POLITIK
14/06/2018 10:46 CEST | Aktualisiert 15/06/2018 09:49 CEST

Asylstreit im News-Blog: Seehofer ist offenbar bereit, sein Amt zu riskieren

News-Blog.

Hannibal Hanschke / Reuters
Horst Seehofer und Angela Merkel: In ihrem Streit könnte es Bewegung geben.

Showdown im Bundestag: Der Asylstreit zwischen CDU und CDU ist am Donnerstag eskaliert. 

Die Unions-Fraktion im Bundestag beantragte, die laufende Plenarsitzung zu unterbrechen. CDU und CSU berieten sich dann in getrennten Räumen.

In dem Streit geht es um eine Änderung des Asylrechts. Die Union streitet seit Beginn der Woche um den “Masterplan Migration”, den Bundesinnenminister Horst Seehofer beschließen will.

Seehofer will Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland reisen, an der Grenze zurückweisen. Merkel will eine solche Regelung nicht auf nationaler Ebene durchsetzen, sondern sucht eine “europäische Lösung”. 

Es droht eine Konfrontation, die den Zusammenhalt der gesamten Bundesregierung gefährden könnte. 

Die wichtigsten Entwicklungen im Asylstreit im News-Blog:

22:11 Uhr: Seehofer ist offenbar bereit, sein Amt zu riskieren

KAY NIETFELD via Getty Images
Seehofer will seinen "Masterplan Migration" durchsetzen.

Seehofer hält an seinem Plan fest, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Er drohte am Donnerstag laut Informationen der dpa auch damit, dies per Ministerentscheid durchzusetzen – ohne Zustimmung der Kanzlerin. 

Der Preis: Merkel könnte ihn entlassen. Aber der CSU-Chef scheint bereit, dieses Risiko einzugehen. 

Ein Parteifreund habe Seehofer am Donnerstag laut “Focus Online” darauf angesprochen: “Du stellst den Plan vor, sie entlässt dich...”

Der Innenminister habe nur einen Satz wiederholt: “Ich bin dazu bereit – mit dem politischen Risiko, was dazu gehört.”

21:38 Uhr: Söder zeigt sich unnachgiebig

dpa
Markus Söder auf Konfrontationskurs mit der CDU und Europa.

Bayers Ministerpräsident Markus Söder macht im Interview mit der “Bild”-Zeitung eine klare Ansage: Er pocht weiterhin auf eine nationale Lösung – steht also hinter Seehofers Vorschlag, bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. 

“Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden”, sagt er. Die meisten Asylbewerber kämen nach Deutschland. “Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Deshalb wollen wir klare Signale setzen: Die Bundesregierung soll zuerst deutsche und danach europäische Interessen vertreten”, betont Söder. 

Sollte sich eine europäische Lösung, wie Merkel sie will, abzeichnen, “können wir gern reden”, sagt Söder weiter. “Aber jetzt dürfen wir keine Zeit verlieren und halbe Sachen machen. Wir werden als CSU dem Bundesinnenminister am Montag im Parteivorstand Rückendeckung für die Zurückweisung an der Grenze geben.“

19:15 Uhr: Merkel rechnet nicht mit Bruch der Bundesregierung

Kanzlerin Merkel rechnet nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, “und ich gehe davon aus, dass wir das gemeinsam tun, auch die Bundesregierung”, sagt Merkel am Abend.

Die Äußerung fällt nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt auf die Frage von Journalisten, ob sie damit rechne, angesichts der Auseinandersetzung mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer auch im Herbst noch im Amt zu sein.

Es ist Merkels erste öffentliche Äußerung nach der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten im Asylstreit.

17:15 Uhr: Kuffer drängt auf Ministerentscheid

Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagt der HuffPost, die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze liege in der Ressortverantwortung des Innenministers. Eine Fraktionsabstimmung sei deshalb nicht zwingend nötig.

“Es ist nicht falsch, auf die europäische Lösung zu setzen, wie Kanzlerin Merkel es vorschlägt. Es ist falsch, auf die europäische Lösung zu warten und dadurch nationale Maßnahmen zu blockieren.”

Deswegen sei weiter klar: Die CSU will alle Flüchtlinge, “bei denen wir einen Treffer in der Eurodac-Datenbank sehen, an der Grenze abweise”.

17:13 Uhr: Merkel sieht sich gestärkt

Merkel sieht sich nach Angaben von Teilnehmern durch die überwiegend positive Reaktion der CDU-Bundestagsabgeordneten auf ihren europapolitischen Asylkurs gestärkt, berichtet die dpa.

Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni nutzen und ausloten, wie weit sie mit den von ihr anvisierten bilateralen Abkommen mit jenen Ländern kommen könne, die am stärksten dem Migrationsdruck ausgesetzt seien, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten in Berlin.

Sie wisse, dass dies ein ambitioniertes Vorhaben sei, sagte Merkel demnach in ihrem Schlusswort nach der stundenlangen Aussprache.

