Bayern, von Erlangen und anderen Städten, die diese Wohnungen kaufen wollten, aber sie nicht bekommen haben!”

Kreuzer rutschte jetzt heraus: “Sie haben zu wenig geboten!”  Den Zuschlag bekam das private Unternehmen Patrizia.  Der SPD-Frau war die Empörung ins Gesicht geschrieben.

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 Europa: Kohnen macht CSU schweren Vorwurf

Die wich auch nicht, als es plötzlich um die große Politik ging. Um Donald Trump – und um Europa.

Schwarz und Rot stritten sich mit einer Lust, an der sich im politischen Berlin so manch einer ein Beispiel nehmen könnte.

Kohnen kritisierte einen Satz von Ministerpräsident Söder scharf. Der hatte gesagt, dass die Phase des Multilateralismus beendet sei.

Die SPD-Kandidatin rief: ”Übersetzt heißt das, Europa ist am Ende. Und das ist etwas, was ich nicht akzeptiere!”

BR
Natascha Kohnen.

 

Kreuzer war verdutzt: “Wer ist hier gegen Europa?”

“Ihr Ministerpräsident hat diesen Satz gesagt und der ist fatal!”, antwortete seine Kontrahentin, die im BR in die Rolle der Oppositionsführerin schlüpfte.

CSU-Mann schließt Koalition mit AfD aus

Doch was bedeutet dieser Abend für mögliche Koalitionen?

CSU-Mann Kreuzer gab sich konsequent: “Ich schließe aus eine Koalition mit der AfD. Die ist für uns eine radikale Partei und wir haben keine Übereinstimmungen im Programm. Wir wollen nicht, dass Herrn Höcke in Zukunft etwas zu Sagen hat in Bayern.”

Auch mit den Grünen gebe es kaum Schnittmengen. Er könne sich die Koalition daher nicht vorstellen. Ein kategorisches Nein war das aber nicht.

Zudem Grünen-Frau Schulze erklärte: “Man kann mit uns immer über eine vernünftige und ökologische Politik reden.”

Fazit: Für Schwarz-Grün gibt es noch ein Pflänzchen der Hoffnung.

Anti-CSU-Koalition?

Und ein Sensations-Bündnis gegen die CSU?

Der Freie-Wähler-Kandidat Aiwanger schloss eine solche “bunte Koalition” aus.

Eine Anti-CSU-Koalition wird es damit wohl trotz rechnerischer Möglichkeit nicht geben.

Aiwanger glaubt: Eine Koalition mit der CSU wird rechnerisch möglich sein.

Die sei nicht der Traum “seiner schlaflosen Nächte”. Aber wohl das, was die Freien Wähler anstreben. Fazit: Könnte klappen, wenn die CSU noch zulegt.