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08/02/2018 12:15 CET | Aktualisiert 08/02/2018 12:15 CET

Bildungsteil im Koalitionspapier kaum mehr als eine Fußnote – Große Koalition gibt inhaltlich auf

Caiaimage/Sam Edwards via Getty Images

Man hat sich also doch durchringen können zu einem Koalitionsvertrag. Im Vorfeld hatten die Sozialdemokraten angekündigt, zu verhandeln „bis es quietscht“. Herausgekommen sind dabei ganze 6,5 von insgesamt 177 Seiten, die das Thema Bildung behandeln. Ich frage mich: Sind den Großkoalitionären die Ideen ausgegangen oder war ihnen das Thema einfach zu unwichtig?

Dabei hört sich die Einleitung vielversprechend an. Von Bildung als „Schlüsselthema“ ist da die Rede, ein hohes „Qualifikationsniveau“ muss das Ziel sein. Garniert wird das Ganze mit Schlagworten wie Wissenschaftsfreiheit und Chancenland. So macht das Lust auf mehr!

Bildungsbereich zu Schulen ist schnell zusammengefasst: mehr Geld für Schulen, Digitalisierung und Sanierung, ein Nationaler Bildungsrat kommt, die Kultushoheit bleibt aber weiter bei den Ländern. Naja trotzdem, Erwartungen übertroffen.

Nun interessiert mich als Student natürlich vor allem der Part zu Hochschulen und Wissenschaft, der zumindest noch zwei Seiten des Koalitionspapiers belegen darf. Und auch hier geht es um Geld. Die Große Koalition möchte die Bundesaufwendungen im Rahmen des Hochschulpakts verstetigen und alle sieben Jahre neu überprüfen. Es ist zwar kein Geheimnis, dass es auch vorher schon gewünscht war, den Hochschulpakt weiterlaufen zu lassen, aber verbuchen wir das einfach mal als Erfolg. Qualitätspakt Lehre und Qualitätsoffensive Lehrerbildung sollen ebenfalls weitergeführt werden, hier mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. Läuft. Die Zeichen der Zeit sind wohl erkannt worden.

Interessanter ist der Punkt zur Stärkung der Fachhochschulen. Hier will man zwar auf eine professionellere Werbung und Internationalisierung setzen, doch von einem eigenen Promotionsrecht ist keine Rede. Natürlich könnte man auch der Meinung sein, dass nur Universitäten dieses Recht vorbehalten sein sollte, das stünde allerdings dann diametral dem Ziel entgegen, gerade die forschungsintensiven Fachhochschulen noch attraktiver zu machen. Somit bleiben außer Widersprüchen nur noch ein paar Pfennige, um nicht gleich auf dem Status-Quo zu bleiben.

Zum Thema BAföG reichen den Großkoalitionären dann auch nur zwei Sätze. Darin sind zwar edle Ziele enthalten, wie Leistungen deutlich zu verbessern und eine Trendumkehr bis zum Jahr 2021 zu erreichen, doch ohne ein echtes Konzept wirkt das kraftlos. Kein Wort zu einem elternunabhängigen, digitalen BAföG, nicht einmal ein Hinweis ist vorhanden, wie sich die beiden Partner in Zukunft Freibeträge und Finanzierung vorstellen. Es scheint, als hätten SPD und Union überhaupt nur aus Schuldgefühlen das Thema BAföG erwähnt.

Darum ist es schon ein Lichtblick, etwas zum Thema Digitalisierung zu lesen. Hier will die GroKo nun tatsächlich anpacken. Es soll einen Wettbewerb zur Förderung von Digitalisierung an Hochschulen geben, zusätzlich zum Ausbau einer Kooperationsplattform. Und eine App um Funklöcher auf dem Campus zu melden gibt es obendrauf.

Beim Thema Urheberecht und dem Thema VG Wort dürfen sich die Studierenden bei der letzten GroKo bedanken. Diese hatte es zumindest entgegen einiger Rechtspolitiker der Union, die zudem einen guten Kontakt in die Verlagsbranche hatten, durchgesetzt, dass die nächsten Jahre weiterhin online nachgeschlagen und gelernt werden kann, anstatt zurück in eine Zeit zu gehen, in dem nächtelang in Büchern gewälzt wurde. Zusätzlich soll eine open-access-Strategie gefördert werden, auch mit Geldern des Bildungsministeriums. Dafür auf jeden Fall ein großes Danke! Was es aber nun bedeutet soll, dass Urheberrecht zu evaluieren – und in welche Richtung das Ganze gehen soll, hinterlässt Fragen. Hoffentlich wurde das Problem nicht einfach nur um Jahre verschoben.

Ebenfalls Danke können wir sagen, dass sowohl die Exzellenzstrategie als auch das Deutschlandstipendium weiterlaufen wird. Man hat sich also entschieden, Talente weiterhin zu fördern. Alles andere wäre zwar Unsinn gewesen, aber Teile der SPD waren dem durchaus zugeneigt, ist Elitenförderung in ihren Augen kein Ziel der Sozialdemokratie.

Die edle Aufgabe, das Papier auch umzusetzen hat Hermann Gröhe bekommen, der bis vor kurzem noch Gesundheitsminister war. Dabei hatte er zumindest schon den Berührungspunkt mit der Hochschulpolitik, als er mit am Masterplan Medizinstudium 2020 gearbeitet hatte. Nur dass die Medizinstudierenden diesen Plan scharf kritisierten: Zu viel Zwang, kaum Wahlmöglichkeiten und eine Entscheidung noch vor dem ersten Semester, ob man sich später verpflichtend auf dem Land niederlassen will. Echte Verbesserung sind dabei kaum enthalten.

Als letztes widmet sich der Vertrag dem Thema Frauen in der Wissenschaft, eigentlich ein wichtiges Thema. Doch anstatt Frauen und ihre Leistungen ernst zu nehmen, setzt man lieber auf eine Frauenquote nach dem Kaskadenmodell in der Wissenschaft. Außerdem soll demnächst die Förderung der Wissenschaft an Gleichstellungs- und Personalkonzepte gekoppelt werden – sprich, gibt es in einem Bereich zu wenige Frauen, gibt es auch kein Geld. Dabei sollte gerade die Wissenschaft sich frei von Ideologie machen…

Das Fazit ist ernüchternd. Weder Förderung noch Finanzierung sind klar geregelt, die Integration der Hochschulen in die Entscheidungsprozesse oder auch nur ein Wort über Hochschulautonomie fehlen gänzlich. Europa, das Thema, das im Wahlkampfjahr 2019 die SPD retten soll, war selbst im Koalitionsvertrag 2013 präsenter. Kein Wort in der neuen Ausgabe zu ERASMUS und europäische Mobilität. Macrons Ideen der europäischen Universitäten und der europäischen Sprachförderung, von Noch-Parteichef Schulz hochgelobt, scheinen nun weiter von der Umsetzung entfernt zu sein als vor 4 Jahren. Alle weiteren Forderungen standen zumeist sogar eins-zu-eins im alten Koalitionsvertrag von 2013. Seitdem ist nicht viel passiert. Schade um die verpasste Chancen, schade um das Land. Es scheint, als wäre die GroKo nur dafür gedacht, absurde Vorschläge des anderen Partners mit Mühe in Schach zu halten. Bildung ist zum Nischenthema verkommen. Ich bin gespannt auf die nächsten Jahre – und ob es 2021 überhaupt noch für eine große Koalition reicht.