Auf die Frage, was geschehe, wenn Seehofer wie angekündigt in seiner Kompetenz als Bundesinnenminister Rückweisungen an der Grenze verfüge, gab es in den Fraktionskreisen zurückhaltende Antworten. Man könne die CSU nicht von solch einem Vorgehen abhalten.

Merkel hob demnach vor den Abgeordneten hervor, die nun von ihr anvisierte Lösung über zwischenstaatliche Abkommen sei ein Entgegenkommen gegenüber der CSU und nicht der Weg, den sie eigentlich bevorzuge. Sie sei nach wie vor Anhängerin des multilateralen Lösungsansatzes.

15:14 Uhr: Blume unterstützt Seehofer – und wird ausgelacht

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt sich hinter Innenminister Horst Seehofer. Er spricht vom “Problem der Migration”, das es zu lösen gelte. 

Blume betont auch, es gehe der CSU nicht um die Landtagswahl in Bayern im Herbst – worauf die anwesenden Journalisten mit Lachen reagieren. 

15:09 Uhr: Dobrindt erklärt, CSU will vorerst keine Abstimmung

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, erklärt vor der Presse, die CSU wolle vorerst keine Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion erreichen. Er stärkte allerdings Seehofer den Rücken: Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sei durch deutsches und europäisches Recht gedeckt. 

Dobrindt betont auch, dass Seehofer als Innenminister Teile seines Masterplans Asyl umsetzen soll. Er glaubt nicht, dass eine europäische Lösung innerhalb weniger Wochen möglich sei. Die CSU droht also weiter mit einem Alleingang.

Er fordert auch eine Neuausrichtung der CDU beim Thema Migration. 

14:42 Uhr: Eklat vor der Tür

Eklat vor versammelten Journalisten: Ein CSU-Politiker raunzt einen CDU-Kollegen vor den Verhandlungssälen an, Merkel sei das Volk doch völlig egal. “Und jetzt erzählt sie euch, sie sei die letzte Super-Europäerin.”

14:39 Uhr: Bei der CDU reden Pro-Merkel-Vertreter

In der CDU-Sitzung reden nach HuffPost-Informationen vor allem Pro-Merkel-Abgeordnete. Diese hatten in der gemeinsamen Fraktionssitzung am Dienstag noch weitgehend geschwiegen – und mittlerweile offenbar Wut angestaut.

14:26 Uhr: “Die quängelnde kleine Schwester”

“Es ist wie im Supermarkt und die CSU ist die quängelnde kleine Schwester”, sagt ein verdienter CDU-Mann. Es gehe auch um strategische Fragen. Selbst wenn die CSU sich durchsetze, sei es unwahrscheinlich, dass die SPD den Plan Seehofers unterstütze.

14:12 Uhr: AfD-Frau von Storch mit großem Interesse

Auch AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch hat sich jetzt vor den Sitzungsräumen von CDU und CSU eingefunden. Hat etwas von Katastrophentourismus. 

Mehr zum Thema: Asylstreit Merkel vs. Seehofer: So reagieren SPD, FPD, Linke, Grüne und AfD

14:01 Uhr: Würstchenalarm

Zuvor hatte bereits JU-Chef Paul Ziemiak für einen kurzen Moment der Aufregung gesorgt, als er sich auf eine hysterisch aufspringende Journalisten-Traube zubewegte, dann links abbog und bedachten Schrittes Richtung Aufzug von dannen zog.

13:55 Uhr: Dementi – keine Spaltung der Union

Ein Teilnehmer der Sitzung sagt der HuffPost, es habe nie einen Redebeitrag gegeben, der eine Aufkündigung der Unionsfraktions-Gemeinschaft androhe.

“Das ist Quatsch”, sagt der Teilnehmer. “Warum auch?”

13:45 Uhr: CSU droht mit Spaltung der Union – angeblich

Die CSU-Landesgruppe droht mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

“Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, sagte ein führender CSU-Abgeordneter der “Augsburger Allgemeinen“.

“Zum Bruch fehlt nicht mehr viel”, zitierte  die Zeitung den namentlich nicht genannten CSU-Abgeordneten.

► Auch Seehofer habe auf der Sitzung eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, erfuhr die Zeitung aus Kreisen der CSU-Landesgruppe.

Die Landesgruppe habe  sich bei ihrer Sitzung demonstrativ hinter Seehofer gestellt und ihn ermutigt, seinen “Masterplan Migration“ unabhängig vom Streit mit der Kanzlerin vorzustellen.

13:31 Uhr: Spahn wollte Sitzungen zusammenlegen

CDU-Minister Jens Spahn soll derweil beantragt haben, dass beide Sitzungen zusammengelegt werden. Bei einer Abstimmung unterlag er aber. Das berichtet die “Welt”. 

