POLITIK
09/02/2019 12:04 CET

Berüchtigter Seehofer-Satz: Nun rechnet de Maizière mit dem Kollegen ab

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Oben im Video erfahrt ihr weitere Aussagen von de Maizière.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) attackiert Amtsnachfolger Horst Seehofer (CSU) für dessen Aussage 2016, in Deutschland gebe es eine “Herrschaft des Unrechts”, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen.

In seinem am Montag erscheinenden Buch “Regieren. Innenansichten der Politik”, aus dem das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht, schreibt de Maizière dazu: 

“Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließt und eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend.”

Wie de Maizière seine Flüchtlingspolitik verteidigt: 

Mit Blick auf den schwierig zu bewältigenden Zustrom von Asylsuchenden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schreibt der CDU-Politiker, er verwahre sich gegen den Vorwurf, “ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben”.

Aus seiner Sicht wäre eine Schließung der deutschen Grenzen und Abweisung aller Asylsuchenden in der damaligen Situation zwar “rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend”. Nicht alle, aber die meisten Juristen in seinem Ministerium seien gar der Auffassung gewesen, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete. 

Eine konsequente Zurückweisung – wie sie im Herbst 2016 erst geplant, dann aber zurückgenommen wurde – wäre aus de Maizières Sicht “nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern”.