POLITIK
14/08/2018 06:25 CEST | Aktualisiert 14/08/2018 06:26 CEST

Bodo Ramelow zeigt sich offen für Koalitionen zwischen Linken und CDU

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Florian Gaertner via Getty Images
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. 

► Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien unterstützt.

► “Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” an beide Seiten gerichtet.

► Auf die Frage, ob es “eine grundsätzliche Offenheit für Koalitionen mit der CDU” gebe, antwortete der Linkspartei-Politiker: “Wir brauchen diese Offenheit.”

Warum Ramelows Aussagen zu möglichen Koalitionen wichtig sind: 

Anders als Günther, der seine Äußerungen relativiert hatte, scheint Ramelow prinzipiell sogar Regierungsbündnisse ins Auge zu fassen.

In seinen weiteren Ausführungen sprach er dann jedoch lediglich über Gespräche und Zusammenarbeit auf anderer Ebene:

“Ich muss auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU reden, wenn es um die Lösung von Problemen geht, die unsere Länder betreffen. Wie anders soll das gehen, wenn nicht durch konstruktive Gespräche? Wenn wir eine gemeinsame Position finden, kann es auch zu Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag kommen, die nicht mehr der Logik des Kalten Krieges folgen.”

Was Ramelow noch über die politische Lage in Deutschland sagte: 

Ramelow, der in Erfurt mit SPD und Grünen regiert, erklärte weiter:

“Zunächst geht es um Inhalte. Hier muss sich auch meine Partei bewegen. Es ist gut, dass in der Bundesregierung über ein Einwanderungsgesetz geredet wird. Vor der ehrlichen Debatte, wie wir Integration erfolgreich organisieren, drücken sich manche Linke genauso wie manche Konservative.”

Er verwies auf die unterschiedlichen Regierungsbündnisse in den Bundesländern, 13 verschiedene Farbkonstellationen, wie er sagte.

“So bunt war Deutschland noch nie. Diesen Pragmatismus sollten wir jetzt nutzen. Dafür wirbt Daniel Günther, und das ist völlig richtig.”