13:20 Uhr: Plenarsitzung bis 15 Uhr unterbrochen

Eine Durchsage durch die Lautsprecher im Bundestag: Die Plenardebatte wird weiter unterbrochen – bis 15 Uhr.

Es dauert bei der Union...

13:17 Uhr: Rückendeckung nur bei Aufschiebung?

In der CSU gibt es Zweifel an der mutmaßlichen Rückendeckung für Merkel. Diese bestehe nicht in der Sache, sondern höchstens bei der Frage, ob man das Thema noch zwei Wochen aufschieben soll, heißt es von einem Teilnehmer der Sitzung.

► Merkel will offenbar bis zum EU-Gipfel am 28. Juni bilaterale Lösungen mit den betroffenen Staaten ausarbeiten.

13:03 Uhr: Die Stimmung ist...

.... “konzentriert”, sagt CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann, als er kurz rauskommt. 

Die Unterstützung für Merkel innerhalb der CDU scheint größer zu sein als von einigen im Vorfeld befürchtet. Aus der CSU-Sitzung ist lange nichts mehr zu hören.

Auch hier scheint die Stimmung “konzentriert” zu sein.

12:42 Uhr: Wer entscheidet? Spahn ist gegen Merkel

Neben der von der CSU ins Spiel gebrachten Präsidiumsentscheidung wäre auch weiter denkbar, dass die Unionsfraktion über die Streitfrage abstimmt.

Da die CSU geschlossen hinter Seehofer steht und die CDU gespalten ist, könnte Merkel hier eine Niederlage drohen.

Im CDU-Präsidium hat die Kanzlerin dagegen alle Stimmen auf ihrer Seite – außer die von Jens Spahn, wie der “Spiegel” berichtet. 

12:37 Uhr: Merkel macht Kompromissvorschlag

Laut “Welt”-Korrespondent Robin Alexander hat Merkel den CDU-Abgeordneten einen neuen Vorschlag unterbreitet, der auf eine weitere Abstimmung mit europäischen Partnern hinauslaufen würde.

Die Reaktion sei überwiegend positiv gewesen. Laut Alexander haben auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Merkel demonstrativ den Rücken gestärkt.

12:31 Uhr: Merkel bekommt Rückendeckung aus der CDU-Fraktion

Wie die HuffPost von Teilnehmern der CDU-Sitzung erfahren hat, hat sich die Mehrheit der CDU-Abgeordneten hinter die Kanzlerin gestellt. Zuletzt hatte sich angedeutet, Merkel fehle auch in den eigenen Reihen eine Mehrheit.

12:25 Uhr: Seehofer droht mit Alleingang

Aus der CSU heißt es am Donnerstagmittag, es laufe weiter auf eine Zurückweisung aller Flüchtlinge hinaus, die im Eurodac-System registriert sind.

Kompromissweg ist gescheitert. CSU-Teilnehmer

Es sei davon auszugehen, dass das am Montag vom Parteivorstand bestätigt werde.

Eine Umsetzung soll dann laut HuffPost-Informationen per Ministerentscheid passieren – der Kompromissweg mit dem Kanzleramt gilt laut einem Teilnehmer der Fraktionssitzungen als gescheitert.

12.10 Uhr: Merkel bittet CDU-Abgeordnete um mehr Zeit

Die “Welt” berichtet, in der CDU-Sitzung plädiere Merkel im Bundestag für mehr Zeit. 

“Bitte geben Sie mir noch 2 Wochen, um Abkommen mit anderen Staaten zu schließen“, soll die CDU-Chefin gesagt haben.

11:57 Uhr: Söder sieht CSU im “Endspiel um die Glaubwürdigkeit”

In einem Treffen der CSU-Landesgruppe sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder laut dem “Bild”-Journalisten Ralf Schuler am Donnerstagmorgen: 

“Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen. Zurückweisung an der Grenze ist der Glaubwürdigkeitstest!”

11:50 Uhr: Alexander Dobrindt spricht von “historischer Situation” 

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht im Bundestag von einer “historischen Situation”. Auch er sei für eine europäische Lösung, aber die sei momentan nicht in Sicht. 

► Die Frage, ob er Merkels Sturz in Kauf nehmen würde, beantwortete Dobrindt nicht. 

Darum ist der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer so wichtig:

Getrennte Sitzungen von CDU und CSU sind äußerst ungewöhnlich.

► Die CSU ist in der Asylfrage auf offene Konfrontation zu Merkel gegangen – und konnte bereits CDU-Politiker hinter sich bringen.

► Die Kanzlerin hatte in der Sache gestern ihrerseits einen Kompromissvorschlag unterbreitet.

Es geht um eine Grundsatzentscheidung in der Asylpolitik. Der Vorschlag von Horst Seehofer würde laut EU-Rechtlern einer faktischen Schließung der Grenze gleichkommen. Er ist juristisch umstritten.

 

(mkl)