POLITIK
17/01/2018 19:56 CET | Aktualisiert 17/01/2018 21:53 CET

Beschämende Szene im Bundestag: Regierung weicht Frage zu Deals mit Erdogan aus

"Wir haben einen Anspruch auf Antworten!"

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Dirk Wiese, Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, wollte oder konnte nicht antworten.
  • Im Bundestag will sich eine Grünen-Politikerin über Rüstungsdeals mit der Türkei erkundigen
  • Das peinliche Hin-und-Her der Regierung zeigt, wie unklar deren Haltung ist

Wer nicht fragt, bleibt dumm, heißt es im Titelsong einer berühmten Kindersendung. Im Falle der Fragestunden des Deutschen Bundestags möchte man leider ergänzen: Auch wer fragt, bleibt häufig dumm.

Die Veranstaltungen im Parlament geraten nicht selten zu einer ermattenden Posse, wenn Vertreter der Bundesregierung sich um klare Positionen und Auskünfte drücken.

Auch an diesem Mittwoch wurde es zäh. Ein Umstand, der die Grünen-Abgeordneten Katja Keul auf 180 brachte.

► Keul wollte von der Bundesregierung wissen, ob Außenminister Sigmar Gabriel dem Antrag der Rüstungsfirma Rheinmetall stattgeben wolle, türkische Panzer zu modernisieren.

Die Waffengeschäfte mit der Regierung von Recep Tayyip Erdogan sind hochumstritten – nicht zuletzt wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. 

► Doch anstatt, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes die Position des Außenministeriums darlegte, antwortete Dirk Wiese, Staatssekretär für Wirtschaft und Energie.

Wiese blockte Keul mehrfach ab, erklärte wie von Kassette abgespult: “Rüstungsexporte in die Türkei unterliegen nach wie vor intensiven und gründlichen Einzelfallprüfungen.” 

Als Vertreter des Bundeswirtschaftsministerium könne er Gabriels Aussagen nicht weiter kommentieren.

Es geht um “schmutzige Deals”

Was zunächst wirkt, wie typisch fachpolitisches Klein-Klein zwischen Regierung und Opposition, wirft ein Schlaglicht auf einen brisanten Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte dem “Spiegel” kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. “Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.”

Ein klares Indiz dafür, dass Berlin versucht, Waffenabkommen zum Verhandlungsinstrument zu machen.

Gabriel beteuerte später, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. Doch eben dieser Eindruck bleibt.

An diesem Mittwoch äußerte sich sogar der in der Türkei in Haft sitzende deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel sein Bedenken gegenüber dem Verhalten des Außenministeriums.

Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. “Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung”, sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Er wolle seine Freiheit nicht “mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder” befleckt wissen. 

Keul: “Ich habe den Anspruch auf Antworten”

Die Grüne Keul kritisierte die möglichen Geschäfte im Bundestag vor allem vor dem Hintergrund der neuen militärischen Intervention der Türkei in Syrien. 

Die kurze Antwort von Staatssekretär Wiese genügte ihr nicht. “Ich bin mit dieser Antwort nicht einverstanden”, erklärte die Grünen-Politikerin aufgebracht. “Ich habe als Parlamentarierin einen Anspruch auf diese Antworten.”

Wenn das Wirtschaftsministerium die nicht liefern könne, müsse jemand aus dem Auswärtigen Amt das tun. Sie legte noch eine brisante Frage nach: Wie werde sich die Bundesregierung angesichts des in Syrien drohenden Konflikts zwischen der Türkei und den USA verhalten?

Mehr zum Thema: Erdogan und Trump prallen in Syrien aufeinander – Experte warnt vor Katastrophe

► Wieder blockte Wiese ab. “Die Antworten des Bundesministers für Äußeres stehen an dieser Stelle für sich.”

Auch Grünen-Politiker Uwe Kekeritz war nun sichtlich verärgert: “Ich melde mich als Parlamentarier und ich vertrete auch die Meinung, dass wir einen Anspruch auf Antworten haben.”

Kekeritz bat Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau die Frage an das Auswärtige Amt weiterzuleiten. Doch eine solche Weitergabe einer Frage sieht die Geschäftsordnung des Bundestags für eine Fragestunde nicht vor.

► Die Auseinandersetzung wurde mit dem Regelbuch im Keim erstickt.

Gabriel: “Es gibt keine schmutzigen Deals”

Am Ende äußerte sich mit Staatsminister Helge Braun  zumindest ein Vertreter des Kanzleramts zu der Debatte. Es gehe nicht um die “Einzelmeinung” von Ressorts – sondern um die “abgestimmte Haltung der Bundesregierung”.

Somit habe die Auskunft des Wirtschaftsministeriums zu genügen. Eine Auskunft, die streng genommen keine war. 

Die peinliche Posse, die sich über Minuten zog, zeigte vor allem eins:

► Die Bundesregierung hat wenig Interesse, sich zum diplomatisch und humanistisch brisanten Waffengeschäft mit Ankara zu äußern.

Zumindest abseits des Bundestags tat Sigmar Gabriel das am Mittwoch. Er beteuerte: “Es gibt keine schmutzigen Deals.”

Gleichzeitig berichtete der “Stern”: Am Schwarzen Meer schreitet der Bau einer Panzerfabrik voran. Das Projekt ist ein Joint-Venture der türkischen Firma BMC mit Rheinmetall. Manche werden auch das nicht ganz sauber finden.

(jg)